Ukraine-Konflikt: Poroschenko will sein Land in die EU führen

Die Ukraine will im Jahr 2020 ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, dass es dem Land ermögliche, "in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag laut seinem Pressdienst in Kiew. Die Ukraine befindet sich seit Monaten in einem bewaffneten Konflikt mit von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes, die eine Annäherung des Landes an den Westen ablehnen.

Seine Strategie bis 2020 will der Präsident bei einer Pressekonferenz in Kiew am Nachmittag vorstellen. Zuletzt hatten Kiew und Brüssel ein weitreichendes Assoziierungsabkommen geschlossen, das als richtungsweisender Schritt für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU gilt. Der Streit über das Abkommen ist Ursprung des jetzigen Konfliktes in der Ostukraine, bei dem prorussische Rebellen gegen Regierungstruppen kämpfen. Poroschenko sagte nun, die Waffenruhe halte endlich. In den vergangenen 24 Stunden habe es zum ersten Mal seit Monaten keine Toten oder Verletzten gegeben. Poroschenkos Strategiepapier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet.

Russland warf Poroschenko eine "fortdauernde Einmischung" in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Er lasse deshalb die zeitweise Schließung ihrer Grenze zu dem Nachbarstaat prüfen. Poroschenko forderte das Kabinett am Donnerstag per Dekret auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen. In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, "die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären". (AFP/dpa/rtr)