Der Streit ums Berliner Gasnetz droht zu eskalieren. Justizsenator Heilmann geht juristisch gegen Nußbaum vor, der will die Unterlassungserklärung ignorieren - und in der Koalition ist man entsetzt über diesen Zweikampf.
Thema
Ulrich Nußbaum
Der Senat will erneut versuchen, die Olympischen Wettkämpfe in die Hauptstadt zu holen. Wie viel das kosten soll ist unklar. Nicht alle sind von der Berliner Bewerbung begeistert - auch Hamburg hat Interesse angemeldet.
Auch wenn die CDU noch viele Fragen wegen der Vergabe des Gasnetzes hatte: Der Senat hat der landeseigenen "Berlin Energie" am Dienstag offiziell den Zuschlag erteilt. Eine Hürde gibt es aber noch.
Helge Sodan, Ex-Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, kommt zu dem Schluss: die Gasnetzvergabe war rechtswidrig und muss wiederholt werden. Jetzt ist Finanzsenator Ulrich Nußbaum gefragt.
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum gilt als Erfolgsmensch und ist als rauflustig gefürchtet. Jetzt könnten für ihn schwere Zeiten anbrechen.
Die Bettensteuer ist nicht geheuer: Wegen der so genannten City Tax zieht ein Fünf-Sterne-Haus von der Friedrichstraße vors Gericht. Immerhin will Finanzsenator Nußbaum bald ein Steuergeheimnis dazu lüften.
Die CDU stimmt der Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie offenbar doch zu – trotz Streits im Senat. Das Parlament hat viele Fragen an Justizsenator Heilmann. Und Regierungschef Wowereit ist zufrieden.
Die Schmargendorfer Kleingärtner haben den Bürgerentscheid zur Erhaltung ihrer Kolonie Oeynhausen haushoch gewonnen, aber bisher nutzt ihnen das wenig. Die Landesregierung beteiligt sich nicht an den Versuchen, Wohnungsbau zu verhindern. Der Bezirk müsste allein haften für eine Entschädigung an die Investoren.
Geht es bei dem Streit zwischen SPD und CDU wirklich nur um die Gasversorgung in Berlin? Die Probleme, die das Verfahren mit sich bringt, sind schwerwiegend. Doch in Wahrheit steckt etwas ganz anderes dahinter.
Streit an Europas größter Uniklinik: Forscher, Vorstand und Senat gönnen sich monatelang keine Pause - nun zieht sich Fakultätschefin Grüters-Kieslich zurück.
Der Beschluss, das Netz dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu überlassen, soll noch vor der Sommerpause kommen. Doch die CDU hat Gesprächsbedarf und will das Konzessionsverfahren jetzt "kritisch prüfen". Die unterlegene Gasag AG hat eine Klage nicht ausgeschlossen.
Der Streit über die fragwürdig verbuchten Forschungsmittel bedroht den gesamten Vorstand. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum kann das recht sein.
Die Möbel sind weg, dafür gibt es vielleicht ein drittes "C" für Culture: Der Umgang mit dem ICC hat auch eine emotionale Komponente. Archäologen und die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf fordern nun Denkmalschutz für den Koloss im Westend.
Berlins oberster Kassenwart ist genervt: Vor Kaufleuten und Industriellen macht Finanzsenator Ulrich Nußbaum seinem Ärger über das Milliardengrab BER und die Querelen um das ICC Luft. Und er mahnt die Hauptstadt zum Schuldenabbau.
In der rot-schwarzen Koalition in Berlin kracht's wegen des Verkaufs landeseigener Grundstücke. Aber worum dreht sich der Streit eigentlich?
Berlin - Es gibt schwere Verstimmungen in der rot-schwarzen Koalition in Berlin. Zuerst ärgerte sich die Berliner CDU über die Entscheidung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie für die nächsten zehn Jahre das Gasnetz zu überlassen.
In der Berliner Koalition aus SPD und CDU geht es hoch her. Die CDU stimmte im Vermögensausschuss mit der Opposition gegen die SPD. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mussten einschreiten. Anlass ist Finanzsenator Nußbaum.
Die Gasag soll in Berlin laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht mehr zum Zug kommen. Die neue Netzkonzession soll an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" gehen, dagegen wird die Gasag voraussichtlich klagen. Und es droht ein Koalitionsstreit.
