Transparenz in der Politik: Müssen die Regeln für Lobbyisten verschärft werden?

Im Bundestag laufen mehr Lobbyisten herum als Abgeordnete. In unserer Serie „3 auf 1“ erklären drei Expert:innen, was jetzt zu tun ist. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Die Regeln müssen nicht unbedingt verschärft werden, aber es müssen gleiche Spielregeln für alle gelten. Das ist derzeit leider noch nicht der Fall. Für das Lobbyregister gelten zahlreiche Ausnahmen, so dass sich viele Interessenvertreter nicht eintragen müssen, zum Beispiel Gewerkschaften und Arbeitgeber oder Kirchen.

Außerdem brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz für Transparenz. Der VCI hat deshalb vor fünf Jahren die Allianz für Lobbytransparenz mitgegründet. Wir haben nichts zu verbergen. Jeder muss wissen können, dass ich als Lobbyist für die chemische Industrie unterwegs bin. Transparenz bedeutet auch eine klare Trennung der Rollen von Lobbyisten und Entscheidern. Denn Interessenvertreter treffen ja keine politischen Entscheidungen, sondern beraten die Politik.

Entscheider müssen sich ein umfassendes Bild machen können und alle Meinungen hören, die es zu einem Thema gibt. Ohne Interessenvertretung kann Demokratie nicht auskommen. Dann wären die Gesetze viel schlechter.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Teil der Politik. Wenn die Politik die Interessen und Sorgen der Gesellschaft nicht kennt, agiert sie an ihnen vorbei. Gleichwohl ist Lobbyismus auch ein Risikobereich, da Externe den Machtbereich der Politik betreten und die Verlockung groß werden kann, Politik etwa mit Gegenleistungen zu beeinflussen. Um einen solchen Machtmissbrauch präventiv zu bekämpfen, aber auch, um Vertrauen in die Politik zu stärken, braucht es mehr Transparenz.

Transparency Deutschland hat dazu gemeinsam mit weiteren Lobbyisten Vorschläge gemacht. Heute ist schon Praxis, dass die Interessenvertretungen ihre Interessen, ihre Finanzierung und ihre Ziele in einem Lobbyregister offenlegen müssen. Außerdem sollte die Politik in einem sogenannten exekutiven Fußabdruck der Öffentlichkeit darstellen, wie und welche Interessen im politischen Prozess tatsächlich berücksichtigt werden. Damit diese Regeln ihren Zweck nicht verfehlen, müssen sie ohne Ausnahmen gelten. Dann kann der politische Wettbewerb um die besten Argumente auch für Lobbyisten fair und ausgewogen stattfinden.

Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Transparenz im Lobbyismus, sie nehmen ein Übergewicht an Wirtschaftsinteressen wahr. Das neue Lobbyregister kann dabei nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch wissen, wie Interessen politische Entscheidungen beeinflussen. Ein echter legislativer und exekutiver Fußabdruck ist unabdingbar.

Das allein reicht aber nicht. In einer offenen Gesellschaft, in der sich die besten Ideen im Wettbewerb durchsetzen, bedarf es weiterer Dinge: Erstens muss bereits während des politischen Prozesses nachvollziehbar sein, wer mit welchen Informationen zu welchem Zeitpunkt Einfluss nimmt. Nur so können sich Gegeninteressen artikulieren, sich die besten Argumente im Wettbewerb durchsetzen. Zweitens müssen die Gruppen gestärkt werden, die es schwerer haben, sich zu organisieren. Das sind oft zivilgesellschaftliche Interessen.

Und drittens darf die Last von mehr Transparenz nicht der Politik aufgebürdet werden, die ist schon genug belastet. Die Verantwortung für die Offenlegungspflichten muss bei den Interessengruppen liegen.