In der Diskussion über die Wohnungspolitik des Senats im Berliner Abgeordnetenhaus warf der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, dem Senat "Stillstand" vor. Auch Klaus Wowereit geriet unter Beschuss.
Thema
Ulrich Nußbaum
Berlins Unis sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allein die Studierenden konsumieren im Jahr für eine Milliarde Euro, belegt eine Studie.
Wegen fahrlässiger Brandstiftung wurde gegen Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ermittelt. Im Dezember war ein Adventskranz im Büro des Berliner Finanzsenators in Brand geraten. Am Donnerstag wurde das Verfahren eingestellt.
Etwa 2000 Lehrer demonstrierten für Tarifverhandlungen für angestellte Lehrer in Berlin. Mit Kanu-Booten enterten sie symbolisch das Büro des Finanzsenators Ulrich Nußbaum.
Mehr als zehn Jahre ist Berlins Bankenskandal her: Nun sollen viele Immobilien verkauft werden.
Unternehmer Peter Zühlsdorff wird der neue Aufsichtsratschef bei Vivantes. Mit dem 72-Jährigen bekommen die Vivantes-Kliniken einen ein erfahrener Sanierer.
Die Führung des landeseigenen Klinikkonzerns wird nun vollständig ausgetauscht - gleichzeitig wächst die Kette. Wer sie demnächst leiten soll, ist unklar. Die drei aktuellen Geschäftsführer geben einen Ausblick für 2013.
Kein Thema brennt den Berlinern mehr unter den Nägeln als die steigenden Mieten. Nun will der Senat Abhilfe schaffen und stellt einen Fonds bereit. Höchste Zeit, denn Berlin braucht bis 2030 rund 125 000 neue Wohnungen.
Auf Besuch: Finanzsenator Ulrich Nußbaum, SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh und IHK-Präsident Eric Schweitzer machen einen Ausflug in die Berliner Start-up-Szene. Die Firmen Gameduell und Zimory stehen auf dem Programm.
GEW fordert vom Regierenden Bürgermeister Aufnahme von Tarifverhandlungen. Am 15. Mai droht die nächste Aktion – dann ist mündliches Abitur. Finanzsenator Nußbaum lehnt Tarifverhandlungen als Berliner "Sonderweg" weiterhin ab.
Berlin - Bei der geplanten Einführung der City-Tax bläst dem Berliner Senat Gegenwind entgegen. Kaum hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) am Dienstag erklärt, dass Touristen künftig eine fünfprozentige Bettensteuer auf den Übernachtungspreis zahlen sollen, da kündigte der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bereits eine Klage an.
Jährlich strömen Millionen Touristen nach Berlin. Nun will der Senat sie zur Kasse bitten: Sie sollen ab Juli eine Bettensteuer auf den Übernachtungspreis zahlen. Gegenwehr kommt vom Hotel- und Gaststättenverband.
Adventskranz-Brand: Berlins Finanzsenator Nußbaum droht eine Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung
Nach dem Adventskranz-Brand im Büro des Finanzsenators Ulrich Nußbaum hat sich der Tatverdacht gegen ihn wegen fahrlässiger Brandstiftung erhärtet. Ein Anklage ist nicht ausgeschlossen.
Der von der Lehrergewerkschaft GEW für Dienstag angekündigte Warnstreik hat offenbar den Senat aufgeschreckt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll eine einstweilige Verfügung gegen die Arbeitsniederlegung beantragt haben.
Trotz Abitur- und MSA-Klausuren planen die angestellten Pädagogen den Arbeitskampf. Die Gewerkschaft wirbt um Verständnis – mit begrenztem Erfolg.
Einer Studie der Deutschen Umwelthilfe zufolge, fährt kaum ein deutscher Regierungschef so klimaschädlich wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Dabei hat er sich sogar schon gebessert. Seine alten Dienstwagen schluckten noch mehr Sprit.
Die GEW macht ernst: Im April und Mai will die Lehrergewerkschaft angestellte Lehrer zum Streik aufrufen. Gerade in dieser Zeit finden an den Berliner Schulen viele zentrale Prüfungen statt.
Vom Länderfinanzausgleich profitiert vor allem Berlin. Die Hauptstadt muss fehlende Wirtschaftskraft ausgleichen – auf Kosten der Länder und des Bundes.
Es klingt fast zynisch, wenn Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum behauptet, dass der Senat mit seiner Personalpolitik für die öffentliche Verwaltung gesellschaftliche Verantwortung wahrnehme. Seit einem Jahrzehnt geschieht, aus finanzieller Not heraus, genau das Gegenteil.
