Die Koalition müsse endlich tiefgreifende Reformen anpacken, sagt die Ökonomin. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt. Deutschland entferne sich „immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit“.
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Der prominente CDU-Mann gibt zu, seine Fraktion habe sich in der Causa Brosius-Gersdorf „nicht sauber und korrekt verhalten“. Er betont nun, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe.
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AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“
Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werden.
Der Konflikt hat der Regierungskoalition geschadet: Einer Online-Umfrage zufolge begrüßen 45 Prozent, dass Frauke Brosius-Gersdorf von sich aus auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin verzichtet hat.
Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden.
Berlins Grünen-Fraktionschef sieht in Überlegungen zur Bebauung des Tempelhofer Felds nur Ablenkungsmanöver. Er wünscht sich dort mehr große Konzerte – wie von den Ärzten zum Beispiel.
Der frühere Senator Andreas Geisel will 2026 nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Seinen Rückzug begründet er auch mit einer Entfremdung von seiner Partei.
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Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.
Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.
Großen Reformbedarf bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sehen viele, dass Schwarz-Rot die Herausforderung meistert, glauben aber wenige. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Bundesregierung.
Die Juristin hatte keine Hoffnung mehr, dass die Union ihren Widerstand gegen sie aufgeben könnte. Dafür ist aber wohl nicht nur die rechtsextreme Schmutzkampagne verantwortlich.
Lange wurde spekuliert. Nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht. Wirtschaftsminister Sven Schulze will Ministerpräsident werden.
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
Nach langem öffentlichen und koalitionsinternen Ringen zieht sich die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurück. So begründet sie den Schritt.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Tagesspiegel Plus
Neubauviertel auf ehemaligem NS-Lagergelände: Was passiert mit den alten Baracken?
In Berlin entsteht Wohnraum auf dem Gelände eines NS-Lagers. Eine Gedenkstätte ist geplant – doch niemand fühlt sich zuständig.
Schwarzarbeit, mitunter Geldwäsche in Barbershops und Nagelstudios? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will schärfere Kontrollen. Ein kurzer Blick auf drei Einsätze dieses Sommers.
Fünf deutsche Städte wollen verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen und versorgen. Möglichst viele sollten sich ihnen anschließen. Aber das kann nur ein Anfang sein.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.
Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Einsparen lässt sich dadurch kaum etwas.
Von einem „Meilenstein“ spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, doch SPD und Grüne haben noch Zweifel, ob die Technologien CCS und CCU erlaubt werden sollen.
Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken soll eine Organisation teilnehmen, die auch Hamas-Anhängern offensteht. Kritik kommt von SPD, CDU – und dem eigenen Landesverband.
Finanzminister Klingbeil kündigt an, schärfer gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit vorzugehen – und will dafür eine Einheit des Zolls aufrüsten.
Wirtschaftsministerin Reiche schlägt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vor. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe hält das für nicht realistisch.
Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
AfD-Politiker Joachim Paul kündigt Klage gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen an. Dies wurde mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW versprochen, die Budgets für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler fortzuführen. Doch nun werden diese wieder eingespart.
Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolzen Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.
Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt liegt je nach Verbrauch zwischen 30 und 60 Euro im Jahr.
In keiner deutschen Stadt wurden zuletzt so viele neue Start-ups gegründet wie in Berlin – doch das meiste Geld fließt inzwischen nach Bayern. Die Wirtschaftssenatorin sieht den Wettbewerb gelassen.
Brandenburgs Minister für Finanzen und Europa, Robert Crumbach (BSW), über das Verhältnis zu Polen, seinen gescheiterten Versuch, Polnisch zu lernen, und Herausforderungen in Brüssel.
Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?
Das Verhalten von CDU-Politikerin Saskia Ludwig stößt innerhalb der Koalition auf Missfallen – zumindest bei Ralf Stegner von der SPD.
In keiner Stadt sind die Mietpreise zuletzt so in die Höhe gegangen wie in der Hauptstadt. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will deshalb stärker regulieren und fordert den Bund zum Handeln auf.
Bis 2029 soll der dringend benötigte Bau realisiert werden. Die Finanzierung ist noch unklar. Vorausgegangen war ein langer Streit über die vielen Besucher der Gedenkstätte in Oranienburg.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Vier grenzübergreifende Zugstrecken gibt es zwischen Deutschland und Polen. Aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten muss hier nachgebessert werden. Er nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.