Ja, nein, vielleicht: Die Bildungsverwaltung korrigiert sich abermals. Teilzeitbeschäftigte erhalten kaum Altersentlastung. Die GEW kritisiert "Organisationschaos".
Auch nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Lauben in der Kolonie Oeynhausen noch nicht gerettet. Der Investor kündigt einen Bauantrag für Wohnungen an und droht mit hohen Schadensersatzforderungen.
Zumindest auf offener Bühne ist er beigelegt, der Führungsstreit in der Berliner SPD. Auf dem Parteitag wurde Landeschef Jan Stöß wiedergewählt - wenn auch wie erwartet mit keinem glänzenden Ergebnis.
Das Land Berlin nimmt 2014 und 2015 fast 400 Millionen Euro mehr Steuern ein als geplant. Aber das Geld geht für höhere Sozial- und Bildungsausgaben drauf.
Beim Frischwasser sparen Bürger schon länger, nun wird auch die Abwasserentsorgung günstiger. Damit endet ein langer Rechtsstreit.
Dilek Kolat, Jan Stöß, Raed Saleh - die Sozialdemokraten haben zwar Talente, aber keinen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit. Das Nachwuchsproblem ist aber nicht nur ein SPD-Problem.
Der Spreepark im Plänterwald bleibt in städtischer Hand. Dabei sagen ausgebootete Bieter: Die Versteigerung wäre für das Land die billigere Alternative gewesen. Sie ahnen, welche Pläne Berlin für die Brache hat.
Berlin hat den Spreepark für zwei Millionen Euro zurückgekauft. Pläne gibt es schon, was auf dem Gelände passieren soll. Unter anderem liebäugelt der Bezirksbürgermeister mit - einem Freizeitpark.
Das niederländische Unternehmen Alliander kämpft um den Zuschlag für das Berliner Gas- und Stromnetz. Die heutige Gasag bliebe dabei auf der Strecke, aber würde als Teil des Berliner Stadtwerks wieder auferstehen.
Die Landesunternehmen schreiben schwarze Zahlen - mit zwei Ausnahmen. Doch es geht auch noch effektiver: München macht es mit dem Stadtwerk vor. Auch in Berlin böte sich ein solcher Zusammenschluss an. Bisher traf die Idee allerdings auf Widerstand.
Die Behörden reagieren sehr unterschiedlich auf den steigenden Wissensdurst der Bürger. Und eine Berliner Verwaltung mauert besonders.
Der Alliander-Konzern bewirbt sich um die Berliner Strom- und Gaskonzession – und pflegt gute Kontakte zu den Rechtsberatern des Senats.
VBB-Chef Hans-Werner Franz organisiert seit gut zehn Jahren den öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg. Jetzt geht er in Rente. Zeit für ein letztes Gespräch über Angriffe, Apps und alte Züge.
VBB-Chef Hans-Werner Franz organisiert seit gut zehn Jahren den Verkehr. Jetzt geht er in Rente. Zeit für ein letztes Gespräch über Angriffe, Apps und alte Züge
Finanzsenator Nußbaum setzt sich gegen den SPD-Veteran Karl Kauermann durch. Die Klinikkette machte 2013 Plus.
Die Rede ist von einem Ermessensspielraum: Die Justiz informierte Klaus Wowereit nicht offiziell über die Affäre Schmitz – und nicht nur das ist merkwürdig
In der Steueraffäre um André Schmitz ist Klaus Wowereit nicht mehr allein unter Druck. Mindestens zwei weitere Senatoren wussten seit langem Bescheid. Und der Ton in der Debatte wird rauer.
Die Bettensteuer ist da, Urlauber als Untermieter in manchen Lagen bald Vergangenheit – ein Ausblick.
Mehr Einnahmen durch Fahrscheine, mehr Abonnenten - die BVG kommt zum ersten Mal ohne neue Kredite aus.
BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff räumt ihren Posten drei Jahre früher als geplant, weil sie noch einmal etwas Neues anfangen will. Aufsichtsratschef Ulrich Nußbaum bedauert das.
Seit über einem Jahr wird über die City Tax gestritten. Heute startet Berlins Freie Szene einen letzten Versuch, davon zu profitieren.