Steuersünder-CD: "Wir machen uns gemein mit Kriminellen"

Berlin - Gerhart Baum trommelte nervös auf den Tisch und knurrte in sich hinein, dann ließ „Hart aber fair“-Moderator Frank Plasberg den ehemaligen Bundesinnenminister und FDP-Vorkämpfer für Bürgerrechte am Mittwochabend endlich zu Wort kommen. Baum, 77 Jahre, ließ keinen Zweifel an seiner Meinung zum Thema Datenkauf: „Wir verletzen Grundsätze unseres Rechtsstaates, wir machen uns gemein mit Kriminellen, schwächen den Datenschutz“, polterte er und fügte an, dass ein Kauf der Datei Datenschutzverstöße legitimiere, „es werden Leute ermuntert, Datenbanken zu knacken, es entsteht ein Klima des Denunziantentums“.

Nun ist Gerhart Baum nicht irgendwer in der Partei. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört er zu den Liberalen, die die FDP gerne auch jenseits von Wirtschafts- und Steuerpolitik, nämlich bei den Bürgerrechten verankert sehen. Baum klagte mit Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den großen Lauschangriff und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wegen der Haltung ihrer Partei zum Lauschangriff trat Leutheusser 1995 als Justizministerin zurück.

Baum aber steht mit seiner klaren Haltung relativ alleine da, jedenfalls gemessen an den Stimmen der hochrangigen Bundespolitiker der Partei. Als das Thema am Wochenende aufkam, bewies die FDP zunächst einmal, dass sie unentschlossen war. Wie sonst ist zu erklären, dass es innerhalb der Bundestagsfraktion fast zeitgleich zwei Stimmen gab, die sich völlig unterschiedlich äußerten? Während der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sich für einen Kauf der Daten aussprach, fand der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, dass in diesem Fall „die alte Regel: keine Geschäfte mit Kriminellen“ gelte. FDP-Chef Guido Westerwelle pochte dann zwar auf rechtliche Prüfung und gab damit die Generallinie vor, an die sich fast alle halten. Nur hat es den Anschein, als verstecke sich die Partei hinter einer juristischen Prüfung, in die weder die Fraktion, noch die Fachleute, geschweige denn die Justizministerin eingebunden sind.

Wer bei den Rechtsexperten der Liberalen dieser Tage nach einer politischen Stellungnahme anfragt, bekommt zunächst ein Stöhnen zu hören und dann ein Herumdrucksen. Gerhart Baums Ansicht finden viele richtig, aber bis auf den schleswig-holsteinischen Fraktionschef und Wirtschaftsanwalt Wolfgang Kubicki traut sich kaum jemand, seine Worte zu bekräftigen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, sagte dem Tagesspiegel etwa: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Gleichwohl dürfen zu deren Bekämpfung rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord geworfen werden. Staatlichem Handeln darf niemals der Makel rechtlicher Ungereimtheiten anhaften. Insofern muss dringend sichergestellt sein, dass sich der Staat beim Ankauf der fraglichen Daten-CD nicht von rechtsstaatlichen Pfaden entfernt.“ Damit blieb sie der Westerwelle- Prüflogik noch relativ treu.

Der Chef der Jungliberalen (Julis) und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, traute sich schließlich, noch deutlicher zu werden. Dem Tagesspiegel sagte er: „Ein Rechtsstaat kann den Klau von Daten nicht auch noch finanziell belohnen, auch nicht für die Bekämpfung eines anderen Verbrechens. Ich sehe nicht, wie hier eine Abwägung stattfinden soll. Der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wäre mehr gedient, wenn die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorangetrieben würden.“