100 000 Euro zusätzlich könnten Schulen in schwieriger Lage bald erhalten. Der Vorschlag von Heinz Buschkowsky und Raed Saleh stößt auf Zustimmung. Auch der Finanzsenator signalisiert Unterstützung.
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Ulrich Nußbaum
Bezirke: Geld für Reparatur kam dieses Jahr zu spät. Auch Koalition kritisiert Finanzsenator
Nach einem Streit ist am Sonntag ein 53-Jähriger in Marzahn über ein Treppengeländer zweieinhalb Meter in die Tiefe gestürzt.
Nur zögerlich und teilweise zu spät hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Bezirken Geld zur Verfügung gestellt, um Schlaglöcher zu reparieren. Ein Teil der Mittel könnte deshalb verfallen. Kritik am Senator kommt nun sogar aus der eigenen Regierungskoalition.
Ulrich Nußbaums Büro ist am Sonnabend ausgebrannt. Offenbar hatte niemand die Kerzen auf seinem Adventskranz ausgepustet.
Angestellte Lehrkräfte fordern finanzielle Gleichstellung mit verbeamteten Kollegen. An sieben Schulen kam es heute zu Arbeitsniederlegungen.
Noch eine Problembaustelle: Die Sanierung der Bühne Unter den Linden droht den Kosten- und Terminplan zu sprengen. Auf der Baustelle gab es einige Überraschungen: Unter anderem wurde ein Tresorraum entdeckt.
Heimlich, still und leise hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum die neue Investitionsplanung für Berlin vorgelegt. Es ist ein Programm, das belegt: Die deutsche Hauptstadt bleibt trotz knapper Kassen eine große Baustelle.
Heimlich, still und leise hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum die neue Investitionsplanung für Berlin vorgelegt. Es ist ein Programm, das belegt: Die deutsche Hauptstadt bleibt trotz knapper Kassen eine große Baustelle.
Neue Investitionsplanung sichert das Projekt ab. 180 Millionen Euro für Tegel und Tempelhof.
Ein Gesetzentwurf von SPD und CDU begrenzt die Verfügungsgewalt des Finanzsenators über Landesgrundstücke. Nußbaum kann Grundstücke dann nicht mehr ohne die Mitsprache der Volksvertreter verkaufen. Immer wieder hatte sich an diesen Geschäften Streit entzündet.
Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) ziehen nach einem Jahr Koalition eine Erfolgsbilanz und preisen ihre Nehmerqualitäten.
Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) ziehen nach einem Jahr Koalition eine Erfolgsbilanz und preisen ihre Nehmerqualitäten. Streitigkeiten innerhalb der Regierung werden als Geschichten aus der Märchenkiste abgetan. Bei zumindest einem Thema aber zeigt sich Wowereit kleinlaut.
Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) ziehen nach einem Jahr Koalition eine Erfolgsbilanz und preisen ihre Nehmerqualitäten. Streitigkeiten innerhalb der Regierung werden als Geschichten aus der Märchenkiste abgetan. Bei zumindest einem Thema aber zeigt sich Wowereit kleinlaut.
Die Charité hat eine lange und erfolgreiche Geschichte. Doch Krisenmanagement gehört nicht zu ihrer Stärke. Nach den Verdachtsfällen der vergangenen Woche liegt es nun an Klinik-Chef Einhäupl, ihren Ruf wieder herzustellen - vom Vertrauen ganz zu schweigen.
Der Finanzsenator teilt gern einmal aus. Nun scheint es, als habe er sich in der SPD ein paar Feinde zu viel gemacht.
Eines vorweg: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist kein Opfertyp. Er ist ein starker Boxer im Ring, einer, der ordentlich austeilt und deshalb auch bereit sein muss, harte Schläge einzustecken.
In der rot-schwarzen Landesregierung herrscht Unmut über Ulrich Nußbaum. In der SPD mehren sich die Stimmen, Wowereit solle den Finanzsenator in die Schranken weisen. Und auch aus der CDU kommt Kritik.
