UN-Klimagipfel in Paris: Berlin will wieder Klima-Vorreiter sein

Während die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Paris stocken, bemüht sich Deutschland sein Profil als Klima-Vorreiter wieder zu schärfen. Am Donnerstag sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Deutschland mache sich für die Aufnahme des 1,5-Grad-Ziels in den geplanten Weltklimavertrag stark. Die Zahl müsse im Text vorkommen, sagte er. Bisher hatten sich die Vertragsstaaten lediglich darauf einigen können, die globale Erwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung halten zu wollen.
Vor allem kleine Inselstaaten kämpfen seit Jahren dafür, die Perspektive auf ein 1,5-Grad-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die Außenministerin der Malediven, Dunya Maumoon, sagte dem Tagesspiegel: „Zwei Grad sind für niedrig liegende Staaten wie unseren existenzgefährdend.“ Eine Gruppe von 38 klimatisch gefährdeten Ländern begrüßte Flasbarths Aussage: „Ein Hurra für einen historischen, mutigen Akt der Solidarität“, hieß es auf dem Twitter-Account des „Climate Vulnerable Forum“, zu dem auch die Philippinen und Bangladesch gehören.

Der Präsident des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger, kommentierte Flasbarths Äußerungen so: "Die Bundesregierung hat sich in Paris endlich für mehr Klimaschutz eingesetzt. Damit könnte sie eine entscheidende Brücke zwischen den reicheren Staaten und den vom Klimawandel besonders betroffenen ärmeren Ländern bilden."

Anfang der Woche hatte sich US-Präsident Barack Obama mit den Präsidenten der kleinen pazifischen Inselstaaten getroffen. Danach sagte Kiribatis Präsident Anote Tong, dass alle die „zwei Grad“ sagten, damit meinten, dass „wir verschwinden können“. Die Bundesregierung bemüht sich seit dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009 um eine engere Zusammenarbeit mit den Inselstaaten. Am Donnerstag verweigerte aber der Ölstaat Saudi-Arabien die Zustimmung zu einem Antrag, den Weltklimarat (IPCC) mit einem Bericht über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung über 1,5 Grad hinaus zu beauftragen.

Streit ums Geld

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist überzeugt, dass in Paris ein großer Schritt nach vorne gemacht wird. „Klimaschutz ist Friedenspolitik“, sagte Müller im Bayerischen Rundfunk. Für Millionen Menschen sei die Existenzgrundlage infrage gestellt. „Uns allen muss klar sein, es wird soziale Unruhen und Kriege geben, beispielsweise ums Wasser, wenn wir die Erderwärmung nicht in den Griff bekommen.“
Die Verhandlungen haben sich vor allem an der Frage, wer wie viel und zuverlässig dafür zahlt, dass Entwicklungsländer ihre Energieversorgung klimafreundlich aufbauen und sich an die bereits unabwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen können. Industriestaaten wollen sich auch private Investitionen gutschreiben. Entwicklungsländer fürchten, dass dann insgesamt weniger Geld bei ihnen ankommt.

Tasneem Essop von der Umweltstiftung WWF kommentierte die schleppenden Verhandlungen so: "Im Augenblick arrangieren die Verhandler ihre Stühle an den Deck, dass sie eine bessere Aussicht auf den Eisberg haben."

Dienstreisen der Regierung werden wieder klimaneutral

Bei ihrer Rede am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar keine Hinweise gegeben, wie Deutschland bis 2050 den Kohleausstieg geschafft haben will. Aber zumindest hat die Regierung entschieden, ihre Dienstreisen wieder klimaneutral zu organisieren. Durch Dienstreisen entstehende Treibhausgasemissionen sollen wieder durch Investitionen in wirksame Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Eine ähnliche Regelung hatte es von 2007 an schon einmal gegeben. Sie war jedoch 2012 von Union und FDP im Bundestag gekippt worden. mit dpa/KNA/AFP