Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor Nummernschildern, mit denen auch Rechtsextreme bevorzugt herumfahren. Nur wenige Kombinationen sind aber verboten.
Thema
Rechtsextremismus
Es ist nicht neu, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter in ihrer privaten Umgebung von Rechtsextremisten bedroht werden.
Nach der lebensgefährlichen Attacke auf Alois Mannichl spricht Bayerns Innenminister von einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt. Doch mörderische Angriffe auf Polizisten sind in Berlin und Brandenburg keine Neuigkeit.
Brutaler Angriff: Der Chef der Passauer Polizei ist vermutlich von einem Rechtsextremisten niedergestochen und schwer verletzt worden. Bayerns Regierungschef Seehofer will nun möglicherweise ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD starten.
Werder (Havel) - Werders Stadtverordnete Saskia Funck (CDU) hat die Initiative „Orte der Vielfalt“ kritisiert. Die Stadt Werder hatte auf Antrag der Linken im April beschlossen, sich um den Titel zu bewerben, den derzeit 66 Kommunen tragen.
Lucy Redler könnte zur Ikone einer neuen, revolutionären Linken werden. Doch genau davor haben ihre Widersacher Angst – und die sitzen auch in den Reihen der Linken. Am Freitag soll die Landesschiedskommission eine Entscheidung darüber treffen, ob Lucy nun Mitglied der Linken sein darf oder nicht.
Der Vorwurf wiegt schwer: Hat die Polizei am Rande der Demo von Rechtsextremisten weggeschaut, als Nazis Straftaten verübten? Dies will zumindest der Grüne Benedikt Lux erfahren haben. Jetzt sind die Vorgänge um die Demo ein Thema für den Innenausschuss des Parlaments.
Die Aussteiger-Initiative für Neonazis "Exit" steht vor dem finanziellen Aus. Der Grund: Sie bekommen keine Fördermittel mehr. Jetzt ist "Exit" auf Spenden und Zuwendungen von privaten Stiftungen angewiesen. Das ist der Stand - doch wirklich klar ist die Situation deswegen nicht.
Ostberliner Bezirke wollen rassistische Pöbeleien dokumentieren. Damit möchten sie die Zivilcourage der Anwohner fördern. Ob sie damit das Problem lösen, ist allerdings noch eine offene Frage.
In der brandenburgischen Kleinstadt am Rande Berlins häufen sich Neonazi-Übergriffe. Die NPD hat dort nicht viel zu melden und will deshalb mit Gewalt die Bürger einschüchtern.
Schöneiche wehrt sich gegen heimische Neonazis – und treibt sie zu Verzweiflungstaten
Bis zum Jahresende muss die Initiative "Exit" fast alle Mitarbeiter entlassen. Anträge zur staatlichen Förderung wurden aufgrund von "formalen Mängeln" nicht bewilligt. "Exit" hilft Rechtsextremen, die aus der Szene aussteigen wollen.
Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber hat „gelassen“ auf die Klage der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ reagiert. Deren Hersteller will vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen.
Firma will Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht Brandenburgs
Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber hat „gelassen“ auf die Klage der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ reagiert. Deren Hersteller will vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht eine Tilgung aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht durchsetzen.
Die Kleidung von "Thor Steinar" ist nach Auffassung von Berliner und Brandenburger Behörden ein "Kennzeichen“ von Rechtsextremisten. Die Modefirma will nun eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen.
Die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland geht leicht zurück - zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schon könnte man sich über diese gute Nachricht freuen. Doch die Studie bietet keinen wirklichen Anlass zur Freude.
Die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland geht leicht zurück – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schon könnte man sich über diese gute Nachricht freuen.
Eine Gruppe Rechtsextremer hat seit September mehrfach unerkannt eine Potsdamer Sporthalle zu Treffen genutzt. Offenbar feierten sie dort auch am 9. November, dem 70. Jahrestag der Pogromnacht 1938. Inzwischen wurde ihnen gekündigt.
Bundesweite Anti-Rechts-Aktion „Störungsmelder on tour“ machte mit der Band Jennifer Rostock Station in der Montessori-Schule
Unbemerkt hatte sich eine große Gruppe Neonazis versammelt, um des Nachts ihrer Kameraden zu Gedenken. Mit Fackeln zogen sie durch den Spreewald - bis die Polizei kam.
