Polizeigewalt

Randale bei Demo in Kreuzberg gegen Asylpolitik.

In Kreuzberg haben am Freitagabend mehrere hundert Menschen demonstriert und teilweise randaliert. Dabei warfen sie Steine in Richtung der Beamten und beschädigten ein Möbelhaus. Vier Straftäter wurden festgenommen.

Mehrere Demonstranten sterben bei gewaltsamen Unruhen im Sudan. Was zunächst als Protest gegen erhöhte Benzinpreise begann, ist längst ein Aufmarsch gegen Präsident Omar al-Baschir. Das afrikanische Land könnte seinen eigenen Arabischen Frühling erleben - mit einem Unterschied.

Steppenwölfe, Unbehauste und das Grinsen der Macht: Am Samstag enden die 70. Filmfestspiele von Venedig. Ein Rückblick.

Nach langer Zeit war ich wieder für ein paar Tage in Deutschland. Ich saß im Café in Berlin und beobachtete eine Welt in Zeitlupe.

Immer wieder landen Videos von tödlichen oder brutalen Polizeieinsätzen im Netz. Das hat Folgen. In Toronto löste das Video über einen Einsatz, bei dem ein 18-Jähriger starb, nun Proteste aus.

In der Affäre um das Opfer von Polizeigewalt in Bremen deutet sich eine Wendung an. Das Polizeiopfer soll zuvor auf eine Garderobenfrau eingeschlagen haben, wie Aufnahmen zeigen. Der prügelnde Polizist ist derweil in den Innendienst versetzt worden.

Die Polizei ist in Erklärungsnot: Nach einem brutalen Einsatz in Bremen kam ein Beweisvideo abhanden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Bremen - Gegen noch unbekannte Beamte hat die Bremer Polizei Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Wie das Überwachungsvideo einer Diskothek zeigt, hatten mehrere Beamte einen laut Polizei „aggressiv aufgefallenen“ Mann überwältigt und den bereits wehrlos am Boden Liegenden geschlagen und getreten.

Messerstecher, Besserwisser, Asylrechtler: Die Berliner Polizei kämpft derzeit an mehreren Fronten - und kann wohl nur verlieren. Es fehlt der Rückhalt in der Öffentlichkeit und in der Politik.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden fortgesetzt, wenn auch mit einer kleinen Verzögerung, die dem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Verhandlungen in der EU geschuldet ist. Erdogan will jetzt über zwei heikle Themen sprechen.

Die Türkei warnt vor dem Verzicht auf ein neues Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Notfalls könnte sie den politischen Dialog mit Europa unterbrechen. Die EU-Staaten haben jedoch aufgrund der Polizeigewalt im Umgang mit der Protestbewegung Vorbehalte. 

Auch am Samstag gab es auf dem Istanbuler Taksim-Platz wieder Polizeigewalt. Bisher zeigt Ministerpräsident Erdogan kein Interesse an der Aufarbeitung der Vorfälle. Das könnte sich aber demnächst ändern.

Türkei-Forscher diskutierten in Berlin über die Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten. Sie stellten sich auch die Frage, wie es nach den Gezi-Protesten weitergehen könnte - und ob der türkische Ministerpräsident Erdogan die Bodenhaftung verloren hat.

ANFÄNGE DAMALSMit den heutigen Demonstrationen wird an den ersten Aufstand Homosexueller gegen Polizeigewalt in New York erinnert: In der Nacht vom Freitag, 27. Juni, zum Samstag, 28.

Türkische Medien sind polarisiert wie nie zuvor. Jetzt will die Regierung auch soziale Netzwerke kontrollieren.

Die Proteste in der Türkei spalten nicht nur das Volk, sondern auch die Medienlandschaft. Auch Twitter wird zunehmend instrumentalisiert - von den Demonstranten sowie der Regierung. Weil Twitter und Facebook für „Hetze und Lügen“ benutzt werden würden, will die Erdogan-Regierung die Regelungen zur Nutzung sozialer Medien verschärfen.

Europa ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein kulturelles Projekt. Wenn seine Politiker diesen Anspruch ernst nehmen wollen, müssen sie endlich zu einem klaren Standpunkt gegenüber Erdogan und den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kommen.

In der Türkei gehen die Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan auch nach einer Nacht mit schweren Ausschreitungen weiter. Derweil wurden gegen gegen mehrere Nachrichtensender Geldstrafen verhängt.

