Politik: Tod eines Aufklärers

Berlin - Auf dem grauen Pullover liegen ein Hut, ein Blechlöffel und ein kleines Pappschild mit einer siebenstelligen Nummer und einem einzigen Wort: „Verstorben“ steht da auf Russisch. Den Pullover hatte Natalja Magnitskaja für ihren Sohn Sergej gestrickt. Ihr Serjoscha sollte es warm haben im Gefängnis. Vor zwei Jahren starb der russische Anwalt Sergej Magnitski in der Haft. Seine Mutter hat nun den Pullover, seine Briefe aus dem Gefängnis und Fotos aus seinem Leben nach Berlin gebracht. Sie sind Teil einer Ausstellung über Sergej Magnitski, die am Dienstagabend im Museum Haus am Checkpoint Charlie in Berlin eröffnet wurde.

Es ist die Geschichte eines Mannes, der den größten bisher bekannten Steuerbetrug in Russland aufdeckte. Insgesamt 5,4 Milliarden Rubel (130 Millionen Euro) wurden dem Staat gestohlen. Doch anstatt dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen wurden, die Magnitski dieses Verbrechens beschuldigt hatte, verfolgten eben jene den Mann, der den Betrug aufgedeckt hatte. Denn nach seinen Recherchen waren Beamte des Innenministeriums mitverantwortlich. Und er wagte es, sie anzuzeigen. Dieselben Männer ließen ihn 2008 festnehmen und beschuldigten ihn des Steuerbetrugs.

In der Untersuchungshaft sei er mit acht Gefangenen in eine Zelle gesperrt worden, in der es nur vier Betten gab, berichtete Bill Browder, der Chef der Firma Hermitage Capital, für die Magnitski gearbeitet hatte. Das Licht blieb Tag und Nacht eingeschaltet. In der Zelle gab es keine richtige Toilette. Magnitski wurde in der Haft krank und litt unter starken Schmerzen, doch eine angemessene medizinische Behandlung bekam er nicht. Als sich sein Gesundheitszustand stark verschlechterte, wurde er nicht in ein Gefängniskrankenhaus gebracht, sondern in einer Isolationszelle mit Handschellen ans Bett gefesselt, eine Stunde und 18 Minuten lang. Acht Wachleute hätten in dieser Zeit mit Schlagstöcken auf Magnitski eingeprügelt, sagt Browder. Wenig später starb der 37-jährige Anwalt. Diejenigen, die er für den Betrug verantwortlich machte und die ihn einsperren ließen, sind bis heute auf freiem Fuß, manche wurden sogar befördert. Die USA haben daher Einreiseverbote gegen 60 Personen verhängt, die für Magnitskis Tod sowie den Steuerbetrug verantwortlich sein sollen. Auch das EU-Parlament hat sich für Sanktionen ausgesprochen.

Der russische Menschenrechtsrat, der den Fall im Auftrag von Präsident Dmitri Medwedew untersuchte, kam zu dem Schluss, dass dem Anwalt medizinische Hilfe verweigert wurde, und äußerte den Verdacht, dass die Misshandlung in der Haft zu seinem Tod führte. Außerdem stellte das Gremium fest, dass es bei den Ermittlern einen Interessenkonflikt gegeben habe und die Untersuchungshaft unrechtmäßig gewesen sei. Der Bericht nennt Namen von Verantwortlichen. Doch das russische Innenministerium erklärte ihn für irrelevant und sprach die Beamten von Schuld frei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die russische Regierung deshalb scharf: „Man kann nur konstatieren, dass es keine Bereitschaft gibt, umfassend die Umstände aufzuarbeiten.“ Dies sei eher die Reaktion eines autoritären Regimes und nicht eines Systems, das ein Rechtsstaat sein wolle. Leutheusser- Schnarrenberger hatte bereits 2009 für den Europarat über den Fall berichtet. An Natalja Magnitskaja gewandt sagte sie bei der Ausstellungseröffnung, dass diese Geschichte sie als gelernte Rechtsanwältin auch persönlich berührt: „Mich lässt auch das Schicksal Ihres Sohnes nicht los.“

Magnitskis Mutter wiederum wünscht sich, dass es eines Tages auch in Russland eine Ausstellung über ihren Sohn gibt. Vor allem aber hofft sie seit zwei Jahren auf Gerechtigkeit.