Umweltschutz: Grüne Krisenprogramme

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) sehen in den Konjunkturpaketen zur Stabilisierung der Wirtschaft auch eine Chance, die Entwicklung in eine kohlenstoffarme Zukunft zu steuern. Am Donnerstag stellten die beiden Minister gemeinsam mit Ottmar Edenhofer, dem Chefökonomen des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) eine Studie vor, wie die „doppelte Krise“ der Wirtschaft und des Klimas in einem Schritt bekämpft werden könnte. Edenhofer erstellte die Studie im Auftrag des Außenministeriums gemeinsam mit dem britischen Ökonomen Nicholas Stern, der schon 2006 mit seinem Stern-Report eine ökonomische Abschätzung der Folgen des Klimawandels und seiner Bekämpfung vorgelegt hatte. Edenhofer und Stern fordern, mindestens 20 Prozent der Gesamtsumme der Konjunkturprogramme der G-20-Staaten „grün“ zu investieren. Steinmeier sagte, die Studie solle in die Diskussionen der G-20-Staaten am 2. April in London eingebracht werden. Sie sei deshalb auch dem Kanzleramt zugeleitet worden.

Edenhofer betonte: „Der Klimawandel stellt für die Weltwirtschaft langfristig ein viel größeres Risiko dar als eine vorübergehende Wirtschaftskrise.“ Weiter sagte Edenhofer: „Ohne einen Übergang zu einem kohlenstoffarmen globalen Energiesystem ist die nächste Wirtschaftskrise vorprogrammiert.“ Nicholas Stern erwartet von den G-20-Staaten „die Führung im Kampf gegen die weltweite Konjunkturschwäche und gegen den Klimawandel“. Schließlich stünden die 20 mächtigsten Staaten für drei Viertel des weltweiten Vermögens, des Energiekonsums und der Treibhausgasemissionen. „Sie verfügen über die Mittel, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen und die Grundlagen für ein nachhaltiges, kohlenstoffarmes Wachstum zu schaffen“, sagte Stern.

Die beiden Ökonomen nennen drei Strategien, um kurzfristig die Nachfrage und die Beschäftigung zu erhöhen. An erster Stelle steht eine Erhöhung der Energieeffizienz. Edenhofer und Stern fordern Kreditprogramme für Hausbesitzer und kleine sowie mittlere Unternehmen, um energetische Sanierungen und das Energiesparen in der Produktion zu fördern. Diese Investitionen refinanzieren sich innerhalb von fünf bis zehn Jahren. Sie fordern zudem strengere Verbrauchsstandards für Geräte und Fahrzeuge, um energiesparende Produkte schneller zum Erfolg zu bringen. Zudem sollten die G 20 in die „physische Infrastruktur“ investieren. Damit meinen sie Elektrizitätsnetze, die in der Lage sein müssen, mit dem schwankenden und dezentraleren Angebot erneuerbarer Energien fertig zu werden und den grenzüberschreitenden Stromtransport zu erleichtern. Dazu gehören auch Pipelines für flüssiges Kohlendioxid, das nach der Abtrennung aus der Stromproduktion in unterirdische Lager gepumpt werden soll. Weiter sollen Demonstrationsprojekte etwa für solche Pipelines finanziert werden. Außerdem empfehlen die Wissenschaftler Investitionen in die Eisenbahnnetze. Die Mittel für die Forschung und Entwicklung energiesparender Technologien sowie erneuerbarer Energien sollten mindestens verdreifacht werden. Und mittelfristig halten es die Autoren für besonders wichtig, die derzeit regional entstehenden Emissionshandelssysteme zu einem globalen Kohlenstoffmarkt zusammenzufassen.

Edenhofer und Stern haben die Konjunkturprogramme der G 20 auf ihre grünen Komponenten hin überprüft. Insgesamt sollen 15,2 Prozent der Mittel „grün“ investiert werden. Südkorea steckt 80,5 Prozent der insgesamt 38,1 Milliarden Dollar seines Konjunkturprogramms in den grünen Umbau der Wirtschaft. Der Löwenanteil des Geldes soll in die Wasser- und Abfallwirtschaft fließen. Die USA wollen 11,5 Prozent des Konjunkturprogramms in erneuerbare Energien (32,8 Milliarden Dollar), die Gebäudesanierung (30,7 Milliarden) und den Ausbau der Stromnetze (11,9 Milliarden) stecken. Deutschland sieht 13,2 Prozent für grüne Investitionen vor. Die größte Summe fließt mit 10,4 Milliarden Dollar in die Gebäudesanierung.