Verkehrssenator Michael Müller will die Bauarbeiten besser koordinieren, doch das Vorhaben kommt seit Jahren nicht voran. Benötigt würden vor allem mehr Mitarbeiter in der Verkehrsleitzentrale - dafür könnte aber das Geld fehlen.
Finanzsenator Nußbaum will Einfluss vergrößern - und auch hier Ex-Banker Kauermann ablösen.
Berlins Finanzsenator gerät unter Druck, weil er Führung bei Privatfirma wieder aufnahm
Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat den Chef-Posten einer eigenen Firma wieder übernommen. Die Opposition wittert einen Verstoß gegen das Verbot der Nebentätigkeit für Senatoren. Nußbaum will die Angelegenheit nun klären.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum war Fischunternehmer in Bremen. Den Beruf gab er auf, als er seinen Dienst als Senator antrat, denn laut Senatorengesetz darf er nicht zugleich auch berufsmäßig tätig sein. Nun führt er wieder eine Firma, "formal" - wie er sagt.
Mit Finanzsenator Ulrich Nußbaums Rückendeckung werden die Mitglieder der Kontrollgremien landeseigener Firmen ausgewechselt - und die Nachfolger stammen auffällig oft aus seiner früheren Wahlheimat Bremen.
Finanzsenator Nußbaum hat den Degewo-Aufsichtsratschef Karl Kauermann abgesetzt. Angeblich gab es Interessenkonflikte. Doch das Unternehmen dementiert - und verteidigt Kauermann.
Berlin profitiert vom guten Wirtschaftswachstum: Das Land wird 2012 und 2013 deutlich mehr Steuern einnehmen als bisher angenommen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum weiß auch schon, was damit gemacht werden soll.
Die Stadtbären Schnute und Maxi könnten dem Spardiktat zum Opfer fallen und in eine Anlage nach Mecklenburg abgegeben werden. Damit würde man die beiden Tierpfleger einsparen und die Kosten für den Bärenzwinger.
Der Jugend- und Kulturclub Yaam kämpft um seine Zukunft. Nun erhält er Unterstützung von zwei Senatoren. Nußbaum schlägt ein Landesgrundstück als Ersatz vor und Müller wirbt um einen längeren Verbleib am Ostbahnhof.
Berlin und Brandenburg gegen Vorstoß der Union.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov spricht im PNN-Interview über die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich und über die Abhängigkeit Brandenburgs vom Finanztransfer.
Brandenburgs Regierung widerspricht vehement
Nußbaum für Neustart Potsdam winkt ab.
Alle bisherigen Versuche sind gescheitert - dennoch macht sich der Berliner Finanzsenator jetzt für eine Länderehe Berlins und Brandenburgs stark. Und er nennt auch schon einen Zeitpunkt. Doch Brandenburg sträubt sich weiter.
Senator: Südländer profitieren mehr als Berlin von anderen Bundesprogrammen. Bremen und Hamburg sehen das ähnlich.
Klubbetreiber siegen überraschend im Wettstreit um Spreegrundstück. SPD fühlt sich getäuscht
Die Betreiber des "Kater Holzigs" haben in einem hochpolitischen Bieterverfahren das Spreegrundstück gekauft, auf dem die "Bar 25" stand. Die SPD fühlt sich dennoch getäuscht - und zwar von ihrem eigenen Senator.
Nach zweijährigem Streit hat der Senat eine neue Grundstückspolitik beschlossen. Landeseigene Grundstücke sollen Geld bringen – oder Wohnraum und Kultur.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wirft der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor, den Verkauf von Liegenschaften verschleiern zu wollen. „Im Falle des Kater Holzig soll alles passieren, um ein transparentes Veräußerungsverfahren zu verhindern“, sagte Nußbaum bei einer Podiumsdiskusion des Berlin Maximal Clubs dem Businessnetzwerk des Tagesspiegels.
Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?
Wie können die Tarife in Berlin schnell gesenkt werden? Vorschläge von Justizsenator Thomas Heilmann heizen die Debatte um die Rekommunalisierung. der Wasserbetriebe an.