Bei zahlreichen Vorhaben wird sich die Ampel auf Bundesebene nicht einig. Die Grünen fordern Olaf Scholz auf, hier endlich Führung zu zeigen. Auch aus der EU kommt Kritik.
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Saskia Esken
Im Konflikt um Haushalt und Verbrennermotor sehen die Grünen Scholz in der Pflicht. Doch FDP-Vize Kubicki erteilt der Forderung nach einem Machtwort des Kanzlers eine Absage.
SPD-Chef Klingbeil traut sich in Warschau an die Aufarbeitung des Zerwürfnisses um die deutsche Ostpolitik. Doch nicht allein die SPD, ganz Deutschland sollte den östlichen Nachbarn besser zuhören.
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?
Saskia Esken hat sich nach ihrer Wahl an die Parteispitze neu erfunden. Im Streit um den Wehretat setzt sie nun eigene Akzente. Hilft sie damit der SPD?
Dem Umzug des ukrainischen Vereins „Vitsche“ mit 10.000 Teilnehmern schlossen sich auch Bundespolitiker an. Die Linke hielt eine Mahnwache ab, Schüler einen „Friedenszug“.
Warum der Konflikt in der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024 so hart ist – und welche Fragen im Mittelpunkt stehen.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert weitere zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr. SPD-Parteichefin Saskia Esken hält davon wenig.
Muss sich die Bundes-SPD nach dem Absturz bei der Wahl in der Hauptstadt überprüfen? Sozialdemokraten und Politikwissenschaftler sehen vergleichbare Schwachstellen.
Die Liberalen kündigen nach dem Aus bei der Berlin-Wahl an, in der Ampel härter für ihre Ziele zu kämpfen
Den Kanzler kann der Absturz der Berliner SPD nicht beunruhigen, doch das Ergebnis der FDP wird die Ampel beschäftigen. CDU-Chef Friedrich Merz kommt seinem nächsten Ziel näher.
Beim Schutz vor Gewalt von Partnern und Ex-Partnern gegen Frauen gibt es in Deutschland große Lücken. Die Koalition verspricht deutliche Verbesserungen.
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin in Wiesbaden. Sie glaubt, das mitgebuchte Rückfahrtticket nach Berlin nicht zu brauchen.
Egal, was der Kanzler sagt – es gibt immer wen, der die Debatte um Waffenlieferungen neu belebt. Das zeigte sich zuletzt bei den Kampfflugzeugen.
Vom fernen Chile aus warnt der Kanzler erneut vor einem „Überbietungswettbewerb“. Zudem fordert er eine „seriöse Debatte“. Damit kritisiert er indirekt auch seine Parteichefin.
Die Ukraine brauche schnellere Waffenlieferungen. Saskia Esken (SPD) schließt das Aushändigen von Kampfjets nicht aus, Kanzler Scholz ist strikt dagegen.
Mit dem Koalitionspartner FDP sind höhere Steuern kaum zu machen. Trotzdem unternehmen die Sozialdemokraten nun einen neuen Anlauf zur Reform der Finanzen.
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hagelt es spätestens seit ihrem Neujahrsvideo Kritik von allen Seiten. Die SPD-Vorsitzende stellt sich nun hinter sie.
Die Debatte um das Renteneintrittsalter geht weiter, SPD-Chefin Saskia Esken macht Unternehmen für den Trend zur Frührente verantwortlich. Dem widerspricht die FDP.
SPD-Chefin will Offensive zur Integration von Fachkräften, Unions-Politiker warnen vor Überforderung der Gesellschaft.
Konkret schlägt die Sozialdemokratin etwa höhere Löhne in der Pflege vor. Dadurch soll Einwanderung nach Deutschland attraktiver werden.
Der Kanzler will den Trend zur Frührente stoppen, Parteichefin Esken verteidigt ihn. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wünscht sich ein flexibleres System.
Nachdem am Montag ein Netzwerk aus Reichsbürgern zerschlagen wurde, tauchte eine Liste mit 18 Namen auf, die offenbar Ziel der Gruppe waren.
Die Bundesinnenministerin wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidatin in Hessen. Deshalb ist eine Debatte darüber entbrannt, wer Faeser wann ersetzen könnte.
Beim Treffen im Hotel Adlon vernetzen sich Spitzenpolitikerinnen mit Kennerinnen des Iran. Sie alle wollen auf ihre Weise zu helfen.
Die SPD-Chefin kritisiert die Digitalpolitik der Ampel, spricht über ihren Abschied von Twitter und plädiert für öffentlich-rechtliche alternative Netzwerke.
Die Debatte ist längst angelaufen, ob Amtsinhaberin Nancy Faeser für die Landtagswahl nach Hessen wechselt. Ein Satz der Parteichefin gibt ihr neue Nahrung.
Die Sozialdemokraten finden harsche Worte für die CDU, nachdem die Hartz-IV-Reform im Bundesrat gescheitert ist. Dennoch bemühe man sich um einen Kompromiss.
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik
Elon Musk krempelt Twitter um. Was bedeutet das für den politischen Betrieb in Deutschland? Warum viele erst einmal abwarten - aber dennoch sehr besorgt sind.
Mit dem von der Regierung Adenauer ersonnenen Lastenausgleich unterstützten nach dem Krieg die Vermögenden die Bedürftigen. Ähnliches könnte auch jetzt helfen – den Bürgern und der SPD.
Die Sozialdemokraten hadern mit der FDP in Sachen Geld. Ihr Vorsitzender will von der Industrie- bis zur Chinapolitik vieles anders machen. Eine Analyse.
Nach der Rückkehr aus China stellt sich Olaf Scholz der SPD-Basis. Dabei spricht er von Erfolgen beim Atomthema und kritisiert radikale Klima-Proteste.
Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ zeichnet sich bisher nicht ab, nun will die SPD den Kurs für die Zukunft festlegen. Dabei blickt die Partei angespannt einem Urteil aus Karlsruhe entgegen.
Damit das Bürgergeld wie geplant ab 2023 in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung zwischen Union und Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht noch großen Handlungsbedarf.
Nach Kevin Kühnert verabschiedet sich nun auch SPD-Chefin Saskia Esken von Twitter. Die Diskussionskultur auf der Plattform gefährde in ihren Augen die Demokratie.
Saskia Esken hat erneut für eine Vermögenssteuer plädiert. Zuspruch erhält die SPD-Chefin von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Der CDU-Chef Merz verleumde Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen und bereite so den Boden für Gewalt, sagt die SPD-Chefin. Er müsse sich fragen, „welchen Anteil er an Hass und Hetze“ habe.