Auch „gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft“: Scholz und Merz fordern in TV-Debatte Bebauung des Tempelhofer Felds

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) haben sich für entschiedenere Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ausgesprochen. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das Tempelhofer Feld in Berlin. Er plädierte bei der Vierer-Fernsehdebatte bei RTL am Sonntagabend dafür, das Votum des Volksentscheids zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds zu ignorieren.

Die Politik müsse „bereit sein, gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das jetzt als Bauland aus“, sagte Merz. Scholz pflichtete Merz in dieser Frage bei. „Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden“, betont Scholz.

Bei einem Volksentscheid im Jahre 2014 hatte sich große Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen. Merz sagte, in Deutschland müsse mehr und einfacher gebaut werden. „Wir müssen bei den Standards runter und seriell bauen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er verwies auf hohe Kosten für Bürokratie und Wärmedämmung beim Bauen. Merz machte dafür unter anderem die Grünen verantwortlich.

Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2021 versprochen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Kanzler Scholz hatte die Zahl, die sich alle merken sollten, als Maßstab für Erfolg oder Misserfolg öfter erwähnt: 400.000 neue Wohnungen sollten es werden, und zwar pro Jahr. Davon sollten 100.000 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus öffentlich gefördert werden. Im gegenwärtigen SPD-Wahlprogramm ist die Zahl von 400.000 neuen Wohnungen, anders als 2021, nicht mehr zu finden.

Merz setzt auf SPD oder Grüne

Scholz verteidigte die Bilanz seiner Regierung beim Wohnungsbau. Sie habe die Mittel für den geförderten Wohnungsbau auf über 20 Milliarden Euro ausgeweitet, sagte er.

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Doch hätten viele Wohnbauprojekte wegen der im Zuge des Ukraine-Krieges enorm gestiegenen Energiepreise und hoher Zinsen nicht finanziert werden können: „Wir müssen Wohnungen bauen“, sagte der Kanzler. Nötig sei überdies ein Mentalitätswechsel. Es müsse möglich sein, dass man überall dort, wo Wohnungen gebraucht würden, Bauland ausweise, damit Wohnungen gebaut werden könnten.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel verwies darauf, dass Deutschland die geringste Eigentumsquote bei Wohnungen in der EU habe. Die Netto-Einkommen der Deutschen seien zu gering, um sich Wohneigentum anzuschaffen, sagte Weidel.

Kanzler Scholz hatte sich bereits Ende 2024 für eine Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen. Deutschland müsse „in riesigem Umfang neue Wohnungen bauen, zum Beispiel auch in Berlin“, sagte Scholz damals im Bundestag. Man müsse sich deshalb trauen, etwa das Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu bebauen, „der da gewissermaßen ungenutzt rumliegt“.

Mit Blick auf die Mehrheitsbildung nach der Bundestagswahl am 23. Februar sagte Merz, er rechne damit, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs zwei mögliche Koalitionspartner habe und verwies auf SPD und Grüne. „Bei der FDP habe ich große Zweifel“, sagt er. Eine Koalition mit der AfD schloss er aus. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnete es als das Problem von Merz, dass CSU-Chef Markus Söder ein schwarz-grünes Bündnis ablehne.