Politik: Tschetschenien: Moskauer Aktivisten von "Memorial" berichten in Berlin über russische Lager im Kaukasus und unaufgeklärte Kriegsverbrechen

"Tschetschenien ist ein rechtsfreier Raum, die Bevölkerung wird weiter verfolgt und ausgeraubt." Tatjana Kassatkina, Leiterin des Menschenrechtszentrums "Memorial Moskau" und Sergej Schimowolos aus Nischnij Nowgorod erheben schwere Vorwürfe gegen das russische Militär und die Regierung. Beide trafen gestern auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Deutsch-Russischen Austausch e.V. in Berlin ein. Bei einem Besuch des Tagesspiegel bezeichneten sie die Menschenrechtslage in der Kaukasus-Republik als verheerend.

Weiterhin gebe es "Filtrationslager", in denen auch friedliche Einwohner als "Terroristen" festgehalten würden. Die Menschrechtler sprechen von bis zu 10 000 Gefangenen, davon seien allerdings nur 1100 in offiziellen Lagern der Truppen des Innenministeriums. Die übrigen würden von einzelnen, außer Kontrolle geratenen Militäreinheiten gefangen gehalten. Ziel sei es oft, von Angehörigen Lösegelder zu erpressen. Auch Raub und Plünderungen durch russische Soldaten und Offiziere seien an der Tagesordnung.

Russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen werde der Zugang nach Tschetschenien bislang verwehrt, sagt Tatjana Kassatkina. Zwar seien die Wiedereröffnung des OSZE-Büros und die Erteilung von Passierscheinen für Memorial-Mitarbeiter immer wieder angekündigt, aber nicht verwirklicht worden. Der Menschenrechtsbeauftragte von Präsident Vladimir Putin in Tschetschenien, Vladimir Kalamanov, agiere in seinem Büro in Znamenskoe nur zum Schein. Anfragen nach verschleppten Tschetschenen, die Memorial an ihn weitergeleitet habe, scheine er nicht zu bearbeiten. Auch der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, der Massenerschießungen aus der Kriegszeit aufklären soll, bleibe untätig.

Unter diesen Umständen sei es undenkbar, die russische Besatzung in demokratische Verhältnisse überzuleiten. Im Gegenteil bestehe die Gefahr von Aufständen, die auf die von Flüchtlingen überlaufenen Republiken Dagestan und Inguschetien übergreifen könnten. Die Forderung des Oberkommandierenden der Kaukasus-Streitkräfte, im Tschetschenien-Krieg eine politische Lösung herbeizuführen, sei hoffnungsvoll, sagte Kassatkina. Alarmierend sei allerdings das derzeitige Desinteresse der Europäischen Union und auch der russischen Öffentlichkeit an den aktuellen Vorgängen in Tschetschenien. Es wäre ein schwerer Fehler an die "Normalität" zu glauben, die Putins Regierungsmannschaft dort vorspiele. Der Druck, die Menschenrechtssituation zu verbessern, müsse erhöht werden.