Politik: Türkei will neue Verfassung Gesetze sollen an EU-Standards angepasst werden

. Die Türkei will rechtzeitig vor der Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ihre Verfassung reformieren, die noch aus der Zeit des letzten Militärputsches von 1980 stammt. Wie Regierungssprecher Cemil Cicek ankündigte, sollen mit der Verfassungsreform diejenigen Hindernisse für die Demokratisierung des Landes ausgeräumt werden, die nach zahlreichen Gesetzesreformen und einzelnen Verfassungsänderungen noch verbleiben. Zugleich wolle die Regierung damit im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels im Dezember ihre Entschlossenheit zur Demokratisierung des Landes demonstrieren, sagte Cicek.

Mit der Reform soll unter anderem der Verfassungsartikel über die Ratifizierung von internationalen Abkommen geändert werden, um den Weg für die Abgabe von Souveränitätsrechten freizumachen. Das türkische Festhalten an nationalen Souveränitätsrechten wird bisher oft von Gegnern einer türkischen EU-Mitgliedschaft ins Feld geführt, um zu belegen, dass der Staatsaufbau mit EU-Normen nicht vereinbar sei. Ferner sollen mit der Verfassungsreform die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft, die Gleichberechtigung der Geschlechter festgeschrieben, alle Erwähnungen der schon abgeschafften Todesstrafe getilgt und eine Aufsicht des Rechnungshofs über die Militärausgaben eingeführt werden.

Die Reform soll nach Angaben von Cicek, der zugleich Justizminister ist, nach den Kommunalwahlen am 28. März ins Parlament eingebracht werden. Cicek rief die Opposition zur Mitwirkung auf und kündigte an, die Regierung werde trotz ihrer Zweidrittel-Mehrheit den Konsens suchen.