Was tun, wenn die NPD versucht, öffentliche Räume zu mieten? Wie reagieren, wenn ein rechtsextremes Geschäft im Kiez eröffnet? Neue Mietverträge sollen Parteitage in öffentlichen Gebäuden verhindern.
Thema
Rechtsextremismus
Es sollte ein Befreiungsschlag werden, doch nun hat sich die Krise der NPD noch verschärft. Am Wochenende traf sich in der Bundeszentrale in Berlin erstmals die Ende 2009 gebildete „Strategiekommission“, um nach den Misserfolgen im Superwahljahr einen Weg aus der Misere zu suchen.
Leser zahlten bereits 7025 Euro für Orazio Giamblanco ein. Aktion geht weiter.
Von Werder bis Teltow: Die wichtigsten Schlaglichter des Jahres 2009 aus der Region
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat mit großer Betroffenheit auf den Tod des Präsidenten des Internationalen Sachsenhausen Komitees, Pierre Gouffault, reagiert. „Ich trauere um einen aufrechten Kämpfer gegen den Nationalsozialismus“, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam.
Nord-Neukölln gilt als bunter, multikultureller Kiez, der immer mehr Studenten und Künstler anzieht. Doch Neonazis versuchen seit einigen Wochen, Migranten und alternative Projekte, mit Propaganda, dem Einschlagen von Scheiben und sogar Morddrohungen einzuschüchtern.
Die Kirchen in Deutschland wollen sich in Zukunft stärker gegen Rechtsextremismus engagieren. Bestehende Initiativen sollen besser vernetzt weren.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht einen ungewöhnlichen Weg – und das schon ziemlich lange. Seit 2005 richtet sich die Behörde mit einer Serie von Comics gezielt an Jugendliche, um vor den Gefahren des Extremismus zu warnen.
Der Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppe "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Aus Sicht der Richter hat das Landgericht Dresden falsche Maßstäbe bei der Frage angelegt, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Die BVV diskutierte über eine Kündigung durch den Wirt.
Weil er eine verbotene NSDAP-Hymne als Handy-Klingelton benutzte, wurden gegen einen Berliner Beamten dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Der Fall ist für den Senat damit abgeschlossen. Unklar bleibt weiterhin, ob der Mann entlassen oder lediglich degradiert wurde.
Berlin - Dieser Prozess taugt zur Geschichtsstunde über Rechtsextremismus in Deutschland: Kurz geschorene Angeklagte in schwarzer Kleidung grinsen den „Kameraden“ im Publikum zu. Da sitzt ein Trupp Neonazis, darunter ehemalige Mitglieder der kürzlich von Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“.
80 Minuten braune Hardcore-Texte: Die Betreiber eines Neonazi-Online-Radios stehen in Moabit vor Gericht.
Der rechtsextremen NPD droht ein weiterer Spendenskandal. Offenbar hat die Partei über mehrere Jahre hinweg systematisch ihre Einnahmen nach oben korrigiert.
Potsdam - Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ruft für den 14. November zur Teilnahme an einem Bürgerfest in Halbe auf.
Das für Samstag geplante Rechtsrockkonzert der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ steht derzeit ohne Veranstaltungsort da. Wie jetzt bekannt wurde, sollte der Auftritt ursprünglich in der Trabrennbahn Karlshorst in Lichtenberg stattfinden. Nach Angaben des Vermieters wurde er über den Inhalt der Veranstaltung getäuscht.
Unterricht auf vier RädernAlle Kinder der Klasse 1a der Regenbogenschule Fahrland wurden kürzlich morgens total überrascht. Anstatt in den Klassenraum ging es zur Bushaltestelle.
Polizeipräsident Glietsch rät Autofahrern, ihre Fahrzeuge besser vor Brandstiftern zu sichern – und erwartet mehr Unterstützung auch durch die Parteien.
Was der Tod von NPD-Vizechef Jürgen Rieger, einer zentraler Figur der rechtsextremen Szene, für die deutschen Neonazis bedeutet.
