Trost für die SPD : Die Bremer Mischung macht's

Rot-Grün-Rot kann als Folie für den Bund dienen. Dort hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen wieder an Statur gewonnen. Ein Kommentar.

Carsten Sieling, (SPD), bislang Bürgermeister in Bremen
Carsten Sieling, (SPD), bislang Bürgermeister in BremenFoto: Carmen Jaspersen / dpa

Wenn die SPD jetzt Trost und Hoffnung sucht, hilft ein Blick nach Bremen. Jawohl, Bremen. Dort hat die Partei zwar verloren, aber doch erstaunlicherweise auf dem Umweg über die Koalitionsverhandlungen wieder an Statur gewonnen. So viel, dass dieses Rot-Grün-Rot sogar ein kleines Modell für den Bund werden kann. Immerhin scheint es doch eine erreichbare Alternative zum ewigen Schwarz- Rot zu sein, dessen die Roten erkennbar überdrüssig sind.

Wieder stilbildend ist außerdem, dass der Chefunterhändler der SPD, Carsten Sieling, insofern Format zeigt, als dass er den Koalitionsvertrag zustande gebracht hat – und sich dann zurückzieht, weil er das schlechteste Ergebnis in sieben Jahrzehnten zu verantworten hat. In einigem vorbildhaft also.

Und der Vertrag selbst? Auf 140 Seiten ist viel Grün zu lesen, allerdings ist das inzwischen Allgemeingut geworden. Bereits die Präambel: „Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziel, die Erderwärmung spürbar unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Politikbereichen.“ Die Ökologie als Leitmotiv – das würde gewiss auch in der ganzen Republik als Unterscheidungsmerkmal funktionieren.

Grüne Forderungen passen zu rot und rot

Die Mischung macht’s. Denn neben der Ökologie geht es darum, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Rahmenbedingungen für die gute ökonomische Entwicklung und eine nachhaltige Haushaltspolitik zu schaffen. Im Stadtstaat wie im ganzen Land. Das klingt vertraut: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023; die Beteiligung von Industrie und Gewerbe an der Reduzierung von Treibhausgasen leisten; ein „Green Economy Gründerzentrum“ in einem klimafreundlichen Gewerbegebiet mit Pioniercharakter – diese Forderungen passen auch zu allen Schattierungen der Farbe Rot.

Oder beim Bauen und Wohnen: Da werden im Zwei-Städte-Staat klare Vorgaben für die Entwicklung gemacht, und auch hier kommt ein „zeitlich begrenzter Mietendeckel“ für Bestandsbauten infrage, „falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gibt“. Oder beim Verkehr, wo ein kostenfreier ÖPNV wirklich geprüft wird – ein solches Stadtprojekt hätte, wenn es denn wirklich käme, Strahlkraft über ein Land hinaus.

Rot-Grün-Rot ist übrigens auch eine Absage an „immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ bei gleichzeitiger Betonung des Schutzes der Grund- und Bürgerrechte. Außerdem sollen sich alle Sicherheitsbehörden mit der Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalttäter befassen. Das alles zusammengenommen kann jetzt bei den Bewerbungen als neue Bundesparteichefs, die genau heute begonnen haben, schon auch eine Rolle spielen.

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