UN-Klimakonferenz in Warschau: Weltklimagipfel geht in die Verlängerung

Den Durchbruch auf dem Weg zum Weltklimavertrag hatte niemand vom Warschauer Gipfel erwartet. Aber die Bilanz der Konferenz, die am Freitag offiziell enden sollte, aber bis in die Nacht andauerte, ist noch dürftiger, als selbst Pessimisten erwartet hatten. Besonders beunruhigend findet Christoph Bals, der für Germanwatch die Verhandlungen seit Jahren begleitet, dass sich bei den Verhandlungen über den Zeitplan bis zum Pariser Gipfel 2015, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll, in Warschau wenig bis nichts bewegt hat.

Es gebe noch „relativ offene Formulierungen“ in dem Papier, sagte der deutsche Chefverhandler Karsten Sach in Warschau. Auch der Text zum Thema Finanzen „sieht noch relativ unorganisiert aus“. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard mit den Worten: „Alles sieht nach komplettem Chaos und Konfusion aus.“

Was das bedeutet beschreibt Christoph Bals mit Blick auf das erst am Morgen vorgelegte neue Verhandlungspapier. Darin gibt es weder eine Festlegung darauf, dass die Klimaschutzziele bis 2030, die sich die Länder auch weiterhin selbst geben sollen, bis zum Klimagipfel von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im September 2014 in New York vorliegen sollen. Noch gibt es Regeln darüber, wie diese selbst gesetzten Klimaziele miteinander vergleichbar gemacht werden können. "Wenn das so bliebe", sagte Christoph Bals am Freitagabend, "wäre das ein erbärmliches Ergebnis".

Der Waldschutz ist beschlossene Sache

Sach verwies jedoch gleichzeitig auf Erfolge beim Waldschutz und dem Thema Anpassung ärmerer Staaten an den Klimawandel. Das Waldkapitel (REDD+) ist nach Auskunft von Klimaverhandlern eigentlich schon seit dem spektakulär gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 mehr oder weniger ausverhandelt. Doch nun stehe auch die Finanzierung, sagte Sach. Die Idee: Waldreiche Länder sollen Geld dafür bekommen, dass sie ihre Wälder nicht abholzen. Auch für die Wiederaufforstung soll es Geld geben. Am Abend beschloss der Gipfel das Waldkapitel, konnte sich zunächst aber noch nicht auf einen Namen für das Vertragswerk einigen.

Die Europäer retten den Anpassungsfonds mit 100 Millionen Dollar

Auch der in Geldnot geratene Anpassungsfonds kann weiter bestehen. Aus diesem Fonds sollen arme Länder Geld für den Katastrophenschutz, etwa Frühwarnsysteme bekommen können. Bisher sind daraus aber vor allem Anpassungspläne für arme Länder finanziert worden. Nach dem Zusammenbruch des europäischen Emissionshandels sind auch damit verbundene Investitionen in armen Ländern (CDM) versiegt. Aus diesen Transaktionen hatte sich der Anpassungsfonds finanziert. Deutschland und andere Industrieländer versprachen, noch dieses Jahr Geld, um die seit zwei Jahren bestehende Finanzlücke von 100 Millionen Dollar (74 Millionen Euro) zu füllen. Am Mittwoch hatte der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei seinem Kurzbesuch in Warschau 30 Millionen Euro für den Anpassungsfonds versprochen. Am Abend konnte Gipfelpräsident Marcin Korolec bekanntgeben, dass die Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden, Belgien, Frankreich und Österreich dem klammen Fonds noch Mittel zugesagt hätten, so dass zumindest diese Lücke geschlossen werden konnte. Mehrere Entwicklungsländer betonten im Anschluss, dass der Anpassungsfonds nach wie vor "der einzige" sei, der zur Verfügung stehe, um sich auf die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten.

Heftig umstritten ist weiterhin, ob und wie Industrieländer für Schäden aufkommen sollen, die ärmeren Staaten durch den Meeresspiegelanstieg oder Wetterkatastrophen entstehen. In der Nacht sollten darüber weitere Ministerrunden verhandeln. Christoph Bals sagte dem Tagesspiegel, dass es nach dem demonstrativen Auszug der größten Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Warschauer Gipfel zumindest wieder etwas Bewegung in den Verhandlungen gegeben habe. So hätten sich die Europäische Union und wichtige Entwicklungsländer zumindest darüber geeinigt, wie über das Thema verhandelt werden könnte. Demnach schlagen sie vor, einen neuen „Warschau-Mechanismus“ zu begründen, in dem geklärt werden soll, wie überhaupt definiert werden kann, welche Verluste und in welchem Umfang auf den Klimawandel zurückgeführt werden könnten. Und auch um die Finanzierung soll es dabei gehen, „auch wenn das nicht Kompensation heißen darf“, wie Bals anmerkte. mit dpa