Frank Jansen
Thema
Rechtsextremismus
Hunderte Menschen haben in Königs Wusterhausen mit Pfiffen, lauter Musik und einem Bürgerfest gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD protestiert.
Im August 2007 wurde die Stadt Mügeln bundesweit bekannt, weil ein Mob von etwa 50 Personen eine Gruppe Inder durch die Altstadt jagte. Nun wurde ein Zeuge zusammengeschlagen, der zu den Übergriffen ausgesagt hatte. Die Polizei prüft, ob es einen direkten Zusammenhang gibt.
Politologe Niedermayer über den Wahlausgang Keine Entwarnung in Sachen Rechtsextremismus
Nach mehreren rechtsextremen Gewalttaten in Templin veranstaltet eine Jugendinitiative am heutigen Samstag ein Demokratiefest auf dem Marktplatz der Stadt. Hunderte Menschen kamen zu dem Fest.
Streit um gemeinsame Beschlüsse mit Linken
Potsdam/Senftenberg - In Brandenburg ist erneut heftiger Streit um die Haltung der CDU ausgebrochen, gemeinsame Beschlüsse mit der Linken sogar im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verweigern. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rügte am Freitag scharf, dass im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien für einen Kommunalwahl-Aufruf gegen rechtsextreme Parteien am Veto der Union gescheitert sei.
Die CDU stimmt in Kreistag mit Rechtsradikalen: Am Veto der Union scheiterte ein Antrag der demokratischen Parteien, im Zuge der Kommunalwahl gemeinsam gegen rechtsextreme Parteien aufzurufen.
Unter dem Motto "Altenburgs Zukunft ist bunt - nicht braun" demonstrierten ungefähr 2000 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung im thüringischen Altenburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort - doch außer kleinen "Rangeleien" blieb alles friedlich.
Auf dem Rasen gegen rechts: Demnächst werden Sportrichter, Schiedsrichter und Trainer des Berliner Fußballverbandes gezielt geschult, um gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in den Amateurligen vorzugehen.
Verfahren gegen NPD-Mitglieder gibt es viele, doch dieses sticht heraus: Am heutigen Freitag beginnt am Landgericht Münster der Prozess gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, der seine Partei um mehr als 813.000 Euro betrogen haben soll.
Täter der Todeshetze von 1999 als NPD-Kandidat schreckt Bürger und Stadtverordnete auf
Guben - Als Karsten Geilich erfuhr, dass ein gewisser Alexander Bode für die NPD in die Stadtverordnetenversammlung der Neißestadt einziehen will, war er schockiert. „Da kam die Erinnerung hoch“, sagt der Geschäftsführer des Gubener Jugendclubs „Fabrik“: In der Nacht zum 13.
Ein Täter der Todeshetze von 1999, Alexander Bode, schreckt als neuer NPD-Kandidat für den Landkreis Bürger und Stadtverordnete auf. Damals hatten er und rechtsextreme Freunde einen Asylbewerber durch Guben gehetzt, der sich auf seiner Flucht tödlich verletzte.
Brandenburg hat ein Problem mit rechten Jugendlichen. Woher kommt diese Entwicklung? Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung kennt die Ursachen. Im Interview erzählt er von beratungsresistenten Gemeinden, einer schleichenden Entpolitisierung und mangelndem Demokratieverständnis.
Arbeitslosigkeit, mangelndes Demokratieverständnis, rechte Jugendliche - Problemzone Uckermark. Darin Potzlow, ein Dorf in der brandenburgischen Uckermark, das vor sechs Jahren die Schlagzeilen füllte, nachdem rechtsradikale Jugendliche einen 16-Jährigen töteten - und damit zum Signum wurde für das braune Brandenburg. Und heute?
Angela Merkel steht zu ihren Wurzeln, betont gerne, wo sie herkommt - aus der brandenburgischen Uckermark, genauer: Templin. Nicht gerne äußert sie sich zu den Vorfällen rechter Gewalt in ihrer Heimatstadt. Der Zentralrat der Juden wirft ihr eine stillschweigende Duldung vor, Merkel lässt widersprechen.
Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die CDU-Landtagsfraktion haben sich nach ihrem Streit über den Umgang mit der Linken im Land wieder ausgesöhnt. Rautenberg erklärte gestern nach einem Treffen mit der Fraktion, er könne „nun nachvollziehen“, warum die CDU im Landtag nicht gemeinsam mit der Linken für Anträge stimmt – auch, „wenn ich anderer Meinung bin“.
Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die CDU-Landtagsfraktion haben sich nach ihrem Streit über den Umgang mit der Linken im Land wieder ausgesöhnt. Rautenberg erklärte gestern nach einem Treffen mit der Fraktion, er könne „nun nachvollziehen“, warum die CDU im Landtag nicht gemeinsam mit der Linken für Anträge stimmt – auch, „wenn ich anderer Meinung bin“.
Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die CDU-Landtagsfraktion haben sich nach ihrem Streit über den Umgang mit der Linken im Land wieder ausgesöhnt. Rautenberg erklärte gestern nach einem Treffen mit der Fraktion, er könne „nun nachvollziehen“, warum die CDU im Landtag nicht gemeinsam mit der Linken für Anträge stimmt – auch, „wenn ich anderer Meinung bin“.
