Ursula von der Leyen

Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.

Potsdam-Mittelmark - Die Einigung der Union im Streit um eine bundesweite Reform der Jobcenter ist gestern vom mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) begrüßt worden. Wichtig sei, dass die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien auch weiterhin alle Leistungen aus einer Hand bekommen, wie es bisher im Landkreis durch die Maia (Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit) erfolgt.

Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen

Sie waren mal schnell unterwegs. In einem Cabrio anno 2001. Guido Westerwelle saß am Steuer, Angela Merkel nebendran. Jetzt will Westerwelle wieder Geschwindigkeit aufnehmen. Diesmal nicht, um an die Macht zu kommen, sondern um eine mächtige Krise zu meistern.

Der Streit um die Jobcenter innerhalb der Union hat ein Ende. Man habe sich auf eine Linie geeinigt und wolle möglichst bald mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, sagte von der Leyen am Sonntag.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?

In der Politik werden Richtungskämpfe oft mit verdeckten Fronten ausgetragen. Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mitteilt, sein Land stimme im Bundesrat einer Gesetzesinitiative der Ministerin nicht zu, ist das so ein Fall.

Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen.

Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung. Doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt hart.

Der Postmindestlohn ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Welche Folgen hat das?

Linkspolitikerin Carola Bluhm lehnt von der Leyens Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Jobcenter ab. Kritik kommt auch von den Grünen.

Einfacher sollte alles werden, übersichtlicher, demokratischer und durchschaubarer. Was ist uns und vor allem den heftig umworbenen Iren nicht alles versprochen worden, damit sie – wenigstens beim zweiten Mal – Ja zum Lissaboner Vertrag sagten?

Mit dem Kontinent ist so kein Staat zu machen. Es ist das Problem Europas, dass es keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame öffentliche Debatte und somit auch keine öffentliche Meinung kennt.

In diesem Jahr wird das Gesetz überprüft. Viele Arbeitnehmer hoffen, dass es geändert wird. Doch nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen führt auch langfristig kein Weg an der Rente mit 67 vorbei.

CDU-Bundesvize Roland Koch beklagt die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" durch faule Hartz-IV-Empfänger – hat er Recht? Der Tagesspiegel hat Experten von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten befragt.

Mit dem Etat für Arbeit und Soziales kann Leyen viel bewegen. Auch für sich

Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag bleibt die junge, neue Familienministerin Kristina Köhler unauffällig.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Mit dem Etat für Arbeit und Soziales kann Ursula von der Leyen viel bewegen. Auch für sich.

Kristina Köhler will die Bezugsdauer für das Elterngeld erhöhen. Zugleich soll die Zahl der Monate steigen, die der Partner zu Hause bleiben kann.

Widerstand auch aus der eigenen Partei: Roland Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger stößt nicht nur bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik.

Zum Tod der Berliner Publizistin Katharina Rutschky.

Anna Sauerbrey beobachtet den ersten öffentlichen Auftritt von Familienministerin Kristina Köhler sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt.

Hartz IV muss überarbeitet werden, darin sind sich mittlerweile alle Parteien einig, von der Union bis zur SPD. Welche Vorschläge und Forderungen es gibt.

Die Drogeriekette Schlecker steht im Verdacht des Lohndumpings. Nun schaltet sich Arbeitsministerin von der Leyen in die Debatte ein - und will den Betrieb unter die Lupe nehmen.

Rüttgers taktische Angriffe auf Hartz IV sollen seinen sozialen Ruf festigen – vor der Wahl in NRW. Doch sicher ist ihm der Sieg noch nciht.

Welche Ironie. Nun profitieren Trennungskinder vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Immerhin wächst deren Zahl. Weil das Gesetz, das die Wirtschaft ankurbeln soll, auch Kinderfreibeträge steigen lässt, werden Unterhaltszahlungen kräftig erhöht.

Bislang haben die Firmen auf Massenentlassungen verzichtet. Das könnte sich bis zum Herbst ändern.

Union und FDP wollen Jungen und Männer stärker fördern. Jetzt hat das Familienministerium ein eigenes Referat dafür eingerichtet.

Aigner, Guttenberg, Köhler, von der Leyen - wie wird man eigentlich Minister? Die Parteichefs pokern, tricksen, quotieren. Wir werfen einen Blick durchs Schlüsselloch.

Potsdam-Mittelmark - Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hat die immer noch bestehenden Unklarheiten für die Zukunft der Jobcenter scharf kritisiert. „Die derzeitigen Signale aus dem Bundesarbeitsministerium haben etwas von Wasserständen und Tauchtiefen“, sagte Blasig gestern auf einer Pressekonferenz in Belzig.

Verbraucherschützer kritisieren die Riester-Rente: Die Kosten der Produkte sind zu hoch, das Geld kommt bei den Sparern nicht an.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt den Ländern ein Kompromissangebot im Streit über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor.

Otto Schily hat in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister gewarnt, wer Musikschulen schließe, vergreife sich an der inneren Sicherheit. Das dürfte der designierte Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt mit Leib und Seele bejahen.

Günter Heiß war Klavierlehrer und hat einst Ursula von der Leyen unterrichtet, bevor er Verwaltungsrichter wurde. Jetzt wird er Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt.

Nachher gerinnt zur Strategie, was vorher keine war. So kann es mit der Berufung der jungen Kristina Köhler zur Familienministerin und der Umsetzung von Ursula von der Leyen ins Arbeits- und Sozialministerium laufen.

Merkel hat - in der Not - eine weitere Frau ins Kabinett geholt. Daraus könnte ein gesellschaftspolitisches Programm erwachsen

Die rund 160.000 Mitarbeiter der Abfall- und Entsorgungswirtschaft können vorerst nicht mit einem Mindestlohn rechnen. Der Grund: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.

Die Neue ist überpünktlich. Noch drei Minuten bis elf, Ursula von der Leyen strebt forschen Schritts zum Rednerpult. Schwarzes Kostüm, klackernde Absätze. Ein kurzer Blick in die Runde, schon ist sie bei den Arbeitsmarktzahlen.

Die Bundeskanzlerin hat die Fähigkeit, den günstigen Moment kalkuliert beim Schopfe zu packen. Doch Merkel hat nicht nur Konkurrenten unter den Mächtigen, sondern ein Volk. Und das macht sich womöglich einen eigenen Reim auf die neuen Gesichter.