Wolfgang Schäuble hat mit seinem Bekenntnis zu einem Hilfspaket einen Anfang gemacht. Nun sollten auch die anderen erklären, wie sie mit dem Krisenland Griechenland umgehen wollen.
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Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel hat ein paar Ideen zur Steuerpolitik geäußert und so ganz nebenbei gesagt, er könne auch Kanzler. Damit hat er die Wahlkampfschnarcher geweckt. Trittin, Rösler und einige andere sind schwer empört, doch zur Sache beizutragen haben sie nichts.
Nach der Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland sickern Details durch - offenbar sind Transfers aus dem EU-Haushalt geplant. Die Opposition fordert klare Worte noch vor den Wahlen.
Sigmar Gabriel, die Steuern und die SPD: Einer weckt die Wahlkampfschnarcher / Von Lorenz Maroldt
Eiskalt kalkuliert: Wie es zum jüngsten Schwenk der SPD kam
SPD-Chef Gabriel muss erklären, wie seine Partei zur Belastung und Entlastung der Bürger steht Steuerbetrug wird zum Wahlkampfthema – der höhere Spitzensatz soll kommen.
Eiskalt kalkuliert: Wie es zum jüngsten Schwenk der SPD kam.
In der Politik ist es wie auch sonst im Leben. Wer sich zu lange in Scheinwelten bewegt, muss sich irgendwann mit der Realität auseinandersetzen.
Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück verkünden auf einmal - mitten im Wahlkampf -, dass ein zentrales Versprechen des Wahlprogramms nicht mehr gilt. Die SPD wollte Reiche mit höheren Steuern belasten. Hat die Parteispitze kalte Füße bekommen? Es zeigt ganz deutlich: Wenn es um die Macht geht, dann wird auch bei den Genossen eiskalt kalkuliert.
Rot-Rot-Grün hat am 22. September eine Chance - rechnerisch. Politisch ist ein Bündnis nicht vorbereitet. Der ernsthafte Teil der Diskussion über diese Option richtet sich erst auf die übernächste Bundestagswahl.
Rot-Rot-Grün ist wahrscheinlicher denn je
Rot-Rot-Grün ist wahrscheinlicher denn je.
Früher warnten die anderen Parteien immer wieder vor den Linken. Das ging daneben - und brachte nichts. Heute steht fest: Ein rot-rot-grünes Bündnis ist wahrscheinlicher denn je.
Die Sozialdemokraten haben eine lange und stolze Geschichte, wie sie zuletzt bei ihrem 150-jährigen Jubiläum im Mai 2013 hervorhoben. Nun, wo der Wahlkampf der Bundestagswahl 2013 läuft, erinnert die SPD an zwei bedeutende Politiker: August Bebel und Friedrich Ebert.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert von der SPD einen "Riesenruck" - damit Rot-Rot-Grün auch im Bund möglich ist. Im Interview spricht der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl daneben über die Leidenschaft der DDR-Bürger für Europa und Doping im Westen.
4000 Städte und Gemeinden in Deutschland hatten Adolf Hitler während des „Dritten Reichs“ die Ehrenbürgerschaft verliehen, die meisten haben ihm die Ehre nach 1945 wieder aberkannt. In Goslar jedoch, der Heimatstadt Sigmar Gabriels, wird Adolf Hitler noch heute als Ehrenbürger geführt.
Schon zwei Tage nach der Wahl soll ein Parteikonvent der SPD tagen. Dann geht es um Personal- und Koalitionspolitik. Parteichef Sigmar Gabriel reagiert damit auf einen Vorstoß der Parteilinken: Die wollen mehr Mitsprache der Basis.
Vattenfall will nicht raus aus der Lausitz.
Kaum ist Wahlkampf, ist es wieder da, das rot-rot-grüne Koalitionsgespenst. Für viele Sozialdemokraten und Grüne stellt die linke Mehrheit einen Sehnsuchtort dar, der sich machtpolitisch nicht materialisieren lässt. So wird es zum Garanten für die Vormachtstellung von CDU und CSU.
Im Wedding ist das Leben prall, meint der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Im Tagesspiegel-Interview spricht er neben seinem Bekenntnis zum Arbeiterbezirk über die Bilanz der Kanzlerin Merkel und die Aufholjagd der SPD. Außerdem erklärt er, warum Rot-Rot-Grün nur eine rechnerische, aber keine politische Mehrheit ist.
