In Alt-Friedrichsfelde wurden in der Fachhochschule Wände mit rechten Symbolen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt nun, ob diese im Zusammenhang mit einer Feier von Polizeianwärtern stehen, die am Freitag die Räume der Schule nutzten.
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Rechtsextremismus
Bericht 2008: NPD zieht mit 300 Mitgliedern an DVU vorbei / „Ausläufer des gewalttätigen Islamismus“ erreichen Brandenburg
In Brandenburg rückt der islamistische Extremismus stärker ins Visier des Verfassungsschutzes. Dieser Trend geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervor, den CDU-Innenminister Jörg Schönbohm am Donnerstag vorstellte.
Neonazis planen für den 1. Mai eine Großdemonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Doch die Behörden haben den Aufmarsch nun untersagt - sie befürchten Gewaltausbrüche.
Projekt „Wikus“ geht in die Endrunde / Anderer Umgang mit Thema Gewalt
Zeichen gegen Rechts:Dem Friedrichshainer Thor-Steinar-Laden "Tromsø" wurde die Kündigung geschickt. Derweil arbeiten Juristen an Vorlagen für Gewerbemietverträge, mit denen sich Hauseigentümer rechtslastige Ladenmieter vom Hals halten könnten.
Momentan wird gegen den Kandidaten für den NPD-Bundesvorsitz, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung ermittelt. Er drohte bereits demokratischen Politikern Gewalt an. Der Verfassungsschutz sieht in Pastörs die Leitfigur für eine zunehmende Radikalisierung der NPD.
Die CDU in Steglitz-Zehlendorf legt sich mit der NPD an. Sie mietet einen Seniorentreff in Lankwitz an. Dort wollten am Sonnabend die Rechtsextremen tagen
Die Opferberatungsstelle Reachout nennt besorgniserregende Zahlen für rechte Gewalt: Demnach sind in den Berliner Ostbezirken die rassistisch motivierten Attacken im vergangenen Jahr um 36 Fälle auf 148 gestiegen.
Die Tolerierung rechtsradikalen Gedankenguts im Fußballclub Einheit 06 Prenzlau, hat nun eine Offensive gegen Rechtsextremismus in Vereinen zur Folge. Die Clubmitglieder haben sich inzwischen von den rechtsradikalen Ansichten einiger Fußballspieler distanziert.
Die NPD plant nach Informationen des Tagesspiegels gleich drei größere Veranstaltungen in Berlin. Die erste Veranstaltung soll bereits am 14. März stattfinden.
Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, muss seinen Posten räumen. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Montag Informationen des Tagesspiegels, wonach Lambrecht nach mehr als sechs Jahren abgelöst wird.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren mehr in dieser Regierungsperiode? Der SPD-Innenpolitiker Edathy glaubt nicht mehr daran. Die Uneinigkeit in der großen Koalition zu dieser Frage könne nicht überwunden werden.
Rund 250 Menschen haben am Samstagvormittag in Friedrichshain gegen die Eröffnung eines neuen Ladens für die bei Neonazis beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" protestiert. Die Grünen hatten zur Demo aufgerufen.
Laut Berlins Innensenator Körting ist in vier Bundesländern der Weg für ein NPD-Verbotsverfahren frei. Berlin habe seine V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen.
Ein 20-Jähriger soll einen jungen Mann erstochen haben, um dessen Aussage vor Gericht zu verhindern.
Jetzt gibt es motorisierte Unterstützung für eine Brandenburger Toleranzkampagne: Das "Demokratie-Mobil" soll vor allem junge Menschen ansprechen. Landeschef Matthias Platzeck nahm das Auto am Montag in Empfang.
Der Machtkampf in der NPD eskaliert. Die Konflikte zwischen Parteichef Udo Voigt und seinen Gegnern könnten zur Spaltung führen. Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum in Deutschland?
Ein Bündnis gegen Rechts rief die Dresdener auf, ein Zeichen gegen die rechtsextreme Szene zu setzen. Tausende Dresdener nahmen an der Aktion teil, unter ihnen viel Politprominenz.
Im Dessauer Obdachlosenmord-Prozess wird es für die Angeklagten eng. Eine Polizistin hat ausgesagt und kann das Erlebte nur schwer in sachliche Worte kleiden.
