Timoschenko: Ukraine weist Kritik der EU zurück

Berlin - Die ukrainische Regierung hat Kritik der EU-Außenminister am Prozess gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zurückgewiesen. „Wir sind immer dankbar für Unterstützung der Reformen in der Ukraine und für gute Ratschläge“, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin dem Tagesspiegel. „Aber es ist jetzt Sache des Gerichts, eine Entscheidung zu treffen.“ Vor einem Urteil sei es „unangemessen“, das Verfahren zu kommentieren.

Timoschenko steht in Kiew wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht, seit August sitzt sie in Untersuchungshaft. In dem Verfahren geht es um eine Anweisung der Regierung aus 2009 an den ukrainischen Konzern Naftogas, einen Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom zu schließen, der aus Sicht der jetzigen Regierung die Ukraine zur Zahlung überhöhter Gaspreise zwingt.

Am Wochenende hatten die EU-Außenminister davor gewarnt, dass der Timoschenko-Prozess das geplante neue Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gefährden könnte. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte zwar, die Verhandlungen über das Abkommen sollten fortgesetzt werden. Zugleich wies er aber darauf hin, dass die europäischen Parlamente die Ratifizierung des Abkommens blockieren könnten. Frankreichs Außenminister Alain Juppé ging noch weiter: Die EU werde das Abkommen nicht ratifizieren, solange ein „grundloses Verfahren“ gegen Timoschenko laufe. Kritiker in der EU und in der ukrainischen Opposition sehen in dem Prozess eine Abrechnung der Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch mit einer starken politischen Gegnerin.

Den Gasvertrag aus dem Jahr 2009 will die Ukraine neu verhandeln, um günstigere Preise zu erreichen. Kiew will sowohl den Preis als auch die vereinbarte Liefermenge deutlich senken. Um das zu erreichen, ist sogar eine Zerschlagung des Konzerns Naftogas im Gespräch – in diesem Fall wären Neuverhandlungen zwangsläufig. Claudia von Salzen