Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
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Thorsten Frei
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die jüngsten Asylbewerberzahlen veröffentlichen. Auch wenn die Zahlen im Winter zurückgehen, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Trendumkehr.
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Die Einsparungen der Ampel beim Haushalt 2024 treffen auch Engagements im Ausland. Der FDP-Vize fordert, die Zahlungen dauerhaft um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu senken.
Für Thorsten Frei hat sich das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich bewährt. In den Vorhaben der Ampel sieht der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag „keine guten Signale“.
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang.
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Der Kanzler will den Haushalt für 2024 zügig beschließen. Die Unionsfraktion verlangt unterdessen eine Erklärung zur herrschenden „Koalitionskrise“. Die Ampel tue so, als sei nichts passiert.
Die Union will an der Schuldenbremse festhalten. Den Forderungen von Grünen und SPD nach einem Sondervermögen für den Klimaschutz erteilte Thorsten Frei ebenfalls eine Absage.
Nach dem Karlsruher Urteil fürchtet Wirtschaftsminister Habeck Folgen für die Energiepreisbremsen. Die Union will dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Delegierten bewilligten auf dem Landesparteitag den Antrag des hochrangigen Bundespolitikers Frei. Innenministerin Faeser lehnte ein solches Vorgehen zuletzt ab.
Der CDU-Chef hatte Verhandlungen mit dem Kanzler zur Migrationspolitik vor einer Woche für beendet erklärt. Jetzt haben CDU-Politiker ihre Bedingungen für neue Gespräche genannt.
Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.
Mit einem Beschleunigungspakt soll der Infrastrukturausbau vorangetrieben werden. Das hatte Kanzler Scholz zugesagt. Doch Bund und Länder streiten noch, wer mehr Personal bezahlt.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Ausgerechnet der frühere Widersacher Jens Spahn stärkt Friedrich Merz auf dem Weg zur Unionskanzlerkandidatur den Rücken. Entschieden ist das Rennen damit aber noch lange nicht.
Einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“ fordern Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch die Union reagiert ablehnend.
An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.
Die Union sieht wenig Spielraum für einen Kompromiss mit den Grünen beim Thema Migration. 80 Prozent der Bevölkerung lehnten den Kurs der Grünen ab, lautet ein Vorwurf.
Seit 2017 ist Joachim Gauck nicht mehr Bundespräsident. Doch in Sachen Migration mischt er kräftig mit. Dadurch gerät vor allem sein Nachfolger, Frank-Walter Steinmeier, in Zugzwang.
Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.
Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.
Der CDU-Chef hat mit seinen Zahnarzt-Äußerungen viel Empörung ausgelöst. Es gibt Unterstützung aus der Union, aber auch scharfe Kritik aus seiner Partei. Merz verteidigt seine Aussagen.
CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Im Innenausschuss will Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm jetzt Rede und Antwort stehen. Die Union sieht vor allem in zwei Punkten Aufklärungsbedarf.
Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Noch sind es gut drei Wochen bis zur Bayern-Wahl, doch der demoskopische Trend spricht gegen eine rauschende CSU-Party. Was würde ein maues Ergebnis für die Union insgesamt bedeuten?
Zukünftig sollen mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden – eine gesetzliche Grundlage wird am Freitag geschaffen. Doch was steckt dahinter? Ein Überblick.
Die Ampel lehnt eine Aufklärung der Warburg-Affäre ab. Hat Kanzleramtschef und Scholz-Gewährsmann Wolfgang Schmidt mit Regierungsmitteln Einfluss auf die Entscheidung genommen?
Im August haben fast 28.000 Menschen hierzulande Asyl beantragt. Unter Experten wird nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylbewerber registriert werden.
Ohne weitere Ausschussberatung will die Ampel jetzt das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Bärbel Bas äußert Verständnis – und wird nun von CDU/CSU kritisiert.
Zwei Monate hatte der Bundestag Ferien. Bei der ersten Sitzung am Dienstag ging es dann direkt wieder um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Union will weitere Ausschusssitzungen.