Politik: „Türkei wäre ein Elefant im Rettungsboot“

Brüssel/Istanbul - Nach dem Istanbuler Nato-Gipfel ist der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zuversichtlicher denn je, dass die EU im Dezember grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geben wird. „Ich glaube, die Dinge werden sich jetzt positiver und schneller entwickeln“, sagte Erdogan nach dem Treffen. Doch trotz der Unterstützung von Gipfelteilnehmern wie George W. Bush, Gerhard Schröder und Jacques Chirac ist es noch keineswegs sicher, ob tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden.

Einen Unsicherheitsfaktor für die Türkei stellen auch die neuen EU-Mitglieder dar: So beharrt Ungarn darauf, auch die Erweiterungsfähigkeit der EU als Kriterium einzubeziehen. Die Türkei als Vollmitglied der EU sei ein „Elefant im Rettungsboot“, heißt es in Diplomatenkreisen.

Die EU-Kommission wird im Dezember eine Stellungnahme zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben. Der jüngste Fortschrittsbericht bescheinigt Ankara bereits erhebliche Reformerfolge. In der Tendenz geht die Kommission davon aus, dass die Türkei bis Dezember die Kriterien erfüllen kann. Da die Aufnahme der Verhandlungen letztendlich eine politische Entscheidung bedeutet, wird der Bericht jedoch voraussichtlich so abgefasst sein, dass er den Staats- und Regierungschefs auch die Möglichkeit offen lässt, den Verhandlungsbeginn zu verschieben.