Bislang haben sich Union und SPD in der Frage um die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.
Thema
SPD
In Sachen Abtreibung schickt sich die SPD an, es so zu versuchen wie beim Mindestlohn: Sie will etwas im Koalitionsvertrag vereinbart haben, was da so nicht steht. Das ist die ganz falsche Taktik.
Bis Ende August soll eine Lösung her, doch welche bloß? Nun hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann eine neue Variante ins Spiel gebracht. Ein Blick auf Optionen und Wahrscheinlichkeiten.
Vor 80 Jahren fiel in Potsdam die Entscheidung zum Abwurf der Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Bürgermeister Exner mahnt: „Nie wieder!“
Bis 2027 soll die historische Schuke-Orgel in der Friedrichskirche auf dem Weberplatz wieder wie neu klingen.
Laut der sogenannten Dublin-Regel ist das EU-Land für Asylverfahren zuständig, in das Flüchtlinge zuerst kommen. Deshalb sollen drei Afghanen nach Schweden abgeschoben werden. Wer hat das verhindert?
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nimmt zum Sparhaushalt Stellung. Bei der Kita-Sozialarbeit und Antigewalt-Angeboten der Sportjugend soll nicht gespart werden.
Pistorius geht davon aus, mit seinem neuen Wehrdienstmodell ab 2031 bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr zusammenzubekommen. 18-Jährige sollen ab 2028 verpflichtend zur Musterung.
Nach einer Jubel-Kundgebung syrischer Islamisten und Mordaufrufen gegen Drusen fordert der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Konsequenzen. Derlei Hass passe nicht zu Berlin.
Eine jesidische Familie aus Lychen musste in den Irak zurück. Dabei hatte ein Gericht für sie entschieden – doch da war das Flugzeug in der Luft. Jetzt ist die Empörung groß.
Die Stadt setzt den Stadtverordnetenbeschluss von vor einigen Wochen jetzt um. Das gefällt nicht jedem. Das Thema ist längst auch im Oberbürgermeisterwahlkampf angekommen.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein – die Gründe dafür wurden bislang nicht veröffentlicht, weil die Partei dagegen vorging. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD.
Seit 2022 ist das beliebte Freibad schon gesperrt: Totalschaden. Immer wieder rutschte der Zeitplan nach hinten. Jetzt legen die Bäderbetriebe den Bauturbo ein. Und es gibt noch mehr überraschende Details.
Wohnraum ist knapp, begehrte Innenstadtlagen für Aldi, Lidl oder Rewe auch. Das Bauministerium will nun verstärkt Gewerbeflächen mit Wohnungen kombinieren – und es gibt konkrete Beispiele.
Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel, um den Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl zu lösen. Dann würde neben der SPD auch die Union ihren Kandidaten zurückziehen.
Je schlechter die öffentliche Versorgung, desto besser schneidet die rechtsextreme Partei ab. Das hat eine SPD-nahe Stiftung herausgefunden und empfiehlt als Gegenmittel weniger Sparpolitik.
Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
Mit dem Finanzierungsbeschluss der Stadt kann die Wärmewende in Potsdam beginnen. Die Bohrung an der Heinrich-Mann-Allee war nur Anfang. Was jetzt jeder wissen sollte.
Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.
Nach dem Sparjahr soll das Budget der Berliner Hochschulen wieder wachsen. Mit dem Land einigten sie sich auf neue Leistungen. Im Gesamtpaket klafft aber eine Lücke, die bis zu 14.000 Studienplätze kosten dürfte.
Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.
Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.
Strittige Punkte im Gesetzentwurf sind geeint: Ab August 2027 werden auch nichtöffentliche Schulen für Familien mit geringen Einkommen finanzierbar. Das Land zahlt den Ausgleich.
Bis Ende 2025 will der Senat die Geflüchteten aus Tegel auf andere Unterkünfte verteilen und dort ein reines Ankunftszentrum einrichten. Leichtbauhallen werden durch Container ersetzt.
Das Marmorpalais rückt die Zusammenhänge von preußischer und polnischer Geschichte und die Rolle der Frauen in Europas Königshäusern in den Mittelpunkt.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) verteidigt die geplanten Einschnitte an Schulen. Eltern und Opposition wollen ihren Protest in den Ferien fortsetzen.
Das schriftliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Potsdams Wassergebühren liegt vor. Die Stadt muss bei der Kalkulation für mehr Transparenz sorgen.
2023 wurden in Berlin 9000 Menschen eingebürgert, 2024 waren es knapp 24.000. Innensenatorin Spranger (SPD) entgegnet Kritik und verweist auf mehr Digitalisierung und Zentralisierung.
Große Hilfswerke sind entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Auch die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung. Doch der Außenminister beharrt auf seinem Kurs.
Seit dem Sturm vor drei Wochen sind alle Grünanlagen und viele Sportplätze in Reinickendorf gesperrt. Feste wurden verschoben oder abgesagt. Der Unmut wächst. Helfen soll das Militär.
In alten Industriehallen der Schindler AG sollen Handwerker und Gründer an Ideen für die Zukunft arbeiten. Das „Berliner Innovationszentrum Handwerk“ hat vor allem viel Platz zu bieten.
Seit Monaten gibt es in Brandenburg heftigen Protest gegen Kürzungen an Schulen. Im Zentrum der Kritik: Bildungsminister Freiberg. Ein Gespräch über mehr Lehrer-Pflichtstunden und Nachteile für Schüler.
Der frühere CSU-Chef kritisiert in der „Zeit“ seinen Nachfolger und den Kanzler. Unionsfraktionschef Spahn müsse die Verantwortung in der Causa Brosius-Gersdorf nicht „allein auf sich“ nehmen.
Im Jahr 2024/2025 wurden Schüler, Lehrkräfte, Eltern und die Senatorin von Sorgen und Rückschlägen begleitet. Ein Rückblick von Schulessen bis Probeunterricht.
Eine Reform der Schülerverteilung sollte dazu führen, dass an den Brennpunktschulen mehr leistungsfähige Siebtklässler ankommen. CDU und SPD konnten sich aber nicht einigen.
An heißen Sommertagen kann es in manchen Berliner U-Bahnen, die viel oberirdisch fahren, schon mal sehr warm werden. Gegen Klimaanlagen wie in modernen Bussen und S-Bahnen sprechen technische Gründe.
„Mehr Platzeck wagen!“, fordert Sahra Wagenknecht. Sie möchte auch Kanzler Friedrich Merz in Moskau sehen. Alexander Gauland: „Platzeck ist eine Art Diplomat“.
Ein Ex-Parteivorsitzender reist seit 2022 neunmal ins geächtete Russland. Ein SPD-Regierungschef adelt diese Besuche als „diplomatisch“. Und die Parteiführung schweigt.
Wie geht es mit der Ölraffinerie PCK weiter? Einen Verkauf der Anteile des russischen Staatskonzerns kann der Bund nicht erzwingen. Am Standort sollen nun Start-ups angesiedelt werden.
Für den kommenden Doppelhaushalt muss der Senat sparen und trotzdem Milliarden-Schulden aufnehmen. Schuld daran sind neben der Berliner Kostenlos-Politik vor allem die Bundesregierung.