Politik: Trittin weist Kritik an Kosten für Endlager zurück

Berlin. Das Umweltministerium hat Kritik des Bundesrechnungshofs am Ein-Endlager-Konzept für Atommüll der Bundesregierung in scharfer Form zurückgewiesen. Tenor der Stellungnahme des Ministeriums auf eine Prüfmitteilung des Rechnungshofes ist, die Kontrolleure sollten sich nicht in die Politik einmischen, das sei nicht ihre Aufgabe. In der dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme heißt es, „dass es allein Aufgabe der Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag ist, über ein neues Endlagerkonzept zu entscheiden.“ Die politische Zielsetzung, nur ein neues Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten, „ist insofern als die Rahmensetzung für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit durch den Bundesrechnungshof maßgeblich“.

Der Rechnungshof hatte in einer Prüfmitteilung moniert, dass das bereits genehmigte – aber noch nicht betriebene – Endlager für schwach radioaktive Abfälle, Schacht Konrad, in Niedersachsen wegen der veränderten politischen Vorgabe der rot-grünen Koalition womöglich aufgegeben werden müsste und dadurch Schadenersatzforderungen der Atomkraftwerksbetreiber, die für die Endlagerung aufkommen müssen, entstehen könnten. Der Rechnungshof wies außerdem auf die umfangreichen Vorarbeiten in Gorleben hin, wo die unionsgeführte Vorgängerregierung noch ein Endlager geplant hatte. Ähnlich argumentiert auch die niedersächsische Landesregierung. Die dortige CDU/FDP-Koalition hatte schon im vergangenen Jahr gefordert, das Endlager in Schacht Konrad in Betrieb zu nehmen und die so genannte Erkundung in Gorleben wieder aufzunehmen. Nach der Regierungsübernahme hatten SPD und Grüne ein Moratorium erlassen. Einer der Gründe war der Verdacht, dass in Gorleben unter der Bezeichnung Erkundung bereits an einem Endlager gebaut wurde. Darin sah sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach seiner Amtsübernahme bestätigt. Zudem berief die Regierung einen Arbeitskreis Endlager ein, der einen neuen Suchlauf für ein Atomendlager vorbereiten sollte. Der AK-End schlug vor, zumindest zwei mögliche Endlagerstandorte auf ihre Eignung zu vergleichen.

Billigere Lagerstätten-Sicherung

In seiner Stellungnahme an den Rechnungshof schreibt das Umweltministerium, bisher seien dem Bund durch das Ein-Endlager-Konzept keine Mehrkosten entstanden. Außerdem gebe es noch nicht entschiedene Klagen gegen das Endlager Schacht Konrad. Im übrigen verursache ein Endlager im Betrieb weitaus geringere Kosten als mehrere. Allein der Aufwand für die Sicherung der Lagerstätte sei ungleich geringer. Denn seit bekannt ist, dass internationale Terroristen atomares Material zum Bau einer so genannten schmutzigen Bombe, bei deren Explosion Radioaktivität freigesetzt werden kann, suchen, hat sich der Sicherungsaufwand noch erhöht. Das Ministerium kündigt zudem an, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Atomgesetzes anzustreben, um einen neuen Suchlauf für ein atomares Endlager beginnen zu können.