Am Samstag sind in Deutschland tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Dabei blieb es weitgehend friedlich, in Dortmund kam es bei den Protesten jedoch zu Auseinandersetzungen.
Die NPD will Freitagabend ausgerechnet in einem bezirkseigenen Saal in der Volkshochschule Neukölln tagen. Grüne und Antifa haben eine Gegendemo angemeldet - die Polizei setzt mehr als 100 Beamte ein.
Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich ab 8. Oktober vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Dem 72-Jährigen wird zur Last gelegt, durch die Veröffentlichung diverser Schriften den Holocaust geleugnet zu haben.
Potsdam - Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl im Land Brandenburg spitzt sich ein Streit zwischen der CDU und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. „Der Generalstaatsanwalt sollte zu den Umgangsformen und der Sachlichkeit zurückfinden, die der Umgang mit dem Parlament gebietet“, erklärte CDU-Vize-Landeschefin und Kulturministerin Johanna Wanka gestern.
Potsdam - Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl im Land Brandenburg spitzt sich ein Streit zwischen der CDU und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. „Der Generalstaatsanwalt sollte zu den Umgangsformen und der Sachlichkeit zurückfinden, die der Umgang mit dem Parlament gebietet“, erklärte CDU-Vize-Landeschefin und Kulturministerin Johanna Wanka gestern.
Verfassungsschützer aus Brandenburg und Sachsen registrieren vor Kommunalwahlen zunehmende Kooperation von Rechtsradikalen
Verfassungsschützer aus Brandenburg und Sachsen registrieren vor Kommunalwahlen zunehmende Kooperation von Rechtsradikalen
Verfassungsschützer aus Brandenburg und Sachsen registrieren zunehmende Kooperation von Rechtsradikalen. Gerade vor den Kommunalwahlen leisten Sachsens Neonazis ihren brandenburgischen Gesinnungsgenossen mit Rat und material Unterstützung.
Mit Bierkästen und Feuerlöschern sind in Rostock Besucher eines rechten Rockkonzerts auf Polizisten losgegangen, die die Veranstaltung auflösen wollten. Mehr als 30 Neonazis wurden festgenommen – darunter auch gewaltbereite Rechtsextreme aus Berlin.
Mit einem Konzert für Neonazi-Opfer versuchte Templin seinen angeschlagenen Ruf aufzubessern
Die Ermordung des 55-jährigen Bernd K. am 22. Juli durch zwei Neonazis in Templin hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Mit einem Konzert für Neonazi-Opfer versuchte die "Perle der Uckermark" ihren angeschlagenen Ruf nun wieder aufzubessern.
"Nein zum Nazi-Aufmarsch!" Unter diesem Motto steht am Samstag eine Kundgebung in Britz, zu der SPD, Grüne und Linke aufrufen. Hintergrund ist eine NPD-Demonstration gegen den Bau von zwei Hindu-Tempeln in Neukölln.
Drei mutmaßliche Schläger stehen seit Dienstag vor Gericht. Sie warfen Steine auf eine vietnamesische Mutter. Später randalierten sie in einem vietnamnesischen Laden.
Zur Kommunalwahl in Brandenburg sollen sechs Kandidaten für die NPD antreten. Bis es am 28. September so weit ist, geht die rechtsextreme Partei auf Unterschriften-Suche.
Potsdam - Vom Rechtsextremismus betroffene Kommunen und Einrichtungen sollten regen Gebrauch von den Hilfsangeboten der verschiedenen Bündnisse und Initiativen im Land machen. Dazu rieten gestern Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heilgard Asmus.
Die NPD geht auf Stimmenfang. Die Fraktion der rechtsextremen Partei in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick lud interessierte Bürger gestern Abend ins Rathaus ein. Man wolle über die alltäglichen Probleme im Bezirk berichten, hieß es in der Einladung.
Die Templiner Politiker seien sehr wohl über die rechtsextreme Lage in ihrer Region informiert worden, behauptet Ulrike Thiel-Vigh, Leiterin des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg". Die Kritik des Bürgermeisters Schoeneich sei unbegründet.
Templin - Nach dem Mord an einem Arbeitslosen und der Misshandlung eines 16-Jährigen durch junge Rechtsradikale in Templin wächst die Kritik an Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos). Breite Empörung löste am Donnerstag eine öffentliche Erklärung von Schoen eich und der Stadtverordnetenversammlung aus, in der Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz vorgeworfen wird, die Templiner Kommunalpolitik „in den letzten Jahren“ über das „Treiben einiger weniger Rechtsradikaler und deren Straftaten völlig im Unklaren gelassen“ zu haben.
Der Templiner Bürgermeister Ulrich Schoeneich wehrt sich gegen die Vorwürfe, im Rechtsextremismus-Fall inaktiv gewesen zu sein: Polizei und Justiz hätten ihn nicht über die Umtriebe in der eigenen Stadt informiert, klagt er.
Für Brandenburgs Innenminister Schönbohm ist Templin die Hochburg der rechten Szene. Er wirft der Stadt Versagen im Umgang mit dem Thema vor. Die Stadt Templin wehrt sich mit der Begründung, niemals von Innenministerium und Staatsanwaltschaft über Zahlen und Hintergründe informiert worden zu sein.