Ukraine: Poroschenko fordert Rücktritt, Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat am Dienstagabend ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Doch beendet ist die Regierungskrise in Kiew damit nicht. Denn zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die gesamte Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Sie habe viel getan, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Reformen zu beginnen, erklärte Poroschenko. „Aber die Gesellschaft hat klar entschieden, dass es mehr Fehler als Erfolge sind, und hat den Ministern das Vertrauen entzogen.“ Abgeordnete der Poroschenko-Partei hatten das Misstrauensvotum beantragt.

Der Regierung wird vorgeworfen, zu wenig gegen die weit verbreitete Korruption zu tun und Reformen zu verschleppen.194 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, 226 Stimmen wären für eine Abwahl nötig gewesen.

Die von Jazenjuk geführte Regierung habe im Kampf gegen die Korruption „versagt“, kritisierte der Abgeordnete Serhij Leschtschenko, der zu den Reformern zählt und für Poroschenkos Partei im Parlament sitzt. Der Präsident wollte mit seiner Aufforderung an Jazenjuk offenbar Neuwahlen vermeiden. Das Land habe angesichts des Konflikts in der Ostukraine keine Zeit für einen neuen Wahlkampf, argumentierte er. Der Generalstaatsanwalt Viktor Schokin trat am Dienstag auf Wunsch Poroschenkos zurück. Seine Absetzung hatten reformorientierte Kräfte in der Ukraine seit langem verlangt.

IWF drohte mit Stopp der Hilfen

Die Regierungskrise in Kiew war Anfang Februar mit dem Rücktritt des Wirtschaftsministers Aivaras Abromavicius offensichtlich geworden. Als Grund gab der gebürtige Litauer an, dass seine Reformbemühungen blockiert würden. „Mein Team und ich wollen kein Deckmantel für offensichtliche Korruption und keine Marionetten für diejenigen sein, die öffentliche Gelder im Stil der alten Regierung unter Kontrolle bringen wollen.“ Der Minister berichtete, auf ihn sei Druck ausgeübt worden, bestimmte Personen in Staatsunternehmen unterzubringen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte der Ukraine mit einem Stopp der Hilfszahlungen gedroht, falls das Land nicht mehr im Kampf gegen Korruption tut.