UN-Flüchtlingspakt : "Die Zusagen werden freiwillig sein"

Flüchtlingskommissar Volker Türk im Tagesspiegel-Interview zum neuen UN-Pakt, der an diesem Montag beschlossen werden soll.

Jan Dirk Herbermann
Ein Kind spielt in einem Flüchtlingslager in der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien.
Ein Kind spielt in einem Flüchtlingslager in der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien.Foto: DPA/ Uygar Onder Simsek

Herr Türk, Sie gelten als Architekt des neuen Globalen Paktes für Flüchtlinge. Seit 1951 gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum braucht die Welt jetzt auch noch den Globalen Flüchtlingspakt?

Seit 2011 beobachten wir einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die vielen Konflikte etwa in Syrien oder Südsudan treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Inzwischen sind es fast 70 Millionen Kinder, Frauen und Männer. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg gab es mehr Menschen, die vor Gewalt, Konflikten und Unterdrückung geflohen sind. Wir sehen uns mit einer globalen Krise konfrontiert. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 regelt die Rechte der Flüchtlinge und die Pflichten der Staaten. Der neue Pakt soll die Verantwortung und Lasten gerechter verteilen.

Können Sie das konkreter fassen?

Viele Menschen auf der Flucht haben in armen und bitterarmen Ländern Schutz gefunden. Diese Länder wie Jordanien oder Uganda haben oft nicht die nötigen finanziellen Mittel, um die Flüchtlinge zu versorgen. Hier greift der neue Pakt. Der Pakt soll dafür sorgen, dass die Länder, die es sich leisten können, den schwachen Aufnahmeländern mehr Hilfe geben. Dadurch wollen wir den Druck von den enorm betroffenen Staaten nehmen und somit das internationale System stabiler machen. Ab 2019, so will es der Pakt, wird es alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum geben. Auf dem Forum sollen die Länder konkrete finanzielle, materielle oder politische Zusagen machen.

Werden die Zusagen freiwillig sein?

Ja. Die Zusagen werden freiwillig sein. Wir hoffen natürlich auf die Großzügigkeit der Staaten und globale Solidarität.

Wie erklären Sie den Steuerzahlern in Europa, dass sie für die globale Solidarität mehr zahlen sollen?

Die Hilfe für die Flüchtlinge in den Aufnahmeländern des Südens ist im Interesse der reichen Staaten im Norden. Wenn die Flüchtlinge anständig versorgt sind, haben sie keine Motivation, weiter zu ziehen. Wenn syrische Jugendliche etwa in der Türkei eine gute Bildung erhalten, dann können sie nach einer Rückkehr Syrien wieder aufbauen.

Sie hoffen auch, dass reiche Staaten Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen?

Ja, das ist auch ein Ziel des Paktes. Wir ermutigen die Länder, besonders schwache und verletzliche Flüchtlinge, etwa alleinstehende Mütter und Kinder, aufzunehmen. Diese Umsiedlungsprogramme basieren auf Freiwilligkeit.

Verpflichten sich die Staaten durch Beitritt zum Pakt zu einer Aufnahme von Flüchtlingen?

Nein. Sie verpflichten sich nicht dazu.

Volker Türk ist beigeordneter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Der österreichische Jurist hat den Pakt mit formuliert, den die UN-Mitgliedsländer heute an diesem Montag beschließen wollen.

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