SPD

Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.

Künstliche Intelligenz statt Aktenberge bei Gericht? Brandenburg will bei der Digitalisierung in der Justiz vorankommen und testet ein neues KI-Modell.

Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten. Das könnte Konsequenzen für die Kommunen haben. Brandenburgs Regierungschef Woidke appelliert an den Bund.

Für das Megaprojekt muss das Potsdamer Rathaus noch Fragen klären. Der Baubeigeordnete will das mit besonderem Tempo angehen: „Priorität 1a“.

Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.

Der Kanzler ist in den USA eingetroffen, im Laufe des Tages trifft er den US-Präsidenten. Findet er einen guten Draht? Die Themen sind vielfältig – die Erwartungen ambivalent.

Vor einem entscheidenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister legt Deutschland erste Karten auf den Tisch. Klar ist: Deutschland braucht zehntausende Soldaten mehr.

Schimmel, Leerstand und der drohende Verkauf an einen Investor: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Berlin wollen ein Wohnhaus kaufen und sanieren – über die Deadline und mögliche Kosten.

Neue Stundenkontingente und eine Pflichtunterrichtsstunde mehr für Lehrer: Die Auswirkungen der Bildungspläne der SPD/BSW-Landesregierung sind gravierend. Vier Beispiele aus der Schulpraxis.

Wo war noch mal das Olympische Dorf für die Spiele 2000 geplant? Kann man das Olympische Dorf von 1936 wieder besichtigen? Und wo geht es zur Tagesspiegel-Umfrage?

606 Euro obendrauf – das ist ein spürbares Plus: Am Donnerstag wird der Bundestag Diätenerhöhungen beschließen. Linke und AfD kritisieren das scharf. Was man über den Konflikt wissen muss.

Am Donnerstag tritt der CDU-Politiker Henning Otte sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestags an. Im Interview spricht er über die neuen Nato-Anforderungen und eine mögliche Wehrpflicht.

Am frühen Donnerstagabend erwartet Donald Trump Friedrich Merz im Weißen Haus. Merz hat eine breite Agenda. Dabei muss er die Balance zwischen Konzilianz und Selbstbehauptung finden.

Stefan Hensel soll seiner kleinen Tochter im Auto ein hebräisches Lied vorgespielt haben. Ein 57-Jähriger soll das mitbekommen und ihn dann von der Straße abzudrängen versucht haben.

Für das Theater reicht die Förderung der öffentlichen Hand ab 2027 nicht mehr aus. Der Nikolaisaal steckt ebenfalls in Nöten, auch wegen seiner Lage in der Innenstadt.

Nur 40 Prozent der Bürger sind mit Schwarz-Rot zufrieden. Laut „DeutschlandTrend“ trauen viele Deutsche der Koalition zentrale Aufgaben wie die Außen- und Sozialpolitik nicht zu.

Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.

Seit Jahren kritisieren Wirtschaftsvertreter das aus ihrer Sicht sperrige Berliner Vergaberecht. Der Regierungschef will das ändern - und keilt in Richtung SPD.

In Britz wird eine Frau von ihrem Partner erstochen. Die Bezirkspolitik will Femizide wirksamer bekämpfen – mit Schutzräumen, Prävention und Täterarbeit.

Eine Turnhalle im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde kann nicht öffnen, weil ein Standplatz für eine Mülltonne fehlt. Jetzt verspricht das Schulamt Tempo.

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange wird in Brandenburg über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes diskutiert. Nachfolger Wilke stellt die Struktur auf den Prüfstand.

Kinder, die von Long Covid betroffen sind, können künftig neben Potsdam auch in Neuruppin versorgt werden. In einem Fachgespräch will der Gesundheitsausschuss das Thema vertiefen.

Die Potsdamerin Klara Geywitz trat mit Olaf Scholz als Duo für den SPD-Bundesvorsitz an und wurde Vize-Bundesvorsitzende. Das Amt will sie aufgeben. Die Ost-SPD unterstützt eine Sozialdemokratin aus Sachsen.

Am 12. Juni sollen im Brandenburger Landtag erneut Experten zum geplanten Doppelhaushalt 2025/26 angehört werden. Die CDU hatte zuvor gedroht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.

CDU und SPD wollen Spekulanten zur Kasse bitten. Doch sogenannte Familienunternehmer fühlen sich pauschal kriminalisiert.

Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.

Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) baut die Spitze seines Ministeriums um. Mit Hinweis auf mehr Aufgaben und Zeitdruck gibt es einen dritten Staatssekretär.

So mancher hat im Augenblick das Gefühl, in Steglitz-Zehlendorf von einer Baustelle in die nächste zu geraten. Was passiert hier eigentlich? Der Baustellen-Check.

Seit Jahren ist das Bürgeramt in Kladow geschlossen. Im Juni sollte es eigentlich aufmachen und auch das Bürgeramt Wannsee entlasten. Wie ist der aktuelle Stand, Herr Stadtrat?

Die Brücke an der Wuhlheide in Oberschöneweide wird abgerissen. Aber was passiert dann? Drei Parteien aus dem Bezirk haben einen gemeinsamen Vorschlag.

CDU/CSU und Grüne gewinnen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage an Zustimmung, während die AfD leicht verliert. Bundeskanzler Merz erreicht allerdings schlechte Werte, besonders im Osten.

Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt – und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.

In Brandenburg sollen Schulen und Kitas verstärkt in serieller Bauweise entstehen. Die Schaffung von Wohnraum in schon bestehenden Gebäuden soll einfach und unbürokratisch sein.

Der Zoll meldet ein deutliches Plus bei der aufgedeckten Schwarzarbeit. Sie ist für Staat und Gesellschaft teuer. Das rät ein Experte der Politik.

Noch vor der Sommerpause soll das zentrale Projekt von CDU und SPD in Berlin verabschiedet werden. Wann genau der Beschluss fällt, ist weiter offen.

Unterstützung für Hasso Plattners Pläne kommt von SPD, Grünen und CDU. Die Linke hat große Bedenken. Ein anderes kritisches Statement wurde später gelöscht.

Am Montag hatte ein Gericht entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind. Brandenburgs Landespolitik reagiert gelassen.

Erst das Plattner-Geschenk eines neuen Uni-Campus in Potsdam, nun gleich die nächste Großinvestition im Land. Von Potsdam aus baut eine Amazon-Tochter die EU-Cloud des Datendienstleisters auf.