Warum Merkel weiterhin zum Verteidigungsminister hält

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Umstrittenes Drohnenprojekt : De Maizières harte Landung
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht unter heftigem Kreuzfeuer der Opposition.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht unter heftigem Kreuzfeuer der Opposition.Foto: dpa

Laut „FAS“ hatten Flugsicherung, Industrie und die Bundeswehr selbst sogar schon 2004 darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt und damit nicht zugelassen werden kann. Das bedeutet: Fünf Minister waren seit 2001 mit dem Projekt befasst, erst die SPD-Politiker Rudolf Scharping und Peter Struck, dann die Unionskollegen Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und de Maizière. Und alle ignorierten die Risiken des Projekts.

Durfte das Verteidigungsministerium dem Rechnungshof Informationen vorenthalten?
Das durfte es nicht – fand schon vor einem Jahr der Rechnungshof. In einem Beschwerdebrief an den Haushaltsausschuss wies die Behörde im Juni 2012 darauf hin, dass sie nach der Bundeshaushaltsordnung selbst bestimmt, welche Unterlagen sie einsehen will. Schließlich könne sonst ja das Verteidigungsministerium durch schlichte Abmachung mit Auftragnehmern den verfassungsrechtlich verankerten Prüfauftrag des Rechnungshofs aushebeln. Über den Vorgang berichteten schon damals Fachjournalisten wie der Blogger Thomas Wiegold.

Der Bundesrechnungshof bestehe im übrigen weiterhin auf seinem Prüfungsrecht nach Paragraph 95 der Bundeshaushaltsordnung, der nicht zwischen verschiedenen Dokumentenarten unterscheide, sagte dessen Sprecher Martin Winter dem Tagesspiegel. Handle es sich um Verschlusssachen, würden sie vom Rechnungshof auch als solche behandelt, also geschützt und vertraulich. In der Regel sei die Zusammenarbeit mit den Ministerien unkompliziert, das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums in Sachen Euro Hawk nannte der Sprecher „ungewöhnlich“.

Wie stark ist de Maiziére angeschlagen?

De Maizière kommt die Sache denkbar ungelegen. Zum einen kratzt der kostspielige Flop an seiner Kernkompetenz: Gerade weil der CDU- Politiker als gewissenhafter Verwalter gilt, schadet ihm der Verdacht doppelt, dass er frühzeitige Warnungen nicht beachtet habe. Dazu kommt der ungünstige Zeitpunkt – ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wollen Opposition und Abgeordnete von Mitverantwortung naturgemäß nichts mehr wissen. Deshalb kann der Minister auch nicht auf Dankbarkeit dafür hoffen, dass er das Pleite-Projekt wenigstens jetzt beendet hat.

Ob der Vorgang für ihn nur peinlich oder ernsthaft gefährlich wird, wird davon abhängen, welche Versäumnisse er selbst zu verantworten hat und wie er mit der Affäre umgeht. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Mann, der sie seit ihren politischen Anfängen in den letzten Monaten der DDR begleitet, nach wie vor einen dicken Stein im Brett. Kritiker halten sich bisher auch deshalb mit Rücktrittsforderungen zurück, weil sie wissen: Um de Maizière zu kippen, braucht es starke Gründe.

Ist das gesamte Nato-Drohnenprojekt nun gefährdet?
Mit dem Zulassungsdebakel beim „Euro Hawk“ steht auch das neue Aufklärungssystem der Nato auf der Kippe, das die Allianz bis 2017 aufbauen will. Die „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) besteht im Kern aus fünf gemeinschaftlich betriebenen Drohnen des Typs „Global Hawk“, des US-Modells also, von dem sich der „Euro Hawk“ ableitet. Deutschland ist daran mit 480 Millionen Euro beteiligt und will darüber hinaus nach bisheriger Planung vier weitere „Global Hawks“ beschaffen und dem System beistellen. Der Koalitionspartner FDP fordert vom Minister, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne „Global-Hawk“ geklärt ist. „Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagt auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Die Nato selbst sieht das anders: Das Bündnis kaufe einen „Global Hawk“ von der Stange, keine Eigenentwicklung. Außerdem handelt es sich bei der Nato-Drohne um eine Weiterentwicklung: Während der „Euro-Falke“ auf der „Global Hawk“-Plattform Nummer 20 aufbaut, trägt der Nato-Falke schon die übernächste Nummer: die 40.

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