Neonazis hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt, als sie einem Aussiedlerkind helfen wollte. So lautete die Version der heute 18-jährigen Rebecca K. Kurze Zeit wurde sie als Heldin gefeiert. Nun wurde das Urteil im Hakenkreuzfall von Mittweida gesprochen.
Sie überfielen einen 46-jährigen Ghanaer in einem Wohnheim und fügten ihm zahlreiche Rippenbrüche zu. Nun wurden die 22 und 23 Jahre alten Täter zu mindestens vier Jahren Haft verurteilt.
Die Reihe von Urteilen gegen Läden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar geht weiter. Auch in Leipzig muss der Betreiber den Laden räumen - er soll den Vermieter getäuscht haben, entschied das dortige Landgericht.
Seit sechs Jahren kämpft eine Mutter aus Lichtenberg um ihre Kinder, die in die rechtsextreme Szene abgedriftet sind. Staatliche Stellen und Selbsthilfevereine bieten Eltern Hilfe, doch viele melden sich nicht - aus Scham.
Kriegsgräberstätte soll Ort der Information werden, um der Vereinnahmung durch Neonazis zu begegnen.
Werder (Havel) - Das Aktionsbündnis Kurage hält an seinem Vorhaben fest, in Werder (Havel) einen Runden Tisch mit Bürgern, Vereinen, Parteien, Wirtschaft, Schulen und der Stadt zu etablieren. An diesem sollen im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Orte der Vielfalt“ Projekte zur Förderung von Demokratie und Aktionen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgearbeitet werden.
Unbekannte malten sechs mal sechs Zentimeter großes Hakenkreuz auf ein jüdisches Denkmal in der Großen Hamburger Straße. Es wird bereits ermittelt.
Große: Netzwerke sind bereits vorhanden / Teilnahmeerklärung für Bundesaktion abgeschickt
In seinem Dorf war er einer der Ersten, die Abitur gemacht haben. Jetzt ist er Kanzlerkandidat der SPD. „Ich bin bereit“, sagt Frank-Walter Steinmeier.
350 Neonazis, darunter ein schwarzer Block von 70 gewaltbereiten Teilnehmern: Sie zogen durch Marzahn und forderten "Todesstrafe für Kinderschänder". Gegendemonstranten erschienen fast keine, was Lokalpolitiker ziemlich enttäuscht.
Oranienburg - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam einen Koffer packen und damit stolz vor die Öffentlichkeit treten. Doch bei einem Thema vergessen die jeweiligen Interessenvertretungen alle Streitigkeiten um Lohnerhöhung und Arbeitszeiten.
Unternehmer und Gewerkschafter starten gemeinsame Aktion gegen Rechtsextremismus
Unternehmer und Gewerkschafter starten eine gemeinsame Aktion gegen Rechtsextremismus. Bei der Initiative "Handeln statt wegsehen“ spielt ein Koffer eine besondere Rolle.
Berlin - Bei Tarifverhandlungen streiten sie heftig, doch in der Abwehr der rechtsextremen Gefahr sind sich viele Arbeitgeber und Gewerkschafter einig. Und sie tun was: Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB), der DGB in der Region und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin starten am Dienstag unter dem Motto „Handeln statt wegsehen“ eine gemeinsame „Initiative gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“.
Rechtsextremisten haben deutschlandweit im ersten Halbjahr erheblich mehr Straftaten verübt, als bislang bekannt war.
Bei Tarifverhandlungen streiten sie heftig, doch in der Abwehr der rechtsextremen Gefahr sind sich viele Arbeitgeber und Gewerkschafter einig. Und sie tun was: Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB), der DGB in der Region und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin starten am Dienstag unter dem Motto „Handeln statt wegsehen“ eine gemeinsame „Initiative gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“.
Unter dem Motto "Handeln statt Wegsehen" wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg gemeinsam der rechtsextremen Gefahr entgegentreten - ein deutschlandweit einmaliges Projekt.
Der Rechtsextremist Horst Mahler muss sich ab Mittwoch wegen Volksverhetzung vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Erst Ende Juli war der ehemalige NPD-Anwalt zu einer Haftstrafe von elf Monaten verurteilt worden.
Es mag verwegen sein, auf den Niedergang von NPD und DVU zu hoffen. Gerade jetzt, nach den Kommunalwahlen, bei denen die rechtsextremen Parteien in fast alle Kreistage eingezogen sind, Mandate in Cottbus und Potsdam bekamen sowie in kleineren Städte und Gemeinden.