Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Thema
Thorsten Frei
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.
Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.
Der CDU-Chef hat mit seinen Zahnarzt-Äußerungen viel Empörung ausgelöst. Es gibt Unterstützung aus der Union, aber auch scharfe Kritik aus seiner Partei. Merz verteidigt seine Aussagen.
CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Im Innenausschuss will Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm jetzt Rede und Antwort stehen. Die Union sieht vor allem in zwei Punkten Aufklärungsbedarf.
Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Noch sind es gut drei Wochen bis zur Bayern-Wahl, doch der demoskopische Trend spricht gegen eine rauschende CSU-Party. Was würde ein maues Ergebnis für die Union insgesamt bedeuten?
Zukünftig sollen mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden – eine gesetzliche Grundlage wird am Freitag geschaffen. Doch was steckt dahinter? Ein Überblick.
Die Ampel lehnt eine Aufklärung der Warburg-Affäre ab. Hat Kanzleramtschef und Scholz-Gewährsmann Wolfgang Schmidt mit Regierungsmitteln Einfluss auf die Entscheidung genommen?
Im August haben fast 28.000 Menschen hierzulande Asyl beantragt. Unter Experten wird nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylbewerber registriert werden.
Ohne weitere Ausschussberatung will die Ampel jetzt das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Bärbel Bas äußert Verständnis – und wird nun von CDU/CSU kritisiert.
Zwei Monate hatte der Bundestag Ferien. Bei der ersten Sitzung am Dienstag ging es dann direkt wieder um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Union will weitere Ausschusssitzungen.
Am Freitag ist die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag geplant. Ein Antrag auf Verschiebung wurde abgelehnt. Die Union behält sich Sondersitzungen von Ausschüssen vor.
Ein Gutachten erörtert, ob die Rolle des Kanzlers beim Warburg-Skandal im Bundestag aufgeklärt werden darf. Die Union sieht einen Übergriff – bei Scholz lägen die Nerven blank, heißt es.
1990 war Stephan Steinlein für die DDR in der französischen Hauptstadt, nun für die Bundesrepublik. Mit seiner Erfahrung hat er das Potenzial, Paris und Berlin einander wieder näherzubringen.
Die AfD hat ihr Programm zur Europawahl beschlossen. CSU-Europapolitiker Weber sieht es als Kampfansage an seine Fraktion. Verfassungsschutzchef Haldenwang bekräftigt seine Kritik.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, will Bewerber der Rechtspartei überprüfen lassen. Was sagen die anderen Fraktionen im Parlament?
Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters für mehr schuldenfinanzierte Investitionen stößt in seiner Partei vor allem auf Ablehnung. Und erinnert an einen früheren Fall.
Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze: „Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus“
Offenbar kommen wieder verstärkt Flüchtlinge über die Belarus-Route. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf.
Thüringer CDU-Chef will „anderes Land“: Mario Voigt fordert Kontingentlösung für Migration in die EU
CDU-Politiker Thorsten Frei hat sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts ausgesprochen. Nun zieht der Thüringer Landeschef Mario Voigt nach.
Die Bundestagswahl 2025 spiele auf seiner aktuellen Agenda keine Rolle, betont der CDU-Vorsitzende. Bei der inhaltlichen Erneuerung der Partei wolle er „nicht nach rechts oder links schielen“.
Laut Forsa-Umfrage unterstützen lediglich 32 Prozent Thorsten Freis (CDU) Vorschlag einer Kontingentlösung für die Aufnahme von Geflüchteten. Eine Mehrheit gibt es nur bei AfD-Wählern.
Migrations-Vorschläge der CDU/CSU: Die Grünen machen es sich mit ihrem Populismus-Vorwurf zu einfach
Auch der jüngste Vorstoß des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Frei zur Asylpolitik mag im Detail bedenklich sein. Aber der Populismus-Vorwurf der Grünen greift zu kurz und verkennt die Lage.
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der Thorsten Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt sich hinter den umstrittenen Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert er scharf.
Der CDU-Politiker Frei hat eine überfällige Debatte zur Asyl-Politik provoziert. Deutschland muss sich ehrlich machen, was die Wunschwelt von der Wirklichkeit unterscheidet.
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Die politische Empörung ist groß. Doch was sagen Expertinnen und Experten?
Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asylrecht reformieren. Sein Parteichef Friedrich Merz gibt ihm Rückendeckung und betont die Relevanz der Debatte um ein europäisches Asylsystem.
Aus Sicht des Experten Thym würden die Pull-Faktoren „nur gering“ geschmälert. Die schleswig-holsteinische Ministerin Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund.
Teile der CDU fordern, das Grundrecht auf individuelles Asyl abzuschaffen. Das ist ungeheuerlich, denn es wurde auch als Reaktion auf die Gräuel der Nazis erdacht. Der Vorstoß zeigt die tiefe Krise der Union.
Der CDU-Politiker schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Vertreter der Ampel kritisieren die Idee als „realitätsfern“ und „brandgefährlich“.
„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Stattdessen könnten EU-Staaten ein Geflüchtetenkontingent direkt aus dem Ausland aufnehmen, schlägt der CDU-Politiker Frei vor. Der Bezug von Sozialleistungen sei dann ausgeschlossen.
Der Fokus auf den geschassten Altkanzler entlastet etliche SPDler, die Putins Imperialismus verharmlosten. Warum das exzellente Buch zweier „FAZ“-Journalisten nur ein Anfang sein darf.
In einer Zeit der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit trat Kanzler Scholz vor die Hauptstadtpresse. Er äußerte sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen.
Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz solle die Ampel aufhören, die Menschen zu verunsichern, sagt Thorsten Frei (CDU). Die Union wolle Ehe und Familie mehr wertschätzen.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.