Politik: Trotz Putins Vorschlag planen USA weiter ihr Abwehrsystem

Brüssel - Ungeachtet des russischen Gegenvorschlags gehen die Vorbereitungen der USA für das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien weiter. „Wir sind sehr offen für eine Diskussion mit den Russen über ein gemeinsames Abwehrsystem in Aserbeidschan“, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag in Brüssel. Einen Stopp der Vorbereitungen, eine Radaranlage in Tschechien zu bauen und zehn Abwehrraketen in Polen zu stationieren, sei allerdings nicht vorgesehen. „Wir sind aber sehr gespannt darauf, wie die genauen Erläuterungen aussehen werden, die uns die Russen zu ihrem Vorschlag geben können“, sagte Gates.

Obwohl die Differenzen offensichtlich weiter bestehen, berichteten Nato-Diplomaten von einer Entspannung der Atmosphäre zwischen Russen und Amerikanern. Noch vor wenigen Wochen hatte die russische Regierung bestritten, dass den USA und Europa in absehbarer Zeit von iranischen oder nordkoreanischen Raketen eine Gefahr drohen könne. US-Verteidigungsminister Gates sieht inzwischen jedoch Bewegung in der Moskauer Lagebeurteilung: „Wir sind sehr froh, dass Russland jetzt anerkennt, dass eine Bedrohung durch den Iran besteht und dass wir einige gute Ideen über die Art und Weise haben, wie wir mit Russland zusammenarbeiten könnten.“ Anschließend an den Nato-Russland-Rat wollte Gates am Donnerstagabend mit seinem russischen Amtskollegen Anatoli Serdiukow im Brüsseler Nato- Hauptquartier zusammenkommen, um Wege für eine Beilegung des Konflikts auszuloten.

Im Nato-Rat waren die umstrittenen Abwehrpläne der USA zwar Thema der Debatte. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer machte jedoch klar, dass es nicht Sache der Nato sei, „zuzustimmen oder abzulehnen“. Jeder Mitgliedstaat der Allianz sei frei, die Entscheidungen zu seinem Schutz souverän zu fällen, heißt es im Nato-Hauptquartier. Ein Einspruch der Allianz sei hier nicht möglich. Das Bündnis sei jedoch sehr wohl „das Forum für eine Debatte“, war sich der Nato-Rat einig. Die Nato hat deshalb bis Februar nächsten Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Folgen der geplanten Raketenabwehrsysteme analysiert werden sollen. In diese Analyse sollen die US-Pläne in Polen und Tschechien, aber auch die Pläne der Nato einbezogen werden, die seit langem über ein bewegliches Abwehrsystem gegen Kurzstreckenraketen zum Schutz des Gefechtsfelds nachdenkt. Thomas Gack