Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey forderte eine Mitgliederbefragung zur SPD-Spitzenkandidatur – und erhielt eine Absage von der Landesspitze. Die Ex-Regierende verliert langsam an Macht.
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Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge Israels. Angesichts des Leids in Gaza fordern Berliner Politiker parteiübergreifend, daneben die Palästinenserfahne zu hissen.
Nach einer geheimen Abstimmung auf Antrag der AfD war im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel gefunden worden. Das hat Konsequenzen.
Das Land Berlin eröffnete geflüchteten Menschen zusätzliche Wege, um nach Deutschland zu kommen. Doch damit dürfte erst mal Schluss sein.
Potsdams SPD solidarisiert sich mit Frauke Brosius-Gersdorf, die einer Verleumdungskampagne ausgesetzt sei. Als Verfassungsrichterin sei die Jura-Professorin eine ausgezeichnete Wahl. Kritk an der Union.
Kaum positioniert sich die Ex-Regierende im innerparteilichen Rennen um die Spitzenkandidatur, kanzeln die Vorsitzenden die SPD-Politikerin öffentlich ab. Damit tut sich die Partei keinen Gefallen.
Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
Die SPD steht vor der Frage, wer sich bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 um das Rote Rathaus bewerben soll. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bezieht nun Position.
Seit Mitte Mai stellen Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer die Doppelspitze der Berliner Linke. Im Interview reden sie über Chancen und Risiken für die Partei und erklären, mit wem sie sich anlegen wollen.
Ob BVG-Servicemitarbeiter oder Telefon-Chatbot: Alle kumpeln mich an. Das nervt mich vor allem deshalb, weil die Leistung, die sie bringen, immer schlechter wird.
Die Krise der Pflegeversicherung nur der alternden Gesellschaft anzulasten, greift viel zu kurz. Sie dokumentiert vielmehr ordnungspolitische Orientierungslosigkeit und sozialpolitische Feigheit.
Die EWP hat den Vertrag für einen Millionenkredit unterschrieben. Umstellung auf erneuerbare Energien und dezentrale Versorgung sollen 1,3 Milliarden Euro kosten.
Während das BSW Matthias Platzecks Kontakte nach Russland lobt, kommt jetzt Kritik aus der SPD in seinem Heimatbundesland – mit Einschränkungen.
Die Brandenburger Politikerin Annemarie Wolff steht in direktem Kontakt mit der jesidischen Familie aus Lychen, die in den Nordirak abgeschoben wurde. Sie fordert eine Rückholung.
Zwei Grünen-Politiker bitten öffentlich um Hilfe. Wer sich heute politisch engagiert, riskiert viel. Was jetzt passieren muss, damit das System nicht kippt.
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag meldet sich der Verursacher zu Wort. Er erzählt der „Zeit“ von seinen Beweggründen.
Ihr Brandbrief an die Parteispitze erregt bundesweit Aufsehen. Im Interview berichten zwei Thüringer Grünen-Politiker, was Beleidigungen und Angriffe mit ihnen machen – und mit der Demokratie.
Kommunale Mandatsträger im Osten schildern immer wieder Anfeindungen und sogar Gewalt gegen sie. Zwei Vertreter der Grünen aus Gotha haben einen Brief an Parteispitze geschrieben – die reagiert.
Mehr als 3100 Euro pro Monat müssen Bewohner inzwischen selbst zahlen, die BSW-Chefin verlangt nun, die Summe deutlich zu begrenzen. Auch Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern.
Die Politik von Schwarz-Rot wirkt bereits, meint Friedrich Merz. Bei vielen Menschen ist das noch nicht angekommen. Auch nach dem aktuellen Sonntagstrend hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Queere Menschen sehen ihre Freiheit bedroht. Positionen von Bundestagspräsidentin und Kanzler stießen deshalb auf scharfe Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister geht einen anderen Weg.
Der Christopher Street Day ist ein Fest der Vielfalt, politische Demonstration und auch Laufsteg der Individualisten. Hier zeigen wir, wer sich besonders in Schale geworfen hat.
Zum Berliner CSD wird der Bundestag an diesem Wochenende keine Regenbogen hissen. Ein fatales Symbol, finden queere Abgeordnete, die aus ihrem Alltag berichten.
Der Tod einer jungen ME/CFS-Patientin schockiert Deutschland. Wie konnte es so weit kommen? Was bedeutet das für andere Betroffene? Und wie groß ist die Hoffnung auf ein heilendes Medikament?
Der Wasserstand sinkt seit über 20 Jahren. Und jetzt schlagen auch noch die Angler Alarm. Ein großes Netzwerk aus Potsdam und Berlin zeigt eine wichtige Studie und fordert, Havelwasser über Rohre in den See zu leiten.
Die Senatsgesundheitsverwaltung vergab 2021 einen Auftrag für 21 landeseigene Corona-Testzentren – rechtswidrig, befand die Vergabekammer. Die damals ausgeschlossene Unternehmensgruppe zieht vor Gericht.
Jahrzehntelang war Corbyn das Gesicht des linken Flügels der britischen Sozialdemokraten. Dann kamen Antisemitismusvorwürfe und der Parteiausschluss. Jetzt will der Ex-Labour-Chef eine Partei gründen.
Einen Tag vor dem CSD zieht seit einigen Jahren der Dyke*-March durch Berlin. In diesem Jahr hatten neue Organisatoren die Demonstration angekündigt. Bis zum Abend blieb die Lage friedlich.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kam am Freitag in Potsdam am Schlaatz mit Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch. Mancher wollte doch lieber Gummibärchen.
Bunt, laut, kämpferisch: An diesem Samstag findet zum 47. Mal der Christopher Street Day in Berlin statt. Ein Überblick, was geplant ist.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Die Bundesregierung nimmt dabei aber eine andere Haltung ein.
Union und SPD kritisieren Frankreich für die Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Und doch setzt Macron die Koalitionäre unter Druck. Stößt der Kanzler mit seinem Israelkurs an Grenzen?
Peter Tschentscher und Kai Wegner – verkehrte Welt, was die Härte angeht. Das bringt die SPD-Spitze unter Druck. Sie muss sich ja überall um Stimmen bemühen.
René Wilke (SPD) verteidigt zwar die an der Abschiebung beteiligten Behörden, will der Familie dennoch helfen – mit einer Einschränkung.
Vor lauter Richterwahl gerät ein anderes Aufregerthema des Sommers fast in Vergessen: die Mütterrente. Nun gibt es Neuigkeiten von jener Stelle, die die Pläne umsetzen müsste.
Im Ökodorf Brodowin sind die Umsätze seit der Coronazeit um 25 Prozent gesunken. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer besuchte den Ort bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg.
In der Neujahrsnacht wurden mehr als 360 Menschen durch Feuerwerk verletzt – darunter viele durch Fremdverschulden. Strafen gibt es bislang kaum.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.
Clemens Viehrig tritt nach dem Rückzug von Willo Göpel für die CDU als Oberbürgermeisterkandidat in Potsdam an. Was ihn von seinem Parteikollegen unterscheidet und warum er gegen Herzensprojekte ist.