Es klingt fast zynisch, wenn Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum behauptet, dass der Senat mit seiner Personalpolitik für die öffentliche Verwaltung gesellschaftliche Verantwortung wahrnehme. Seit einem Jahrzehnt geschieht, aus finanzieller Not heraus, genau das Gegenteil.
Trotz Sparkurs will die Berliner Verwaltung deutlich mehr Geld als bislang in die Ausbildung junger Menschen investieren. Damit soll der öffentliche Dienst verjüngt und dem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Tempelhof-Schöneberg verfügt über ein Guthaben von 24,2 Millionen Euro und steht damit im bezirklichen Vergleich an der Spitze. Dennoch hat der reiche Stadtteil einige Probleme - vom fehlenden Personal bis zu Sanierungsarbeiten.
Schwarze Zahlen im Berliner Jahresabschluss: Dank effektiverer Kontrollen von Sozialausgaben hätten 2012 Gelder in Millionenhöhe gespart werden können, gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum bekannt. Nur Friedrichshain-Kreuzberg sorgte für ein Minus in Millionenhöhe.
Heute beginnen Gespräche zur East Side Gallery. Der grüne Bezirksbürgermeister Schulz will nun weder Hochhaus noch Brücke - lieber eine zusammenhängende Grünanlage. Doch der Plan stößt auf Widerstand.
Der Senat will bis 2017 rund 900 Millionen Euro Schulden abbauen. Das sehen die Eckwerte für die Finanzplanung des Landes Berlin vor, die am Dienstag beschlossen wurden.
Berlin hält sein Geld zusammen, besonders was die Bezahlung im öffentlichen Dienst betrifft: Der Haushalt 2014/15 sieht für Beamte nur eine Besoldungserhöhung von 2,5 Prozent vor. Angestellte bekommen etwas mehr.
Senat und und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Sozialsenator Czaja drohte gar, Gebäude zu beschlagnahmen. Voran geht es in dieser Frage aber nicht - und dahinter könnte auch Parteitaktik stehen.
Die Besoldung der Beamten in der Verwaltung soll erhöht werden. Die Frage ist aber, wie schnell dies geschehen kann. Bei der Klausurtagung in Britz gab es lange Diskussionen über einen Vorschlag des Finanzsenators.
Holger Lippmann will seinen Vertrag an der Spitze der Verkaufsstelle für Berliner Landesvermögen nicht verlängern. Zwei Milliarden Euro hat die Arbeit eingebracht, doch Kritik gab es immer wieder – zuletzt auch von Wirtschaftssenatorin Yzer
Holger Lippmann wird seinen Vertrag an der Spitze der Verkaufsstelle für Berliner Landesvermögen nicht verlängern. 2,4 Milliarden Euro hat die Arbeit eingebracht, doch Kritik gab es immer wieder – zuletzt auch von Wirtschaftssenatorin Yzer.
Haushalt, Personal und wachsendes Berlin: Worüber der Senat am Montag sprechen wird.
600 Millionen Euro mehr soll die Sanierung der Charité-Standorte kosten, so steht es in einem Entwicklungsplan, der bis 2024 läuft - Und das Konzept ist noch nicht einmal vollständig.
Die Initiative "Berliner Energietisch" will über die Gründung eines Stadtwerkes abstimmen lassen, das Öko-Strom produziert. Kommen genügend Unterschriften zusammen, folgt ein Volksentscheid.
Vivantes-Chef Bovelet kündigte seinen Rücktritt an Sein Verhältnis zu Nußbaum war zerrüttet.
Nach dem Rücktritt des Vivantes-Chef Joachim Bovelet stehen für die Vivantes-Kliniken schwere Entscheidungen bevor - Vivantes-Betriebsratschef Giovanni Ammirabile spricht von einem Verlust.
Was kostet ein Schultag im Gymnasium oder die Kitabetreuung eines Kindes? Die Finanzverwaltung des Berliner Senats hat ihre Verwaltungskosten ganz genau ausgerechnet - und zeigt, wo Berlin die Spendierhosen an hat.
Traumberuf öffentlicher Dienst? Für junge Menschen ist das schon lange nicht mehr so. Dabei herrscht mit einem Durchschnittsalter von 50 Jahren in der Berliner Verwaltung dringend Bedarf an jungen Nachfolgern.
Das Land Berlin hat im Jahr 2012 keine Schulden mehr gemacht, sondern einen Überschuss von 622 Millionen Euro erwirtschaftet. Ein Teil dieses Geldes musste in die Rücklage für den Großflughafen BER gesteckt werden.
Berlins Lehrer planen am 16. und 17. Januar einen Warnstreik, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aber in einem Punkt hat ihnen der Senat den Wind aus den Segeln genommen.