Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Israel eingetroffen. Er kommt mit vielen Appellen – und einer Warnung. Am Freitag will er in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.
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Die große Silvester-Sause am Brandenburger Tor soll in diesem Jahr ausfallen. Berlins Innensenatorin äußert nun Bedenken – sowohl aus emotionalen als auch ganz pragmatischen Gründen.
Seit Jahren wird versucht, Kassenärzte in schlechter versorgte Bezirke zu locken. Offenbar mit geringem Erfolg, wie neue Zahlen des Berliner Senats zeigen.
Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Gegen den Sozialdemokraten wird wegen mutmaßlicher Finanzverbrechen ermittelt.
Ende August will Verteidigungsminister Pistorius dem Kabinett den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst vorlegen. Die Union ist allerdings nicht zufrieden und fordert Änderungen.
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen.
Nach dem wackligen Zoll-Pakt erwartet der Präsident, dass die Europäer in großem Stil US-Rüstungsgüter einkaufen. Dabei scheint er die heimischen Produktionskapazitäten nicht zu beachten.
Der Finanzminister steht vor der Aufgabe, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Dafür muss er seinen Koalitionspartner und zugleich die eigene Partei zu unpopulären Maßnahmen bewegen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Nun beginnt auch für Bundeskanzler Merz die Ferienzeit. Die Urlaubsreisen seiner Vorgängerin und seiner Vorgänger sorgten immer wieder für Schlagzeilen. Ein Rückblick.
Schon nach einem halben Jahr waren die Fördermittel für 2025 ausgeschöpft. Ob es eine Neuauflage für 2026 gibt, ist noch ungewiss.
Um absehbare Defizite bei der Pflege anzugehen, hat die Landeshauptstadt eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Andere konkrete Schritte scheitern bislang am Geld. Dabei ist der Bedarf riesig.
Neue Schulden in Höhe von 174 Milliarden Euro: Die Bundesregierung hat Klingbeils Etatentwurf für 2026 mitsamt dem Finanzplan bis 2029 beschlossen. Der Finanzminister verteidigt die Rekordinvestitionen.
Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.
Die Kommunen sollen die Bürger auf Katastrophenfälle vorbereiten – so sieht es die Landesregierung. Der CDU-Opposition reicht das bei Weitem nicht.
Seit 2001 begleitet die Wirtschaftsförderung Brandenburg Unternehmensprojekte – von Investitionen in Start-ups bis zur Ansiedlungen von Tesla. Nun legt sie eine Bilanz vor.
Nach der Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur längeren Lebensarbeitszeit stellt Ministerpräsident Woidke klar: Für viele Menschen sei das schlicht nicht machbar.
Die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten ist im Bundestag ist wegen Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf verschoben worden.
Hacker bedrohen die kritische Infrastruktur, zuletzt mussten sogar Berliner Rettungsstellen abgemeldet werden. Die Opposition fordert, IT-Sabotage in Krankenhäusern ernster zu nehmen.
Werner Graf will für die Grünen ins Rote Rathaus. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Fehler seiner Partei in der Verkehrspolitik und sein Verhältnis zu Kai Wegner.
Nach der Wende und um 2015 gab es im brandenburgischen Spremberg rechtsextreme Attacken. Nun warnt die Bürgermeisterin vor einem neuen Erstarken der Szene. Wie schlimm ist es wirklich? Ein Ortsbesuch.
Die Linke fordert aus Solidarität mit allen Opfern des Gaza-Kriegs auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus in Berlin zu hissen. Der Vorstoß folgt einem richtigen Impuls – und ist doch keine Option.
Der Spiegel des Groß Glienicker Sees ist in den letzten Jahren um 1,50 Meter gesunken. Wissenschaftler empfehlen die Zuleitung von Havelwasser – doch das wird nicht billig.
Deutschland beteiligt sich an einer Luftbrücke für die Hungernden in Gaza. Damit akzeptiere man Israels Politik, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Lychen beschäftigt die Politik. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterte sie nun mit einer Klage. Trotzdem wird weiter ihre Rückholung gefordert.
Im Interview erklärt der SPD-Politiker, warum er im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf seinen Stimmzettel zeichnete – und warum er sein Mandat trotzdem behalten möchte.
Im Einsatz gegen Autoschieber wird ein Dresdner Polizist zu Jahresbeginn jäh aus dem Leben gerissen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Sie lautet auf Mord.
Den Bundeshaushalt 2027 bezeichnet Finanzminister Klingbeil als „enorme Herausforderung für die Regierung“. Alle Ministerinnen und Minister müssten sich bewegen, sagt der Vizekanzler.
Immer mehr Menschen leben in Berlin ohne festen Wohnsitz. Bis 2029 könnte sich die Zahl auf mehr als 85.600 Menschen erhöhen. Politiker sehen im angespannten Wohnungsmarkt eine „tickende Zeitbombe“.
Sie haben bereits 2015 bei der ersten großen Flüchtlingswelle angepackt und lassen bis heute nicht in ihren Bemühungen nach. Der Verein „Neue Nachbarn in Schönwalde“ feiert zehnjähriges Jubiläum.
Wie können Brandenburg und Niederschlesien im Bereich Gesundheitsforschung mehr zusammenarbeiten? Ein Besuch in Potsdam soll Möglichkeiten aufzeigen.
Zugabbestellungen, gestrichene Intercitys, weniger Güterzüge und Werke: Vorstandschef Richard Lutz will den Bahn-Konzern gesundschrumpfen. Verkehrsminister Schnieder greift noch nicht ein.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
Die CDU-Abgeordnete Ludwig forderte Konsequenzen von SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun werden Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin selbst geprüft.
Bei der SPD herrscht Unmut über den Zoll-Deal der EU mit den USA. Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, erwartet eine steigende strukturelle Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
Der Vater der Rente mit 67, Franz Müntefering, lehnt den Ruf nach mehr und längerer Arbeit als zu pauschal ab. Der SPD-Politiker will das Arbeiten nach 65 aber besser möglich machen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte, wie einst Franz Müntefering, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Wer Wohlstand und Sozialstaat erhalten will, kann nur zustimmen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey forderte eine Mitgliederbefragung zur SPD-Spitzenkandidatur – und erhielt eine Absage von der Landesspitze. Die Ex-Regierende verliert langsam an Macht.
Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge Israels. Angesichts des Leids in Gaza fordern Berliner Politiker parteiübergreifend, daneben die Palästinenserfahne zu hissen.
Nach einer geheimen Abstimmung auf Antrag der AfD war im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel gefunden worden. Das hat Konsequenzen.