Streitereien erschüttern die rechtsextreme Partei – bis hin zur "Porno-Affäre".
Neonazi-Musiker mussten sich am Montag vor Gericht wegen Volksverhetzung und der verwendung verantworten. Die Angeklagten haben mindestens 460 CDs mit brutalen und rechtsextremen Texten vertrieben.
Unter den Namenspaten der rund 2000 Schulen in Sachsen befinden sich laut einer Studie acht ehemalige NSDAP-Parteiangehörige, drei SA-Mitglieder und ein SS-Mann.
Die Berliner sollen auf die Straße gehen und gegen eine Mahnwache der NPD protestieren. Dazu rufen alle Parteien auf. Auch einen Tag nach dem Holocaust-Gedenken dürfe man nicht zulassen, dass einige "Ewiggestrige" das Andenken der Opfer in den Schmutz ziehen.
Trotz einiger Wermutstropfen: Die rechte Gewalt in Brandenburg geht zurück. Die Zahl der Akteure, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen, ist inzwischen so groß, dass ein Rückfall in die dunklen neunziger Jahre kaum noch vorstellbar erscheint.
Die vorläufige Statistik für 2008 zeigt einen Rückgang rechtsextremer Delikte in Brandenburg um ein Drittel. Innenminister Schönbohm ist erfreut: Das gesellschaftliche Engagement zeige Wirkung.
Im Streit um die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD, die ein neues Verbotsverfahren behindern, ist keine Lösung in Sicht.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke haben im Superwahljahr 2009 verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ankündigt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte erneut einen Demokratiecheck für Personen, die als hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte kandidieren.
Für den Mut, einem Vorgesetzten widersprochen zu haben, der die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte, zahlt ein Polizist in Sachsen-Anhalt offenbar einen hohen Preis.
Verfassungsschützer: Die Neonazi-Szene hat weiter Zulauf, die NPD und vor allem die DVU verlieren Mitglieder. Ende 2008 wurden 30.000 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet.
Die NPD hat während der WM 2006 Terminplaner mit rassistischen Inhalt verteilt. Jetzt muss sich der Rechtextreme und Parteichef Udo Voigt vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
Ende Juli töteten zwei junge Männer in Templin einen Mann in dessen Werkstatt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Mord und rechtsextremistische Motive vor. In knapp zwei Wochen soll das Verfahren beginnen.
Potsdam - Im Kampf gegen Rechtsextremismus will SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske jetzt erneut einen „Demokratie-Check“ für Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen einführen. Das geht aus einem Brief Baaskes an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hervor.
Potsdam - Im Kampf gegen Rechtsextremismus macht der brandenburgische SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske erneut Druck, um im Land Brandenburg einen „Demokratie-Check“ für Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen einzuführen. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Brief Baaskes an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hervor.
Passau wehrt sich und will einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch gerichtlich verbieten. Die Demonstration soll genau vor der Passauer Polizeiinspektion stattfinden - vor gut zwei Wochen war Polizeichef Mannichl vermutlich von Rechtsextremisten niedergestochen worden.
Hunderte haben am Samstag in Sachsen-Anhalt gegen einen Aufmarsch von etwa 280 Rechtsextremen protestiert. Dabei gab es mehrere Festnahmen auf Seiten des linken Lagers.
Eine grüne züngelnde Schlange mit ausgestreckter Zunge und eine auffällige Kreuz-Tätowierung: Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat die Polizei nun Zeichnungen der Gesuchten veröffentlicht.
Erhobenen Hauptes hat Alois Mannichl am Freitagmorgen das Krankenhaus verlassen: Der vermutlich von Rechtsextremisten attackierte Polizeichef sagt Neonazis weiterhin den Kampf an. Offenbar ist Mannichl schon lange im Visier der NPD.
Nach dem Messer-Angriff auf den Passauer Polizeichef steht das Thema NPD-Verbot wieder im Raum. Die Bundeskanzlerin hat da allerdings so ihre Bedenken.
Wie die Sozialdemokraten gegen den Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen wollen. Ein Staatsrechtler macht der SPD neue Vorschläge.