Truppenabzug: Abkommen mit USA wird für Irak zur Zitterpartie

Die Abstimmung über das Stationierungsabkommen mit den USA wird für die irakische Regierung zur Zitterpartie. Außenminister Hoschiar Sebari sagte am Dienstag im Nachrichtensender Al-Arabija, wenn bei dem für diese Woche geplanten Votum im Parlament keine Mehrheit für das Abkommen zustande komme, müsse der Irak möglicherweise den Weltsicherheitsrat um Hilfe bitten. Die US-Regierung erklärte, sie sei "vorsichtig optimistisch", dass die umstrittene Vereinbarung im Parlament Zustimmung finden werde. "Wir sind fast am Ziel, aber ein paar Hürden müssen wir noch nehmen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, in Washington.

Der oberste Geistliche der irakischen Schiiten, Großajatollah Ali al-Sistani, trat unterdessen Berichten lokaler Medien entgegen, er habe dem Abkommen seinen Segen erteilt. Für den schiitischen Klerus sei entscheidend, dass dieses Abkommen die volle Souveränität der Iraker wiederherstelle und dass es von allen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werde, hieß es in einer Erklärung, die am Dienstag in der Pilgerstadt Nadschaf veröffentlicht wurde.

Beeinflusst Iran einzelne Abgeordnete?

Sebari bemühte sich derweil, die Bedenken des einflussreichen Nachbarn Iran zu zerstreuen. In einer Erklärung seines Ministeriums hieß es, Sebari habe dem iranischen Botschafter in Bagdad, Hassan Kasemi Komi, versichert, "dass dieses Abkommen keinen Paragrafen enthält, der die Nachbarstaaten und die regionale Sicherheit berührt und dass der Irak nicht Ausgangspunkt für Aggressionen gegen irgendein Nachbarland sein wird".

Irakische Beobachter und US-Militärs hatten in den vergangenen Monaten die Vermutung geäußert, der Iran versuche irakische Parlamentarier dazu zu bringen, gegen das Abkommen zu stimmen. Das Stationierungsabkommen legt den Status der US-Truppen im Irak bis zu ihrem geplanten Abzug Ende 2011 fest.

Ab Jahresende nur noch britische und US-Truppen

Ende 2008 läuft das UN-Mandat für die ausländischen Truppen im Irak ab. Es wird erwartet, dass alle kleineren Kontingente bis zum 31. Dezember das Land verlassen und dass dann nur noch die US-Truppen und die Briten bleiben. US-Generalstabschef Michael Mullen bekräftigte unterdessen seine Auffassung, dass jegliche Truppenreduzierungen von der Lage im Irak abhängig gemacht werden und nicht automatisch Zeitplänen folgen sollten. Er zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass die irakischen Sicherheitskräfte spätestens 2011 in der Lage sein würden, die Schutzaufgaben zu übernehmen.

Die US-Armee in Bagdad berichtete, amerikanische Soldaten hätten bei Razzien in der Stadt Mossul zwei mutmaßliche Terroristen getötet und vier Verdächtige gefangen genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak starb bei der Explosion einer Autobombe an einer Tankstelle unweit von Mossul am Dienstag ein Zivilist. Vier Menschen wurden verletzt. (mhz/dpa)