Irans Regime unterdrückt weiter brutal die Proteste im Land. Die Verhandlungen mit dem Westen über Teherans Nuklearprogramm stehen infrage. Vier Experten analysieren die Lage.
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Saskia Esken
Die Forderung der SPD-Chefin ist eine Reaktion auf die Proteste im Iran. Dafür erhält sie Gegenwind aus der eigenen Partei.
Nach der Landtagswahl: Grüne sehen „Atomwahlkampf“ der FDP als Grund für Niederlage in Niedersachsen
Die Strategie habe sich nicht ausgezahlt, sagt Bundesgeschäftsführerin Büning. Die CDU gibt dem Ampel-Streit die Schuld am AfD-Wahlerfolg. Die Reaktionen zur Landtagswahl.
Infolge der Mindestlohnerhöhung sollten jetzt auch die Tariflöhne steigen, fordert die Politikerin. Wirtschaftsexperten befürchten Preis- und Inflationssteigerungen.
Wenige Tage vor Inkrafttreten der Gasumlage will die Regierung das Projekt doch noch abräumen. Zum Problem wird jedoch die Finanzierung.
SPD-Chefin Saskia Esken und Co-Chef Lars Klingbeil gehen davon aus, dass die Gasumlage doch nicht kommen wird. Zuvor waren bereits andere Ampel-Politiker davon abgerückt.
In einer Studie des DIW Econ werden Gaspreisdeckel und Pendlerpauschale kritisiert. Der Staat soll sich auf zielgerichtete Hilfen konzentrieren, heißt es.
SPD und FDP fordern, dass nur bedrohte Unternehmen profitieren dürfen. Auch Grünen-Politiker verlangen Änderungen vom eigenen Wirtschaftsminister.
Die Übergewinnsteuer ist ein Anliegen von SPD und Grünen. Die FDP hält dagegen - und will zügig mit der Inflationsanpassung der Einkommensteuer punkten.
Es soll weitere Entlastungen geben, aber woher das Geld nehmen? Und bei der SPD wächst der Unmut, dass die FDP ein Kernprojekt schreddern könnte.
Die Debatte über den Umgang mit den deutschen AKW reißt nicht ab, auch die Grünen erwägen nun längere Laufzeiten. Das hat mit der Lage in Frankreich zu tun.
Die Union sieht eine längere Akw-Laufzeit als unvermeidbar, um die drohende Gasknappheit abzufedern. Die Ampel zeigt sich für einen Streckbetrieb offen.
Laut einem Medienbericht erwägt die Ampelkoalition finanziell in Not geratenen Gaskunden zu helfen. Zwei Modelle stehen demnach zur Debatte.
Bei der Bürgergeld-Reform schwebt Bundesarbeitsminister Heil ein Plus von 40 bis 50 Euro vor. SPD-Bundesvorsitzende Esken hofft auf höhere Regelsätze.
Saskia Esken will sich für weitere Entlastungen für Bürger stark machen. Die Schuldenbremse will sie aussetzen und Vermögende zur Kasse bitten.
Einst war Schröder Erfolgsgarant für seine Partei, heute gilt er bei seinen Genossen als gewissenlos und käuflich. Wie konnte es so weit kommen?
Ferda Ataman soll zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt werden. Die Personalie wird seit Wochen kontrovers diskutiert.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr über den Streit um den Bundeshaushalt, Deutschland als Einwanderungsland und neue Corona-Maßnahmen.
Seit rund einem halben Jahr regiert die Ampel. Die Aufgaben sind groß, die Konflikte auch. Wo es derzeit knirscht und wo Streit droht – ein Überblick.
Die SPD-Chefin zweifelt am Einhalten der Schuldenbremse und will weitere Entlastungen – doch die FDP sagt nein und betont: Neue Schulden befeuern die Inflation.
Die SPD-Chefin spricht über Krisen, Krisengewinner und mehr Entlastungen – und erklärt, warum sie etwas für die FDP bisher Unverhandelbares infrage stellt.
„Das stinkt zum Himmel“: Die SPD-Chefin will härtere Maßnahmen gegen Ölfirmen prüfen lassen, ebenso ein Tempolimit. Zudem sollen Mieten stärker begrenzt werden.
Im Landtag will die CDU gegen Rot-Rot-Grün strikte Abstandsregeln für Windräder durchsetzen. SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor der Kooperation mit der AfD.
Die CDU sieht das Wahlergebnis als Vertrauensbeweis, die Grünen sehen sich als zweiten Sieger. Die SPD spricht von einem „Debakel“, die AfD hofft.
Die Gäste bei Anne Will sorgen sich erst um die Kommunikation von Kanzler Scholz. Dann geht es um das zentrale Thema: Wie viele schwere Waffen für die Ukraine?
Der SPD-Vizeparteichef will NRW-Ministerpräsident werden. Hier spricht er über Panzer für die Ukraine, Olaf Scholz und seine Pläne für das Land.
In der „New York Times“ äußert sich Altkanzler Schröder ausführlich zu Putins Krieg. Er will nicht mit ihm brechen. Die SPD-Spitze drängt ihn zum Austritt.
Die SPD bemüht sich nach Kritik des ukrainischen Botschafters an ihrer Russland-Politik um Deeskalation. Parteichefin Esken twittert etwas ungeschickt dazu.
Ihre öffentliche Entschuldigung sorgte für Aufsehen, nun tritt die Grünen-Politikerin Spiegel zurück. Die Partei will zeitnah über die Nachfolge entscheiden.
Geschäfte „mit einem Kriegstreiber“ seien mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Andere fordern Schröders Parteiaustritt.
Rund 600 Menschen nahmen an der Demo teil. Ukrainer in Berlin schauen mit Sorge auf die Heimat. Der Senat stellt sich auf ukrainische Kriegsflüchtlinge ein.
Büroleiter Marcel Piest koordinierte zuletzt im Hintergrund die Verhandlungen zum Kompromiss zur Garnisonkirche. Jetzt soll es ihn ins Willy-Brandt-Haus ziehen.
Die SPD prüft, die FDP macht Druck: Ein früheres Aus der EEG-Umlage könnte die gestiegenen Strompreise dämpfen. Und es könnte nicht die einzige Maßnahme sein.
Karl Lauterbach war der Erklärer der Pandemie, doch im Kampf gegen Omikron kracht es, nicht nur wegen des Streits um den Genesenen-Status. Mindestens sieben Probleme machen ihm zu schaffen.
Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel wohl auf Kernenergie setzen. Der Vorschlag, der morgen vorgelegt werden könnte, entsetzt Umweltschützer.
Die SPD richtet mit Klingbeil, Esken und Kühnert ihre Machtarchitektur neu aus. Scholz wird gefeiert, die Partei ist mit sich im Reinen wie lange nicht mehr.
Die SPD ist „Kanzlerpartei“, heute soll die neue Spitze gewählt werden. Als Parteivorsitzende sind Saskia Esken und Lars Klingbeil nominiert.
Das sind die SPD-Kabinettsmitglieder: Zwei Überraschungen, ein Spin-Doktor und ein Publikumsliebling
Das Rätselraten um das Kabinett hat ein Ende, auch die SPD stellt ihr Personal vor. Und Olaf Scholz sagt über Karl Lauterbach: „Er wird es.“
Der designierte SPD-Parteivorsitzende über den schwierigen Ampel-Start, Bebels Taschenuhr und Kevin Kühnert als Kampa-Chef des Projekts „Olaf 2025“.
Olaf Scholz ist noch nicht mal Kanzler, doch die SPD plant bereits für 2025. Ausgerechnet auf einen einstigen Scholz-Gegner kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.