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger hat einen lebensgefährlichen Schlaganfall erlitten. Seit Samstag liegt er in einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln. Rieger gilt als wichtiger Geldgeber seiner Partei.
Historiker: Kurfürstlicher Erlass von 1685 kann keine Grundlage für Toleranzpolitik sein
Die Polizei hat in der Uckermark einen Händlerring zerschlagen, der in Polen produzierte Nazi-Devotionalien in Deutschland in großem Stil über Internet-Kaufhäuser wie Ebay vertrieben hat.
Zwei Betrunkene haben in der Nacht zu Mittwoch in Prenzlauer Berg einen 16-jährigen Libanesen in der Straßenbahn fremdenfeindlich beleidigt – andere Fahrgäste zeigten Zivilcourage und nahmen das Opfer in Schutz.
Innenminister Schönbohm und die Chefin des Verfassungsschutzes sind nach Niederlage der rechtsextremen Parteien erleichtert. Weder NPD noch DVU sind im Parlament Brandenburgs vertreten.
Potsdamer Studenten der HFF und ihre „Filme zum Thema Toleranz“
Streit um Kampf gegen Rechts: Initiative fühlt sich diffamiert, SPD-Landespolitiker zeigt Stadtchefin an
Wegen der fremdenfeindlichen Hetzkampagne der NPD hat die Polizei am Dienstagabend etwa eine Stunde lang die Zentrale der Partei in der Seelenbinderstraße in Köpenick durchsucht.
Der NPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Klaus Beier, hat den Bremer Fußballspieler Mesut Özil beleidigt. Der Nationalspieler sei "ein Plaste-Deutscher, sprich ein Ausweis-Deutscher", sagte Beier. Nun droht dem Rechtsextremisten ein Verfahren.
Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus ist am Samstag im Treptower Stadtteil Schöneweide geplant. "Die rechtsextreme Szene trifft sich in einem Lokal und verbreitet Angst und Schrecken", sagte der Bezirksverordnete Alexander Freier.
Nach zunächst friedlichen Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD ist es am Freitag in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen. Es flogen Steine und Feuerwerkskörper.
Bayerns Innenminister Herrmann setzt sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein. Damit weicht er von der Unionslinie ab und geht auf Konfrontation zu Schäuble.
Opferverein und Polizei streiten um Straftaten
Potsdam - Die Verhandlung dauerte nur wenige Minuten: Am Dienstag hat das Amtsgericht Potsdam einen inzwischen suspendierten Landesbeamten vom brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Geldstrafe von insgesamt 12 500 Euro verurteilt. Außerdem muss Udo H.
Potsdam - Brisanter Verdacht in einer Institution, die eigentlich in besonderem Maße für moralisch einwandfreies Handeln stehen soll: Ein inzwischen suspendierter Beamter vom Brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus muss sich heute am Potsdamer Amtsgericht wegen Betrugs und möglicher Urkundenfälschung verantworten. Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Gerichts auf PNN-Anfrage.
"Das Buch gegen Nazis": 70 Argumente für einen neuen Umgang mit dem Rechtsextremismus.
Der Rechtsextremist hat laut Ermittlungen der Polizei Bombenanschläge geplant und Waffen gehortet. In der Wohnung des 22-Jährigen fanden Beamte Chemikalien.
Potsdam - Gastwirte und Hoteliers unterstützen den Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Rechtsradikale fänden keinen Platz in Lokalen und Herbergen, betonte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Brandenburg, Mario Kade, am gestrigen Montag in Potsdam bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp.
Rechtsextreme rufen für Montagabend zu Spontan-Aktionen im Internet in zahlreichen Orten Brandenburgs auf. Die Polizei in Brandenburg reagiert mit einem Großaufgebot. Auch mit Gegenaktionen ist zu rechnen.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden Politiker aus demokratische Parteien von der rechtsextremen NPD bedroht. Die SPD in Sachsen fordert ein gemeinsames Vorgehen.
Der Fall des Thüringer CDU-Politikers Zeca Schall zeigt: Zum Lebensgefühl im deutschen Osten gehört der Hass auf Schwarze.