Politik: Türkei: Die Arroganz einer korrupten Macht

Die Türken lassen sich von ihren Politikern einiges an Unverschämtheiten gefallen, doch das ging jetzt zu weit. "Wir werden diese schamlosen, räuberischen, unmoralischen Plünderer zum Teufel jagen", war nur eine von hunderten solchen Stimmen, die sich nach der Entlassung von Innenminister Sadettin Tantan am Mittwoch in Rekordzahlen auf türkischen Internet-Seiten zu Wort meldeten. "Ihr Politiker sollt nur wissen, dass wir, das Volk, hinter Tantan stehen", warnte ein Surfer. "Tantan, gib nicht auf", "Tantan, wir werden deinen Kampf auch weiterhin unterstützen", hieß es in den Solidaritätserklärungen im Netz immer wieder.

Das Ausmaß dieser Unterstützung mag den Gefeuerten selbst erstaunt haben, obgleich er wegen seines Kampfes gegen die Korruption schon lange der bei weitem beliebteste Minister in Ankara war. Gerade wegen seines Durchgreifens gegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit im Staatsapparat wurde er nun aber aus dem Amt gejagt - und das ist es, was die Türken zur Weißglut bringt. "Halunken und Blutsauger werden belohnt, doch die Aufrechten werden verjagt", formulierte es ein Surfer. Vize-Ministerpräsident Mesut Yilmaz werde diesen Schritt bereuen, prophezeiten andere.

Yilmaz war es nämlich, der als Vorsitzender der mitregierenden Mutterlandspartei (Anap) für die Entlassung seines unbequemen Parteifreundes sorgte - und zwar mit durchsichtigen Motiven. Mit ihrem jüngsten Ermittlungsverfahren gegen Korruption im Staatsapparat hatte die dem Innenministerium unterstellte Gendarmerie mitten in die Mutterlandspartei getroffen, als sie auf großangelegte Schiebereien im Anap-geführten Energieministerium stieß. Vergeblich forderte Parteichef Yilmaz seinen Innenminister auf, die Gendarmen zurückzupfeifen: Als die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift vorlegte, war Energieminister Cumhur Ersümer nicht mehr zu halten.

"Wer hier Minister ist, bestimme ich"

Dass Yilmaz daraufhin den ermittelnden Staatsanwalt angriff und aus dem Amt zu hebeln versuchte, nährte bei vielen Türken den Verdacht, dass die Korruptionsermittler dem Vize-Ministerpräsidenten selbst ungemütlich nahe kamen. Dafür spricht auch die ungezügelte Wut, mit der sich Yilmaz seinen Parteifreund Tantan vorknöpfte. Er sei vom Volk gewählt und dessen Interessen verpflichtet, verteidigte sich Tantan, doch mit dieser Argumentation war er bei Yilmaz an der falschen Adresse: "Sie mögen vom Volk gewählt sein, doch wer hier Minister ist, das bestimme ich", warnte der Anap-Chef, für "Verräter" habe er jedenfalls keine Verwendung. Als Tantan nicht zu Kreuze kroch, ließ Yilmaz ihn am Dienstag zum Staatsminister für Zollfragen degradieren - eine Demütigung, die Tantan mit dem Rücktritt aus der Regierung und dem Austritt aus der Anap quittierte.

"Warum ist Tantan denn nun entlassen worden?", fragte ein Interviewer im Fernsehen den stellvertretenden Anap-Vorsitzenden Ahat Andican. "Dazu bedarf es keiner Begründung", antwortete der. Es sei nun mal das Recht des Parteivorsitzenden, Minister nach Gutdünken zu bestimmen und zu entfernen. Das stimmt zwar: Nach dem türkischen Parteiengesetz bestimmt der Vorsitzende sogar eigenmächtig die Kandidaten für die Parlamentswahlen. Diese Arroganz der Macht erbost die korruptionsmüden Türken dennoch wie nie zuvor.

Tatsächlich hat Yilmaz seiner Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan - weder als für die EU-Kandidatur zuständiges Kabinettsmitglied, das eigentlich für die Demokratisierung des Parteienwesens eintreten sollte, noch in den Augen des Internationalen Währungsfonds, das für die neuesten Milliardenkredite energische Korruptionsbekämpfung erwartet. Vor allem aber hat er sich mit der Entlassung Tantans bei der Bevölkerung diskrediert. "Statt einem Yilmaz brauchen wir 500 Tantans", schrieb ein Chatter. In den Foren hagelte es Protestaufrufe, doch ein Surfer zeigte sich pessimistisch: "Freunde, mir reichts jetzt von diesem Land", schrieb er. "Ich habe heute die Auswanderung nach Kandada beantragt."