Wolfgang Schmidt nimmt zugunsten von Olaf Scholz Einfluss auf Medien. Doch Transparenz braucht es hier keine, urteilt das Oberverwaltungsgericht – es seien wohl keine Amtsgeschäfte.
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Wolfgang Schmidt
Ein Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur „Cum Ex“-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs.
Olaf Scholz, so die Klage vieler Grüner, nimmt eher Rücksicht auf die Liberalen. Der Regierungschef hat dafür parteitaktische und persönliche Gründe.
Der Kanzleramtschef skizziert für Olaf Scholz im Hintergrund Auswege aus den vielfältigen Ampelkonflikten. Offenbar hat er es auch diesmal geschafft.
Ohne sie würden sich SPD, Grüne und FDP viel öfter beharken. Nach der Berlin-Wahl kommt es vielleicht noch mehr auf Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch an.
Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.
Zuletzt beriet eine eilig einberufene Ministerrunde zu dem Thema. Ein Streitpunkt in der Ampel: Sollte man eine Absage aus Brüssel riskieren – oder mit dem Gesetz einfach durchziehen?
Die Panzer-Frage beherrscht den Politikbetrieb. Entgegen anderslautenden Medienberichten soll es nicht zu einem Streit zwischen den USA und Berlin gekommen sein.
Der Unmut über die deutsche Haltung und die Bedingungen an eine mögliche Auslieferung an die Ukraine wächst. Kritik kommt auch aus dem Weißen Haus.
Die Sozialdemokraten wollen aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Es soll mehr Geld in die Verteidigung fließen, Länder des globalen Südens umworben werden.
Wenn sich deutsche Spione mit Kollegen aus dem Ausland treffen, kann es teuer werden. Wie teuer, darf keiner wissen. Das leibliche Wohl gehört zum Staatswohl – und das geht vor.
Niedersachsens derzeitiger Innenminister wird künftig dem Verteidigungsministerium vorstehen. Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Kritik für die Entscheidung kommt derweil von der Union.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.
Viele Leerstellen beim Digitalgipfel: Wegen des Kompetenzgerangels der Minister geht es bei der Modernisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nicht voran.
Ein Jahr ist das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz im Amt. Wie fällt die Bilanz aus, was muss sich ändern? Einschätzungen unserer Korrespondenten aus dem Hauptstadtbüro.
Schon 2018 war Olaf Scholz, damals als Finanzminister, bei einem Gipfel auf Bali. Es wurde eine kleine Odyssee, weil Nagetiere die „Adenauer“ anknabberten.
Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.
Ungewohnt offen begründet Wolfgang Schmidt, warum Kanzler Olaf Scholz der Ukraine keine Panzer liefern will. Die Union reagiert fassungslos.
Olaf Scholz gibt an, sich an Treffen mit in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Bankern nicht zu erinnern. Ausschussprotokolle schüren Zweifel daran.
Wolfgang Schmidt sieht es offenbar als Privatsache an, Olaf Scholz in der Affäre vor öffentlicher Kritik zu bewahren. Dabei geht er weit - zu weit?
Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.
Kein System Merkel, Profilierungssehnsüchte und eine komplizierte neue Medienwelt: Eine Spurensuche, warum Olaf Scholz’ Politik so schwer zu vermitteln ist.
Das Bundeskabinett beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter. Die Bundesländer erhalten viel Spielraum, um die Regeln an die Infektionslage vor Ort anzupassen
Die jüngste Enthüllung im Hamburger Steuerskandal kommt für den Bundeskanzler zur Unzeit. Anders als weitere Schlüsselfiguren hat er viel zu verlieren.
Nachdem die 2G- und 3G-Regeln im Nachgang kritisch bewertet wurden, diskutiert der Bund über 1G. Denn bei den neuen Impfstoffen werden Engpässe erwartet.
Die Regierung verweigert Informationen über den früheren Job des Kanzlers als Finanzminister. Sie darf hoffen, damit durchzukommen – zumindest vorerst.
Die Bundesregierung berät mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Lösungen angesichts derzeit hoher Preise. Es ist der Auftakt eines längeren Prozesses.
Nach einer Pressekonferenz in Elmau wirft man Scholz Arroganz vor. Nicht das erste Mal, dass es bei ihm in puncto Kommunikation hapert.
Für den G7-Gipfel haben Wissenschaftsakademien Stellungnahmen veröffentlicht. Die vier Themen der Handlungsempfehlungen an die Politik decken sich.
Schwellen- und Entwicklungsländer fürchten, dass Sanktionen gegen Russland Hunger verursachen und ihre Wirtschaft ruinieren. Die Bundesregierung hält dagegen.
Der Kanzleramtschef kümmert sich um jedes Komma, Gesetzesentwürfe haben Mängel, Ministerpräsidenten sind frustriert. Hinter den Kulissen der Ampel mehrt sich der Unmut.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Nach 100 Tagen im Amt wirkt die Ampel überfordert. Der sonst so sattelfeste Kanzler wirkt seltsam unbeteiligt. Ein Kommentar.
Kaum noch Maskenpflichten, erboste Ministerpräsidenten. Der Lockerungsplan der Ampel-Koalition fällt in eine Zeit mit einem Rekord an Corona-Neuinfektionen.
Die SPD witterte in der FIU-Affäre eine Verschwörung, auch Olaf Scholz kam in Bedrängnis. Ein Durchsuchungsbeschluss ist nun aufgehoben worden.
Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Das enge Verhältnis des Altkanzlers zu Wladimir Putin belastet den Umgang der SPD mit Russland. Die Sozialdemokraten ringen um ihren Kurs – ein Überblick.
Warnung vor tausenden Schließungen: Mit einer „Solidaritätsadresse“ wenden sich die großen Lebensmittelhändler an die Politik – darunter Berlins Regierende.
Ihre Berufung zur Staatssekretärin kam überraschend. Reem Alabali-Radovan spricht im Interview über den Fachkräftemangel, ihre Flucht nach Deutschland und ihr Hobby, das Boxen.
Wenn Führung darin besteht, zu sagen, was man will – na, dann hat Scholz geführt. Über seinen Stil dürfte sich jetzt niemand mehr wundern. Ein Kommentar.