Ulrich Nußbaum

Einmal mehr geht es bei einem Grundstücksgeschäft des Landes um Millionen – und um Schicksalsfragen künftiger Stadtpolitik. Wer bringt mehr Spielgeld mit? Und was ist das Beste für Berlin? Beim Bar-25-Grundstück am Spreeufer scheiden sich die Geister.

Der Streit um den Umgang mit landeseigenen Liegenschaften spitzt sich zu. Indessen steht der Verkauf eines umkämpften Ufergrundstückes anscheinend unmittelbar bevor.

Abgeordnete legen eigenen Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik vor Nicht mehr benötigte Flächen sollen „entschädigungslos“ ans Land gehen.

Mehr Steuereinnahmen, weniger Zinsausgaben: Ein Finanzpolster soll reichen, um die Zusatzkosten für den BER zu begleichen. Der Finanzsenator will so eine Neuverschuldung umgehen.

Die regionale Bauwirtschaft wirft den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg vor, durch zu geringe Investitionen in das Straßennetz Arbeitsplätze zu gefährden und die Substanz der Infrastruktur aufs Spiel zu setzen.

Drei bis vier Monate dauert die Bearbeitung der Bau-Anträge bei Schlagloch-Reparaturen in der Regel, es gibt nach wie vor kein zentrales Verzeichnis über den Zustand der Straßen. Und auch beim Häuserbau gibt es Beschwerden von Firmen.

Die Mieter von knapp 300.000 landeseigenen Wohnungen sollen in Zukunft von langsamer steigenden Mieten profitieren: Haushalte mit geringen Einkünften sollen höchstens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnung bezahlen. Das klingt gut, doch es gibt auch Kritik.

Während Berliner Senatoren noch über den Kampf gegen die Wohnungsnot streiten, zeigt Hamburg einen möglichen Ausweg auf.

Bis 2015 sollen in Berlin 19.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden. Jugendsenatorin Scheeres sieht das Ausbauprogramm auf einem gutem Weg – die Grünen bezweifeln das. Viele Eltern wollen selber Einrichtungen gründen.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke beschlossen - in Abkehr vom Sanierungskurs des Finanzsenators Ulrich Nußbaum.

Kampf gegen Finanznot oder Kampf gegen Wohnungsnot? Finanzsenator Nußbaum kommt Forderungen aus der SPD entgegen und lässt eine Reihe von Liegenschaften nicht mehr meistbietend verkaufen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum will künftig regelmäßig prüfen, ob Behörden landeseigene Gebäude noch brauchen – oder ob sie gewinnbringend verkauft werden können. Die Bezirke befürchten, dass damit stadtentwicklungsrelevante Entscheidungen über ihren Kopf hinweg entschieden werden.

Nächste Woche entscheidet die BVV, ob sie sich an den Kosten für eine Sanierung des besetzten Seniorentreffs „Stille Straße“ in Pankow beteiligen soll. Derweil demonstrierten die Rentner vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Findet sich kein Träger, wollen sie trotzdem bleiben.

Bei einer Sitzung in der Humboldt-Uni feierte der Berliner Senat die Erfolge in der Exzellenzinitiative. Doch die von den Unis gewünschte Kompensation der Etatkürzungen durch die DFG gab es nicht. Um mehr Geld wird nun in den Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge gepokert.

Fünf Millionen Euro stellt Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Bezirken aus dem Schlagloch-Programm zur Verfügung. Das ruft Verärgerung und Kritik hervor. Was aber geschieht mit den restlichen 20 Millionen Euro?

Die Ratingagentur Moody’s nimmt nun auch einzelne Bundesländer und die Deutsche Bahn ins Viser. Selbst der Europäische Rettungsfond wurde nun bewertet. Die Top-Note erhält mittlerweile nur noch Finnland.

Der neue SPD-Chef Stöß will Wohnungen und Kulturprojekte auf dem früheren Bar-25-Gelände. Der Eigentümer, die BSR, will das Grundstück lieber meistbietend verkaufen. Der Kampf um die Liegenschaftspolitik ist entbrannt.

Für 618 Millionen Euro will der Senat die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Am Dienstag besiegelte er das Geschäft, am Donnerstag wird der Vertrag mit RWE veröffentlicht. Die Grünen und die Linkspartei kündigten eine intensive Prüfung des Geschäfts im Abgeordnetenhaus an.

