Lang versprochen, soll das Gesetz zum Schutz der Parzellen bis Mitte Juli vom Senat beschlossen werden. Der Landesverband Berliner Gartenfreunde zeigt sich vor allem über eine Regelung erfreut.
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Die Truppe soll wachsen – aber freiwillig. Der SPD-Fraktionschef hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch, pocht aber auf den Koalitionsvertrag. Aus der Union kommen andere Stimmen.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, kommt aus der SPD der Vorschlag für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Der Regierungspartner reagiert umgehend.
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr zwischen den Rechten und CDU/CSU: In einer neuen Umfrage liegt die Union vier Punkte vor den Rechten. Merz’ Arbeit wird inzwischen deutlich besser bewertet.
Tausende Rumänen und Bulgaren beziehen Sozialleistungen, Hintermänner nehmen sie ihnen ab. Die „mafiösen Strukturen“, die Arbeitsministerin Bas zerschlagen will, sind in Gelsenkirchen Alltag.
Die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen weiter mit Finanzproblemen. Ein SPD-Vorschlag, die Beiträge für Besserverdiener anzuheben, stößt bei der Union auf Ablehnung.
Online-Plattformen vermitteln Kurierdienste, Reinigung, Fahrten. Die Arbeit ist oft prekär, die Bedingungen schlecht. Berlins Arbeitssenatorin hofft auf ein Bundesgesetz.
Die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Grace Blakeley versucht zu erklären, wie sich die Zerstörung der Demokratie durch das Kapital aufhalten lässt.
Am 14. und 15. Juni wird vor dem queeren Restaurant und Café Hoven gefeiert. Es geht um Sichtbarkeit – denn das Hoven wurde schon mehrmals angegriffen.
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In U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen: Überall dort soll ab Mitte Juli in Berlin ein Messer- und Waffenverbot gelten. Bei einem Verstoß drohen bis zu 10.000 Euro Bußgeld.
Der Haushalt steht vor Abstimmung im Brandenburger Landtag. Steht die knappe Mehrheit der SPD/BSW-Koalition? Bei einem BSW-Abgeordneten ist das Ja offen.
In der Corona-Pandemie hat Ex-Gesundheitsminister Spahn Masken viel zu teuer gekauft. Der Schaden für den Steuerzahler ist zweieinhalb Mal so groß wie bei Scheuers Mautdebakel.
Ein interner Bericht wirft Ex-Gesundheitsminister Spahn Fehlverhalten bei der Maskenbeschaffung vor. Laut Medienberichten soll er einen Auftrag an ein Unternehmen aus seiner Heimat vergeben haben.
Das Großprojekt der Potsdamer Stadtverwaltung kommt auf den Prüfstand. Bewegung gibt es beim Problem, dass die Verwaltung über zu wenig Depotflächen verfügt.
Bekannt sind die gravierenden Mängel auf der A115 schon seit elf Jahren: Doch erst seit 2024 wird gebaut. Dass die Autos heute wieder im Stau stehen, hätte vermieden werden können.
Weil die Kursangebote zu aufwändig wurden, verzichtet die Mitmachwelt Nano in Potsdam jetzt komplett darauf. Im Gegenzug wurde der Eintritt für Schulen und Kitas gesenkt.
Knapp ein Jahr lang stritten CDU und SPD über die Einrichtung einer Stabsstelle für Demokratiebildung. Nun kassiert die Bildungssenatorin ihren eigenen Plan.
Der Furor, mit dem gerade ein AfD-Verbot gefordert wird, wirft Fragen auf. Denn das Gutachten des Verfassungsschutzes reicht dafür nicht aus. Und politisch wäre das Verbot kontraproduktiv.
Spreewälder Gurkenwasser für den ICE: Ein Hochgeschwindigkeitszug der Bahn wurde auf den Namen Cottbus getauft – und lässt die Stadt ein wenig träumen.
Der Innenminister weicht im Bundestag nicht von seinem Kurs bei der Migration ab. Beim Thema Familiennachzug entwickelt sich eine teils emotionale Debatte. Gegen Dobrindt gibt es nun eine Anzeige.
Karl Lauterbach engagiert sich für die WHO in Sachen Klimawandel. In einer neuen Kommission will der SPD-Politiker die Auswirkungen auf die Gesundheit untersuchen und das Bewusstsein dafür schärfen.
CDU und SPD wollen die Ausnahmen vom Berliner Klimaschutzgesetz für Schulneubauten verlängern. So sollen Schulen schneller gebaut werden können. Die Grünen sprechen von „Irrsinn“.
Seit Jahren soll das Zoschke-Stadion ein Tribünendach bekommen. Geld lag bereit. Doch nun ist klar: Das Dach wird es so bald nicht geben. Und die Fördermittel sind wohl verloren.
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag bekommen Diäten, die sich jedes Jahr automatisch ändern. Drei Fraktionen planen eine Neuregelung.
In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in keine Schublade passt.
Seit Langem kämpfen Servicekräfte an der Charité darum, wie im öffentlichen Dienst bezahlt zu werden. Nun haben sich die Tarifpartner auf einen Weg dahin verständigt.
Merz setzt dem Solidaritätszuschlag ein Ablaufdatum. Der Kanzler will die Abgabe spätestens in vier Jahren abschaffen und damit Unternehmen entlasten.
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Die CDU lässt keine Gelegenheit aus, den Kampf gegen Antisemitismus zu betonen. Die Mittelvergabe sorgt für Entsetzen auch beim Koalitionspartner.
Fast 183.000 Datensätze der Berliner Verkehrsbetriebe erbeuteten Hacker – einige Kunden fordern jetzt Schadensersatz. Auch Kliniken, Ämter und Handwerksfirmen sind von IT-Angriffen betroffen.
Metin Hakverdi hält den Auftritt des Kanzlers im Oval Office des US-Präsidenten für gelungen. Dennoch liege viel Arbeit im transatlantischen Verhältnis.
Der Brandenburger Haushalt für dieses Jahr sieht keine zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte vor – im Gegenteil. Der Protest gegen die Landesregierung nimmt zu. Bildungsminister Freiberg hält dagegen.
Zum wiederholten Mal hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Politiker wegen ihrer Kleidung gemaßregelt – obwohl es keinen formellen Dresscode im Parlament gibt. Das ist politisch heikel.
Immerzu lernte er Leute kennen, die Leute kannten, die andere Leute kennen lernen wollten.
Um mehr Platz für die Feuerwehr zu schaffen, soll der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße verschwinden. Die Anordnung des Senats stößt auf Kritik. Doch es gibt auch positive Reaktionen.
Die Stadtverordneten sollen am 2. Juli die Finanzierung für den Ersatz des Heizkraftwerks beschließen. Das Vorgehen birgt Risiken, der Bürgermeister aber verteidigt sein Agieren.
Die Erziehungswissenschaftlerin Annedore Prengel wurde für ihre unermüdliche Arbeit geehrt. Prengel hat jahrelang an der Potsdamer Uni gelehrt und ein Bildungsprojekt in Reckahn ins Leben gerufen.