Sigmar Gabriel (SPD) äußert sich im Tagesspiegel-Interview kritisch über die Figur der Kanzlerin der Spähaffäre und warf ihr vor, sich wegzuducken. Auch will er die USA wirtschaftlich unter Druck setzen - denn das sei wirkungsvoller als "ein Dutzend hilfloser Politikerbesuche in Washington".
Potsdam - Die Grünen in Brandenburg sind entsetzt über Sigmar Gabriel, den Chef des potenziellen Koalitionspartners SPD nach der Bundestagswahl. „Ihr Patenkind Eisbär Knut dreht sich im Grabe um, wenn er sieht, wie Sie den Klimakiller Braunkohle hofieren“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichen offenen Brief von Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock und der Landtagsabgeordneten Sabine Niels an den SPD-Chef.
Stefan Jacobs freut sich aufs Treffen der Zwillingsväter am Gehege.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte populistisch auf das EU-Verbot der Glühbirne eindreschen. Dieses Verbot geht aber dummerweise auf die Initiative von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück.
Der ehemalige Technikexperte der Atomaufsicht spricht aus, was ohnehin alle wissen: Die Atomkraftwerke können nicht mehr als einen Absturz einer mittelgroßen Militärmaschine abfangen. Der Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs könnte eine Kernschmelze auslösen.
Eine Ampelkoalition ist nur mathematisch möglich – mit dieser FDP
Rein rechnerisch ist eine Ampelkoalition möglich. Politisch aber, das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme, ist sie mit der FDP kaum denkbar. Noch nicht.
Angela Merkel hat mancherlei Talente; Schauspielerei gehört nicht dazu. Am 19.
Verhaften, verklagen, boykottieren. Die politischen Forderungen, was nach der NSA-Affäre mit den Verantwortlichen zu geschehen habe, sind so absurd wie wirkungslos. Europa hinkt technologisch hinterher - und versucht nun, die eigenen Komplexe wegzukeifen.
Die Forderungen zum Umgang mit der NSA-Affäre legen die Komplexe der Europäer offen
Briten und Amerikaner spähten Deutschland aus. Doch Agententätigkeit steht hier unter Strafe. Wie verfolgt Deutschland die Spione?
Und wieder fährt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinem Kanzlerkandidaten in die Parade. Egal, worum es geht, Gabriel zieht schneller und schießt schärfer.
Endlich, endlich, war der Aufreger NSA-Spionage auch Thema einer Talkshow. Bei Anne Will versuchten sich die Diskutanten in der Enttüddelung eines Themas, das sich so gar nicht enttüddeln lässt.
Endlich, endlich, war der Aufreger NSA-Spionage auch Thema einer Talkshow. Bei Anne Will versuchten sich die Diskutanten in der Enttüddelung eines Themas, das sich so gar nicht enttüddeln lässt.
„Klar ist, dass wir von der großen Jugendarbeitslosigkeit herunterkommen müssen“, sagt Merkel am Mittwoch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin. Konkrete Ziele, wie dies erreicht werden sollte, hat man sich jedoch nicht gesetzt.
Matthias Machnig, der Mann für Umwelt- und Energiepolitik im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, spricht im Interview über verpasste Chancen der Regierung, steigende Strompreise und den Streit in der SPD.
US-Geheimdienste schnüffeln besonders intensiv in Deutschland und auch bei der EU. Die Empörung ist groß - doch wie will die Politik hierzulande dagegen vorgehen?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attackiert Kanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel im Bundestag hart. Sie sei für die Jugendarbeitslosigkeit in Europa verantwortlich. Zudem einigt sich die Europäische Union bei der Bankenrettung.
Ob Sigmar Gabriel dem Chef seiner Verteidigungsexperten einen Gefallen tun wollte, ist nicht überliefert. Aber so ganz unrecht dürfte Rainer Arnold das recht spezielle Erwartungsmanagement nicht gewesen sein, das sein Parteivorsitzender an dem Tag betreibt, an dem sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzt.
Der Verteidigungsausschuss hat sich am Mittwoch zum Untersuchungsausschuss umfunktioniert. Viele der Wehrexperten sind eher Sacharbeiter als Wahlkämpfer und sehen dem Ausschuss mit Unbehagen entgegen. Auch SPD-Obmann Rainer Arnold.