Atompolitik: Umweltverbände rufen zu Boykott auf

Berlin - "Erteilen Sie dem Wortbruch der Konzerne mit der Aufkündigung ihrer Vertragsbeziehungen eine angemessene Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Verbände, der in Berlin vorgestellt wurde. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf dem RWE-Konzern versuchte Erpressung vor. Von einer gezielten Provokation durch den Energiekonzern sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD).

Biblis A ist das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in Deutschland. RWE will eine längere Laufzeit durch eine Übertragung sogenannter Reststrommengen erreichen. Die Initiatoren der Initiative "Genug ist genug - Atomausstieg selber machen" nahmen dies zum Anlass, die Stromverbraucher zur Abkehr von den Atomstromproduzenten hin zu alternativen Anbietern aufzufordern. "Der größte Wert eines Energieversorgungsunternehmens sind seine Kunden", erklärte dazu der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake. Er äußerte sich überzeugt, dass die Initiative RWE und andere AKW-Betreiber schwächen werde und "zugleich neuen Stromanbietern einen zusätzlichen Schub verleiht".

An der Initiative beteiligt sind neben der Umwelthilfe die Organisationen BUND, Bund der Energieverbraucher, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, Nabu, Ärzte gegen den Atomkrieg, Robin Wood und X-tausendmal quer aus der Protestbewegung des niedersächsischen Atommüllzwischenlagers Gorleben. Der Boykottaufruf richtet sich außer gegen RWE auch gegen die Energiekonzerne Eon, Vattenfall und EnBW. Scharfe Kritik am Vorgehen von RWE übte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "RWE beweist mit dieser Strategie, dass der Konzern sein wirtschaftliches Interesse über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stellt." Gezielt ansprechen wollen die Verbände "jene rund zwei Drittel der Bevölkerung, die jüngsten Umfragen zufolge der Atomenergie ablehnend gegenüberstehen, bisher daraus aber noch nicht die Konsequenz eines Stromanbieterwechsels gezogen haben".

Grüne wollen Aktion unterstützen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begrüßte die Aktion und kündigte an, ihre Partei werde diese "mit allen Kräften unterstützen". Trittin sagte der "Berliner Zeitung" zum Vorgehen von RWE: "Offenkundig dient der Antrag nur dazu, eine Situation herbeizuführen, in der der Bundestag erpresst werden soll, alle Laufzeiten zu verlängern." Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte demselben Blatt, offensichtlich wollten die Energiekonzerne die große Koalition nutzen, "um den Atomkonsens aus ihrer Sicht kreativ fortzuschreiben und gucken, wie hart der Widerstand ist". Umwelt-Staatssekretär Müller warf RWE vor, das Unternehmen erweise sich "nicht als vertragstreuer und zuverlässiger Verhandlungspartner".

Die Konzern-Tochter RWE-Power hatte am Dienstag beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung von Biblis A durch eine Übertragung von Strommengen des Meilers Mülheim-Kärlich beantragt, der niemals am Netz war. Hilfsweise hat RWE auch eine Übertragung von Strommengen des Kraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt. Trittin wies darauf hin, RWE habe damals im Rahmen des Atomkonsenses einer Regelung zugestimmt, wonach keine Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen werden dürfen. Kritik am damals beschlossenen Atomausstieg äußerte der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU). (tso/AFP)