Ukraine: Kiew macht Ex-Präsident für Blutbad verantwortlich

Die neue ukrainische Regierung macht den früheren Präsidenten Janukowitsch direkt für das Blutbad auf dem Kiewer Maidan verantwortlich: „Wir haben eindeutige Hinweise darauf, dass der frühere Präsident Viktor Janukowitsch diese von ihm als Anti-Terroreinsatz bezeichnete Aktion angeordnet hat“, sagte Arsen Awakow, der Innenminister der Übergangsregierung in Kiew bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts.
Untersuchungen hätten ergeben, dass 17 der 105 Demonstranten, die zwischen dem 18. und 20. Februar ums Leben kamen, eindeutig von Soldaten der Berkut-Spezialeinheit getötet wurden – „durch gezielte Schüsse“, sagte Awakow, teils aus Maschinengewehren. Acht Menschen seien durch Schüsse aus ein- und demselben Sturmgewehr gestorben. Zwölf Berkut-Soldaten seien bereits in Haft, unter ihnen der Kommandeur der mittlerweile aufgelösten Sondereinheit.
Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko erklärte, es gebe eindeutige Hinweise auf die Mitarbeit der russischen Geheimdienstes FSB an den untersuchten Aktionen. Die ukrainische Seite habe deswegen eine offizielle Anfrage an die Russische Föderation gestellt. Vor allem zwei Fragen sollen beantwortet werden: Bereits am 20. Dezember 2013 hätten 26 FSB Schützen Kollegen des SBU an einer Schieß-Übungsanlage in Kiew trainiert. Der Grund für dieses Training sei unbekannt, ebenfalls, wer die russischen Spezialisten eingeladen habe und auf welchem Weg sie in die Ukraine kamen und wie sie wieder ausreisten. Außerdem waren Mitte Januar 2014 erneut sechs FSB-Experten nach Kiew gekommen. „Auch hier stellt sich die Frage, wer waren sie, welche Ränge bekleiden sie, wer hat sie beauftragt hierher zu kommen“, so Naliwajtschenko.
Die Übergangsregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, die Schüsse auf dem Maidan restlos aufzuklären. In den Wochen vor dem Umsturz wurden allerdings Äußerungen von Maidan-Aktivisten wie der Ärztin Olga Bogomolets bekannt. Demnach soll sie angedeutet haben, dass die damalige Opposition oder andere Kräfte die Schüsse abgegeben hätten. Bogomolets ist mittlerweile Präsidentschaftskandidatin; sie äußerte sich am Donnerstag nicht zu dem Bericht der Regierung.

Auch die anderen Anwärter auf das höchste Staatsamt kommentierten den Bericht bisher nicht. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, den laut einer Umfrage 25 Prozent der Ukrainer wählen würden, steht derzeit in der Kritik. Reporter der „Ukrainska Prawda“ hatten über einen Geheimbesuch Poroschenkos und Vitali Klitschkos in Wien berichtet. Dort hätten sich beide Politiker Ende vergangener Woche das Ja ihres Geldgebers Dmitri Firtasch für einen Kandidatentausch geben lassen. Firtasch wurde Anfang März in Wien verhaftet und ist auf Kaution frei. Inzwischen hat das US-Justizministerium einen Auslieferungsantrag an Österreich gestellt. Firtasch soll in den USA vor Gericht gestellt werden, ihm wird die Zahlung von Bestechungsgelder und Geldwäsche vorgeworden. Unter anderem soll er regionalen Behörden in Indien rund 20 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm 15 Jahre Haft.
Firtasch hat in den letzten Jahren vor allem als Gaszwischenhändler Milliarden verdient, zusammen mit der russischen Gazprom gehört ihm die Firma RosUkrEnergo. Der Milliardär galt bisher als Finanzier von Ex-Präsident Janukowitsch. Am Montag hatte seine Firmengruppe bekanntgegeben, er werde nun Poroschenko als Präsidentschaftskandidat und Klitschko im Kampf um das Bürgermeisteramt in Kiew unterstützen.
Vor allem die Maidan-Aktivisten empfinden die Wende Vitali Klitschkos als „Verrat“, schließlich war eine Hauptforderung der Demonstranten, dass die 100 reichsten Menschen der Ukraine keine politischen Ämter übernehmen sollen. Nach Schätzungen des „Forbes Magazins“ ist Poroschenko mit einem Vermögen von rund zwei Milliarden US-Dollar der fünftreichste Ukrainer. Firtasch spielt noch eine Liga höher, er soll nach aktuellen Schätzungen ein Vermögen von zehn Milliarden Euro besitzen.