Trotz US-Bemühung: Israelis rücken erneut in Gazastreifen ein

Die Versuche der USA, die Lage im Nahen Osten zu beruhigen, bleiben offenbar wirkungslos. Noch während einer Nahost-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice sind israelische Panzer am Dienstagabend erneut in den Gazastreifen eingedrungen. Wie Augenzeugen berichten, haben sich Kämpfer der radikalen Palästinenserorganisation Hamas heftige Gefechte mit israelischen Soldaten geliefert. Hubschrauber hätten die israelischen Truppen unterstützt. Nach Angaben eines palästinensischen Krankenhaus-Mitarbeiters wurde ein Baby von israelischen Soldaten erschossen. Rice hatte sich kurz zuvor in Kairo und Ramallah aufgehalten: Sie wollte Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch bringen.

Die Friedensgespräche, die nach dem Willen der US-Führung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, waren von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Wochenende ausgesetzt worden. Auslöser war eine erste israelische Panzeroffensive im Gazastreifen. Dabei waren am Wochenende mehr als 100 Palästinenser getötet worden. Israel nennt als Grund für die Offensive den anhaltenden Raketenbeschuss israelischer Städte aus dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. In der Nacht zu Montag hatten die Israelis ihre Truppen vorübergehend abgezogen.

Bush ist weiter zuversichtlich

US-Präsident George W. Bush zeigt sich trotz der erneuten Eskalation unverdrossen: Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert wüssten, dass der jetzige Zeitpunkt ein "Schlüsselmoment" sei, um zum Frieden zu gelangen, sagte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II in Washington. "Ich sehe die Schwierigkeiten, aber ich glaube auch, dass beide den notwendigen Mut haben werden, eine Einigung zu erzielen", betonte der Präsident.

Bush will als letzten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit einen palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite Israels existiert. Langsam läuft ihm die Zeit davon: Im November wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Auf einer Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland hatten Israelis und Palästinenser vereinbart, bis Ende 2008 alle strittigen Fragen zu lösen. Die Verhandlungen über die Kernpunkte des Konflikts waren zuvor im Jahr 2001 erfolglos abgebrochen worden.

Das erneute Eindringen der Israelis dürfte die Friedensverhandlungen jedenfalls nicht beschleunigen: Palästinenser-Präsident Abbas fordert einen Waffenstillstand, damit die Gespräche fortgesetzt werden können. Israels Regierungschef Olmert lehnt das hingegen ab: Die Israelis haben Angst, dass die von ihnen bekämpfte Hamas die Zeit nutzen könnte, um sich Waffennachschub zu besorgen.