Politik: Türkei heizt Streit um Zypern an

Newport - Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat vier Wochen vor dem geplanten Start von Beitrittsverhandlungen mit der EU den schwelenden Zypern-Streit angeheizt. Er lehnte es am Donnerstag ab, die Zollunion mit der EU auf das EU-Mitgliedsland Zypern anzuwenden. Häfen und Flughäfen, so sagte Gül vor seiner Abreise nach Newport zum informellen Treffen der EU-Außenminister im walisischen Newport, bleiben weiter für zypriotische Schiffe und Flugzeuge gesperrt.

Ein Sprecher der britischen Regierung, die im EU-Ministerrat den Vorsitz führt, erklärte in Newport, dass die Türkei alle Vereinbarungen des Zollabkommens einhalten müsse. Ankara hatte erst Mitte Juli das Protokoll zu Ausweitung der Zollunion mit der EU auf die zehn neuen EU-Mitglieder – darunter Zypern – unterzeichnet. Gleichzeitig hatte sie aber in einer einseitigen Zusatzerklärung demonstrativ erklärt, dass sie dennoch die Republik Zypern nicht anerkenne.

Nach der Besetzung des vorwiegend von türkischsprachigen Zyprioten bewohnten Nordteils der Mittelmeerinsel durch die türkische Armee etablierte Ankara dort eine Regierung, die international jedoch nicht anerkannt ist. Völkerrechtlich anerkannt ist nur die griechischsprachige Republik Zypern, die 2004 in die EU aufgenommen wurde. In Newport im Süden von Wales berieten die EU-Außenminister über die Antwort der EU auf die türkische Herausforderung. Die EU hat wiederholt gefordert, dass Ankara das Zollabkommen mit der EU vollständig – und das heißt auf alle EU-Mitgliedsländer – anwendet. Auch die Verkehrswege müssen für Zypern geöffnet werden.

Ungeachtet der Brüskierung des EU-Mitgliedslands Zypern durch die türkische Regierung sprach sich Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. Die EU müsse die Beschlüsse umsetzen, die beim Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs im Dezember gefasst wurden. Dagegen forderte der Außenminister Zyperns eine klare politische Unterstützung seines Landes durch die EU.