Umweltpolitik: Die Kommunikationsmaschine

Jedes Wort von Peter Altmaier (CDU) ist eine Einladung. Als der neue Umweltminister am Donnerstagmorgen vor der Hauptstadtpresse seine Prioritäten vorstellt, spricht Altmaier vor allem darüber, mit wem er schon geredet hat und mit wem er schnell reden will. Nahezu unmittelbar nach seiner Berufung hat sich Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) getroffen, um einen „ständigen Gedankenaustausch“ zwischen den beiden wichtigsten Ministern der Energiewende zu begründen. So wolle er vermeiden, „dass Positionen festgelegt werden, die man später nur unter erheblichem Gesichtsverlust wieder räumen kann“. Als Dank stellt sich Altmaier vor, dass „Sie das würdigen und bewundern“. Natürlich grinst er dazu breit.

Auch wenn der „Gedankenaustausch“ wohl eher einseitig verlaufen dürfte, will Altmaier die „Vorschusslorbeeren“, die er „auch von der eigenen Partei“ bekommen habe, dazu nutzen, all die vorsorglich zu umarmen, die seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) das Leben schwer gemacht haben. Mit den Unions-Wirtschaftspolitikern Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer hat er bereits gesprochen, und die Energiepolitiker Thomas Bareiß (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat er schon auf der Liste. Die Geschäftsgrundlage aber, das stellte Altmaier noch einmal klar, ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Der sei „definitiv und endgültig“, denn er sei ein „Beitrag zum sozialen und gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“.

Die Kommunikationsmaschine Altmaier ist so anti-Röttgen, dass er seinen unmittelbaren Vorgänger bei seiner Aufzählung der „Umweltminister mit politischem Gewicht“, die vor ihm das Haus geführt haben, glatt vergisst. Ein Fauxpas, den er, durch eine Twitter-Nachricht gewarnt, noch vor der Fragerunde zu begradigen versucht. „Ich möchte vor allem Norbert Röttgens Verdienste um die Energiewende herausstreichen“, sagt er schnell. Er habe den Namen „in der Hitze des Gefechts“ unterschlagen, auf seinem Sprechzettel stehe er – „handschriftlich“. Aber Altmaier macht sonst alles anders als Röttgen. Er traf sich zunächst mit allen wichtigen Beamten seines Hauses in Bonn und Berlin. Im Gegensatz zum Vorgänger, der bis zum Schluss nicht alle Chefs seiner wichtigsten wissenschaftlichen Behörden kannte, ist Altmaier auch auf die bereits zugegangen. Am heutigen Freitag besucht er – keine zwei Wochen im Amt – das Skandal-Endlager Asse. Er bekennt sich dazu, dass der Atommüll aus dem absaufenden Salzbergwerk geborgen werden soll, und er will über Beschleunigungsmöglichkeiten verhandeln.

Bis zum Sommer will Altmaier einen „Zehn-Punkte-Plan“ mit seiner Prioritätenliste für seine absehbar kurze Amtszeit vorlegen. Die Energiewende, so viel ist klar, wird ganz oben stehen. Aber auch der „Klimaschutz ist mir ein Herzensanliegen“. Der bevorstehende Gipfel „Rio plus 20“ ist bei Altmaier zwar fälschlicherweise nur ein Weltklimagipfel – tatsächlich geht es dort um Umwelt und Entwicklung –, aber zumindest fährt er im Gegensatz zur Kanzlerin wenigstens hin. Altmaier erwähnt pflichtschuldig auch Anliegen wie den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland und das Kreislaufwirtschaftsgesetz, doch das sind für ihn wohl eher Randthemen.

Dass insbesondere die deutsche Klimapolitik wirksam war, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Regierung bescheinigt. Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die ihr Wirtschaftswachstum von den Treibhausgasemissionen abgekoppelt hätten. Allerdings moniert die OECD, dass die deutschen Subventionen keineswegs eindeutige Umweltsignale setzten. Beispielsweise verleiteten Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg die Deutschen zur privaten Nutzung von Autos. Die OECD meint deshalb, dass die deutsche Umweltpolitik noch wirksamer und vor allem billiger werden könnte.