Die Koalitionsfraktionen knüpfen ihre Zustimmung zum Rückkauf der RWE-Wasseranteile an Bedingungen. Die Grüne kritisieren den Kaufpreis als zu hoch. Nur in einem sind sich alle einig: Wasser soll künftig günstiger werden.

Auf Vorschlag des Finanzsenators wird ein Schlussstrich unter das gescheiterte Riesenrad-Projekt am Zoo gezogen. Gleichzeitig will ein ehemaliger SPD-Funktionär seine Schwebebahn-Idee wiederbeleben.

Möglicherweise muss Berlin neue Kredite aufnehmen, um die Mehrkosten für den Flughafen zu tragen - aber die Koalitionsfraktionen wollen dies vermeiden.

Umfragewerte im Keller, Nachfolgedebatten in der SPD: Klaus Wowereit ist angeschlagen. Schwankend zwischen Arbeitswut und Wurstigkeit kämpft der Regierende ums Überleben.

Wie Berlin die Mehrkosten beim BER-Bau stemmen will

Viel ist Klaus Wowereit nicht mehr geblieben von seiner Beliebtheit

Das Debakel um den Flughafen BER in Schönefeld hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nachhaltig geschadet. In der Gunst der Wähler ist der SPD-Spitzenmann abgestürzt - auf dem Spitzenplatz der Beliebtheit steht nun ein Konkurrent.

Architekten gewinnen Wettbewerb zur Sanierung Senatsbaudirektorin: „Entwurf leider nüchtern“.

Wie wird gelötet? Während Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz urlaubt, erkundet Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit SPD-Fraktionschef Saleh den Berliner Mittelstand.

Veto des Finanzsenators gegen Immobiliengeschäft zwischen  Investor und Degewo. Einnahmen sollten auch ins Ausflugsziel fließen.

Erst 250 Millionen Euro mehr, dann 500 Millionen: Bund und Länder rechnen mit immer höheren Kosten. Schon jetzt wird darüber diskutiert, wo das Geld für den neuen Flughafen herkommen soll. Anleihen könnten eine Lösung sein.

Gute Reflexe hat er ja, Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Die stellt er immer dann unter Beweis, wenn es darum geht, den Landeshaushalt zu schützen.

Erst 250, dann 500 Millionen Euro: Bund und Länder stellen sich auf immer höhere Kosten beim BER ein

Gute Reflexe hat er ja, Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Die stellt er immer dann unter Beweis, wenn es darum geht, den Landeshaushalt zu schützen.

Autobahn und S-Bahn vor der Tür, ausreichend Platz für Lesesäle im Innern: Der Haushaltsexperte Christian Goiny hat für teure Bauprojekte eine ungewöhnliche Lösung parat.

Berlin - Die Berliner Wasserbetriebe könnten in öffentliches Eigentum überführt werden, aber es mehren sich Stimmen, die sagen: Der Rückkauf der Anteile von den privaten Investoren RWE und Veolia ist kein Wert an sich. So fordern die Oppositionsparteien, aber auch die CDU, dass die Bedingungen für eine Rekommunalisierung stimmen müssen.

In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Das Wasser soll billiger werden - aber nicht um jeden Preis. Die Berliner Abgeordneten treibt die Frage um, ob der Haushalt die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe verkraftet.

Die Stadt scheint sich an der Idee zu berauschen, die Wasserbetriebe wieder komplett zu übernehmen. Doch Vorsicht: Berlin ist dabei, sich zum zweiten Mal über den Tisch ziehen zu lassen.

Wegen des milden Winters soll es weniger Geld für Straßensanierung geben. Die Bezirke klagen, dass schon jetzt viele Schlaglöcher ungestopft bleiben.

Steigende Mieten und Wohnungsnot - der Markt hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren sehr verändert. Der Senat will etwas dagegen tun, so steht es im Koalitionsvertrag. Aber billig wird das nicht.

Rückkauf des RWE-Anteils an dem Versorgungsunternehmen vor den Sommerferien scheint möglich. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat intern seinen Segen gegeben. Die CDU ist nicht ganz so euphorisch.

Der Berliner Senat verhandelt ein neues Konzept gegen die Wohnungsnot in Berlin mit den landeseigenen Firmen. Derweil wird ein starker Rückgang des Leerstands gemeldet - sogar in Marzahn-Hellersdorf.