U-Boot-Affäre in Israel: Netanjahus Rechtsberater unter Hausarrest gestellt

In der Affäre um den geplanten Kauf dreier deutscher U-Boote gerät Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck. Im Zuge der Korruptionsermittlungen bei dem Geschäft wurde sein persönlicher Rechtsberater und Verwandter David Schimron unter Hausarrest gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch fiel die Entscheidung dazu bereits am Sonntag.

Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Die Polizei hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sieben Personen festgenommen worden seien, unter ihnen Ganor. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest.

Bei dem nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 1,8 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von TKMS in Kiel. Deutschland hat demnach rund 540 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Es handele sich um keine Subventionen zugunsten der deutschen Industrie, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Abkommen zwischen Deutschland und Israel sei noch nicht unterzeichnet.

Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen

Neben den U-Booten hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Nach Angaben des „Handelsblatts“ geht es hier um einen Betrag von rund 500 Millionen Euro. Die Bundesrepublik unterstütze die Beschaffung der Korvetten mit maximal 115 Millionen Euro, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das israelische Justizministerium hatte in der Vergangenheit bereits mitgeteilt, dass in beiden Fällen ermittelt werde. Dem Bundesverteidigungsministerium liegen nach eigenen Angaben keine über Medienberichte hinausgehende Informationen vor. „Im Übrigen werden die Ermittlungen als innere Angelegenheit Israels nicht bewertet“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren. Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Mit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ganor habe ThyssenKrupp sofort die Geschäftsbeziehungen zu ihm ausgesetzt, bis die strafrechtlichen Ermittlungen der israelischen Behörden zu diesem Themenkomplex abgeschlossen sind, erklärte ein Firmensprecher am Dienstag. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren ein umfassendes Programm zur Regeltreue (Compliance) aufgelegt, frühere Vorwürfe mit eigenen Untersuchungen umfassend aufgeklärt und Konsequenzen gezogen.

Die Boote werden zum Teil mit deutschen Steuergeldern finanziert

„Nach Veröffentlichung erster Presseartikel zu aktuellen Marineprojekten in Israel im November 2016 hat Thyssenkrupp umgehend eine interne Untersuchung eingeleitet“, erläuterte der Firmensprecher. Die internen Ermittlungen seien mittlerweile vorläufig abgeschlossen. Vorläufig deshalb, weil ThyssenKrupp in Israel selbst keine Untersuchungsmaßnahmen durchführen dürfe.

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Das Verteidigungsministerium hatte zudem 2014 den Kauf von Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung „Haaretz“. Das Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu subventionieren. (dpa)