In Istanbul ist es am Freitag zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Selbst in Erdogans Regierungspartei AKP wird mittlerweile Kritik gegen das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte laut.

Tagelang brannten Autos, flogen Steine, Jugendliche zündeten Häuser an. Das Erschrecken ist so groß wie die Ratlosigkeit: Wie konnte es in einem so wohlgeordneten Land dazu kommen?

Alle vier Jahre kontrollieren die UN die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag ging es um Deutschland - und dabei vor allem um das deutsche Verhältnis zu Minderheiten.

Der Münchner Tatort vom Ostermontag greift das aktuelle Thema Polizeigewalt auf - schnörkellos und ungeschönt. Leider verzichtet er dabei auf jeden Versuch einer Erklärung, wartet dafür aber mit einem Überraschungsgast auf.

Über Seminare deutscher Polizisten für weißrussische Milizoffiziere hatte der Tagesspiegel im August 2012 berichtet. Weitere Recherchen zeigen nun, dass Einsätze bei politischen Demonstrationen eine größere Rolle spielten als bisher bekannt.

Ein 36-jähriger Polizist schlug bei einem Einsatz in Hellersdorf grundlos zu. Zwei Jahre später macht er vor Gericht reinen Tisch.

Die Polizei ermittelt in ihren eigenen Reihen: Nach der Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin wurden drei Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt.

Mit Milchmädchenrechnungen und einseitiger Berichterstattung wird krampfhaft versucht, der Öffentlichkeit ein Bild vom gefährlichen Stadionbesuch einzubläuen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Klubs den DFL-Maßnahmenkatalog nun reihenweise abblitzen lassen.

Im Sommer 2016 will Rio de Janeiro sich als friedliche, freundliche Weltstadt zeigen. Doch die radikalen Umbaumaßnahmen rufen Amnesty International und die UN auf den Plan.

Rodney King noch unklar.

Nachdem das Guggenheim Lab sich auf den Pfefferberg als Standort festgelegt hat, konkretisieren nun auch die Gegner ihren Protest. Die Initiative „BMW Lab verhindern“ kündigte eine Übernahme des Projektes und weitere Aktionen an. 

Rund 600 Menschen, darunter zahlreiche Autonome und Linksradikale, starteten am späten Samstagnachmittag ihren Demonstrationszug. Der nahm einen überraschenden Verlauf. Bilder sehen Sie in unserer Fotostrecke.

Das Landeskriminalamt ermittelt: Drei Frauen wollen einen Fall von Polizeigewalt beobachtet haben - und selbst attackiert worden sein, als sie einschritten.

Trotz Polizeigewalt versammelten sich Anhänger von "Occupy Wall Street" in US-Städten zu den bisher größten Demonstrationen.

Mit Polizeigewalt gegen die Occupy-Zeltlager: Polizisten räumen mehrere Camps in den USA und eines in der Schweiz. Im Internet teilen die Menschen ihre Empörung darüber mit.

Brandenburgs Innenressortchef Dietmar Woidke gab am Donnerstag (20. Oktober 2011) vor dem Innenausschuss des Landtages einen Bericht zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Neuruppin am 24. September 2011 ab. Nachfolgend dokumentieren wir diese Erklärung im Wortlaut

GESETZESLAGEDie Liegenschaften des Deutschen Bundestages sind ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident die alleinige Polizeigewalt ausübt. Deshalb untersteht ihm eine eigene Polizeitruppe – die Polizei des Bundestages, offiziell zusammengefasst im „Referat für Polizei und Sicherungsaufgaben“.

GESETZESLAGE Die Liegenschaften des Deutschen Bundestages sind ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident die alleinige Polizeigewalt ausübt. Deshalb untersteht ihm eine eigene Polizeitruppe – die Polizei des Bundestages, offiziell zusammengefasst im „Referat für Polizei und Sicherungsaufgaben“.

Ägyptens Ex-Innenminister Adly droht die Todesstrafe – und Mubarak?

Seit mehr als vier Dekaden herrscht die Assad-Dynastie aus Vater Hafiz und Sohn Bashar mit harter Hand, ihre Baath-Partei ist sogar schon fünfzig Jahre an der Macht. Ein solches Regime ist nicht reformierbar.

280 Personen haben gestern Abend in Schöneberg friedlich „Gegen Polizeigewalt“ demonstriert. Anlass war der erste Todestag des 32-jährigen Slieman Hamade, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz starb.