Der CDU-Chef hat in einer Fernsehsendung behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt zulasten der deutschen Patienten behandelt würden. Dafür bekommt Merz nun viel Gegenwind.
Thema
Saskia Esken
Die SPD Hannover will Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für sein Parteijubiläum ehren. Ehemalige Kollegen rühmen seine Verdienste. Die Parteiführung in Berlin reagiert verärgert.
CDU-Chef Merz stellt sich auf dem Volksfest Gillamoos hinter den bayrischen Ministerpräsidenten. Söder und sein Vize Aiwanger äußern sich in ihren langen Reden nicht zur Flugblatt-Affäre.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Dienstag tagt in München der Koalitionsausschuss. Saskia Esken sieht Söder in der Verantwortung, gegenüber Aiwanger „notwendige Konsequenzen zu ziehen“, sollte es nötig sein.
Seine Wahl sorgte deutschlandweit für Aufsehen, nun legte Robert Sesselmann in Thüringen den Amtseid ab. Die CDU fordert ihn in einer Resolution sogleich zur „neutralen Amtsausübung“ auf.
Die hohen Kosten ergeben sich durch die erwartete steigende Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung. SPD-Chefin Esken rechnet mit einer Einigung bis zur kommenden Woche.
Die SPD-Vorsitzende gibt bei der vom Bundesjustizminister vorgeschlagenen Unterhaltsrecht-Reform zu bedenken, dass es um immer um das Kindeswohl gehen müsse. Die Eckpunkte der Reform sollen bald folgen.
Die SPD-Vorsitzende nannte die Erhöhung des Renteneintrittsalters „ungerecht“ und eine „versteckte Rentenkürzung“. Auch Kanzler Scholz hatte sich dagegen ausgesprochen.
SPD-Chefin Esken fordert vom Finanzminister mehr Tempo bei der Entlastung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält das für einen „verzichtbaren Beitrag“. Die Union spricht von „Vertrauensbruch“.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert Lindner auf, ein konkretes Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen. Die Umsetzung sei angesichts steigender Preise dringend nötig.
Die Union kritisiert Scholz für fehlendes Engagement in Sicherheitsfragen. Dieser sagt, es gebe keinen neuen Sachstand in Bezug auf die Marschflugkörper mitzuteilen.
Die SPD-Co-Chefin will trotz der schwächelnden Konjunktur nicht schwarzmalen. Deutschland müsse sich auf seine Fähigkeiten und Stärken besinnen, sagt Esken.
Die guten Umfrageergebnisse der AfD sind keine Eintagsfliege. Das sorgt auch die Regierungsparteien zunehmend. Führende Politiker der Koalitionsparteien fordern Konsequenzen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert eine „Brandmauer“ auch zur Linkspartei und kritisiert in diesem Zusammenhang SPD und Grüne.
Neben ihrer Familie haben sich auch Landes- und Bundespolitiker verabschiedet. Ministerpräsident Günther (CDU) verneigte sich vor der Lebensleistung von Heide Simonis.
Update
„Da habe ich den Kanzler an meiner Seite“: Paus verkündet Durchbruch bei Kindergrundsicherung
Das Gezerre um das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt scheint beendet. Die Familienministerin kündigt bessere Leistungen an, doch Finanzminister Lindner äußert sich erneut skeptisch.
Saskia Esken wirft den Christdemokraten in Hessen vor, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun. Die CDU reagiert empört.
Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.
Beim SPD-Bundesparteitag wird Gerhard Schröder fehlen. Saskia Esken äußert sich zur Entscheidung und stellt die programmatische Weiterentwicklung der Partei in den Vordergrund.
Der Chef der CSU im Bundestag geht die Klimakleber scharf an. Die SPD-Vorsitzende dagegen warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen die Aktivisten.
Eine CDU-Fachkommission schlägt einen späteren Renteneintritt vor. Die SPD-Chefin sieht darin für viele einen direkten Weg in die Altersarmut.
Drei Tage lang begehen die Sozialdemokraten ihr Jubiläum – mit Olaf Scholz, Wolfgang Thierse und Franz Müntefering, aber ohne ihren Ex-Kanzler.
Die Pläne der Ampel-Regierung dürften nicht allein auf Kosten von Mietern umgesetzt werden, fordert die SPD-Chefin. Vielmehr sollten auch Wohlhabende zur Kasse gebeten werden.
Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen.
Die Talkrunde diskutierte die Aspekte der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive. Klar wurde vor allem: Der Krieg wird dauern, die Unterstützung muss langfristig sein.
Auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wurde ein Brandanschlag verübt. Der Politiker wurde bereits zuvor Opfer von Attacken.
Cansel Kiziltepe will die Vier-Tage-Woche im öffentlichen Dienst erproben. Das stößt nicht nur auf Zustimmung, unter anderem äußert sich die Gewerkschaft Verdi kritisch.
Zum Tag der Arbeit ist die Debatte über eine Viertagewoche erneut aufgeflammt. Die IG Metall will mit der Forderung in die nächsten Tarifverhandlungen gehen.
Die SPD-Chefin Esken und Gewerkschaften haben sich für eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich ausgesprochen. Die CDU sagt, das würde der Wirtschaft schaden.
Die SPD-Vorsitzende hat sich gegen härtere Strafen für Aktivisten ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert unterdessen ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen.
Neue Daten zeigen, wie stark die Bildungschancen von Kindern von deren Herkunft abhängen. Die Bestürzung ist parteiübergreifend groß. Welche Forderungen es nun gibt.
Die Grünen diskutieren die Streichung der Grundmandatsklausel. Durch die Abschaffung entstehe der Eindruck, man wolle der Opposition schaden, heißt es in internen Gesprächen.
Esken verteidigt mit Blick auf Ostermärsche Waffenlieferungen an Ukraine – SPD-Chefin: Angegriffenes Land hat Recht auf Selbstverteidigung
In den Streit um die Kosten der Reform zwischen Grünen und FDP wollte sich die Kanzlerpartei nicht hineinziehen lassen. Doch damit weckt sie auch Misstrauen.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP über das Budget der Ampel-Regierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD-Chefin springt nun der grünen Familienministerin Paus bei.
Während Grünen-Chefin Lang von fehlender Chancengleichheit spricht, bleibt die FDP bei ihrer Veto-Haltung. SPD-Chefin Esken versucht zu moderieren.
Olaf Scholz, so die Klage vieler Grüner, nimmt eher Rücksicht auf die Liberalen. Der Regierungschef hat dafür parteitaktische und persönliche Gründe.
Charles III. und Camilla sind zu Besuch in Deutschland. Beim Staatsbankett wurde groß aufgetischt, der König zeigte sich gerührt. Und SPD-Chefin Esken sprengte die Kleiderordnung.
Wochenlang lagen sich die Koalitionspartner wegen des Verbots neuer Öl- und Gasheizungen in den Haaren. Begleitet von moderateren Tönen folgt nun ein neuer Einigungsversuch.