Umstrittene Zwangsabgabe: Zyperns Parlament lehnt Rettungspaket ab

In Zypern wächst das Risiko einer Staatspleite. Die Abgeordneten im Parlament von Nikosia lehnten am Dienstagabend ein Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Mittelmeerland ab. Damit kann auch ein dringend benötigter Hilfskredit in Höhe von zehn Milliarden Euro für Zypern nicht fließen, auf den sich die Finanzminister der Euro-Gruppe zuvor verständigt hatten.
Bei der Abstimmung im zyprischen Parlament gab es keine einzige Ja-Stimme für das Rettungspaket. Während 36 Parlamentarier gegen das Paket stimmten, enthielten sich die 19 Abgeordneten der konservativen Regierungpartei Disy von Präsident Nikos Anastasiades. Die Parlamentarier verweigerten ihre Zustimmung wegen der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden in Zypern, die in der Bevölkerung auf große Kritik stößt. Ein Sprecher der Regierungsparei Disy begründete die Enthaltung mit den Worten, damit solle „die Verhandlungsposition“ des Landes „gestärkt werden“.
Die umstrittene Zwangsabgabe ist Zyperns Gegenleistung für den Zehn-Milliarden-Kredit, ohne den dem Land Anfang Juni die Pleite droht. Die internationalen Geldgeber erwarten von Zypern, dass der dortige Bankensektor aus eigener Kraft die Summe von 5,8 Milliarden Euro aufbringt, um eine langfristige finanzielle Gesundung des Landes zu sichern. Die Summe soll durch die Sondersteuer zusammenkommen, die wegen der Belastung der Kleinsparer bereits am Wochenende Proteste ausgelöst hatte.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte die Regierung in Nikosia die Sondersteuer noch einmal zugunsten der Kleinsparer abgeschwächt. Nach der am Dienstag vorliegenden Lösung sollten Guthaben bis 20 000 Euro von der Zwangsabgabe ausgenommen werden. Bei Guthaben zwischen 20 000 und 100 000 Euro soll eine Sondersteuer von 6,75 Prozent fällig werden, oberhalb dieser Schwelle sind es 9,9 Prozent. Zyperns Präsident Anastasiades weigert sich allerdings, reiche Anleger – zu denen auch viele Russen gehören – mit einer Abgabe von mehr als zehn Prozent zu belasten.

Nach der Ablehnung des Parlaments sind verschiedene Szenarien denkbar. Eine Verhandlung mit der zyprischen Regierung über das Volumen der Beteiligung des Bankensektors wurde von den Geldgebern am Abend ausgeschlossen. Auch die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Regierung in Nikosia zu ihren Zusagen stehen müsse. Ein Vertreter der Euro-Gruppe spielte den Ball wieder nach Nikosia zurück: „Wir warten auf einen Gegenvorschlag mit gleicher Wirkung“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Damit wäre eine Neuverhandlung in Zypern über die Gestaltung der Zwangsabgabe denkbar. Sollte keine Lösung in der Inselrepublik zu Stande kommen, wäre im Fall der Zahlungsunfähigkeit auch ein Austritt Zyperns aus der Euro-Zone möglich.