Politik: UN-Sicherheitsrat fordert Untersuchung

Der UN-Sicherheitsrat hat nach der blutigen Erstürmung eines internationalen Gaza-Hilfskonvois durch die israelische Marine eine sofortige unabhängige Untersuchung gefordert. Das Gremium stellte sich damit hinter die Forderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Dieser Prozess müsse „schnell, unparteiisch, glaubwürdig und transparent“ sein, lautete die Forderung des UN-Sicherheitsrats. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte von Israel die sofortige Freilassung aller Zivilisten und verlangte die Freigabe der „Free-Gaza- Flotte“.

Die Gegner Israels dürften angesichts der Haltung des Weltsicherheitsrates frohlocken. Denn bald werden sie in den UN-Gremien die israelische Regierung wegen des blutigen Vorfalls immer wieder vorführen können – Israels Angriff liefert die Munition für eine lange Kampagne. Zwar hat der Sicherheitsrat die Untersuchung nicht näher präzisiert. Seit Montag aber tagt der UN-Menschenrechtsrat in Genf. Islamische Staaten in dem Gremium wollen die Forderung des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs aufgreifen und eine Untersuchungskommission gegen Israel in Stellung bringen.

Der 47 Mitglieder umfassende Menschenrechtsrat kennt seit seiner Gründung im Jahr 2006 keine Gnade mit Israel – kein anderer Staat wurde öfter verurteilt. Den Grund liefert die Besetzung der palästinensischen Gebiete. Als Höhepunkt in der Konfrontation zwischen dem Menschenrechtsrat und dem jüdischen Staat gilt der Goldstone-Report. Der Rat ordnete 2009 eine Untersuchung des Gazakriegs vor eineinhalb Jahren durch den südafrikanischen Richter Richard Goldstone an. Der Jurist beschuldigte Israel, Kriegsverbrechen in Gaza begangen zu haben; aber er bezichtigte auch palästinensische Gruppen der Kriegsverbrechen. Während die Palästinenser den Goldstone-Bericht akzeptierten, reagierte Israel gereizt. Goldstone habe Partei gegen Israel ergriffen, hieß es. Die Israelgegner schafften es dann, den Goldstone-Report monatelang in verschiedenen UN-Gremien debattieren zu lassen. Israel stand am Pranger.

Israel stemmte sich am Dienstag nach seinem umstrittenen Militäreinsatz mit mindestens neun Toten gegen einen weltweiten Sturm der Entrüstung. „Wir erlauben es Booten nicht, nach Gaza zu fahren, und die dort entstandene Terroristenbasis zu versorgen, die das Herz Israels bedroht“, sagte Vizeverteidigungsminister Matan Wilnai im staatlichen Rundfunk. Die israelische Armee räumte derweil Fehler ein. „Es ist klar, dass die Ausrüstung zum Auseinandertreiben der Menge mangelhaft war“, sagte der Chef der Streitkräfte, Gabi Ashkenazi, am Dienstag zu Journalisten in Jerusalem. An dem Vorfall beteiligte leitende Marinesoldaten deuteten ein Versagen der Nachrichtendienste an.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drohte Israel Konsequenzen für die Erstürmung der Flotte an. „Israels Verhalten muss definitiv, definitiv bestraft werden“, forderte Erdogan vor Parlamentsabgeordneten.

Israel transportierte einen Teil der Hilfsgüter der gekapeten Schiffe auf dem Landweg in den Gazastreifen. Die Ladung eines der sechs Schiffe des gestoppten „Free Gaza“-Konvois sei gelöscht und von acht Lastwagen über den Kontrollpunkt Gui Inbar in den Gazastreifen gebracht worden, sagte ein Armeesprecher. Es habe sich vor allem um Medikamente, Rollstühle und Lebensmittel gehandelt. Bis Donnerstag soll die gesamte Ladung der Schiffe in das Palästinensergebiet geliefert werden. Ägypten öffnete seine Grenze zum Gazastreifen und lockerte damit die Blockade des Küstenstreifens. Bis auf weiteres könnten Palästinenser die Grenze ungehindert passieren, sagten ägyptische und palästinensische Behördenvertreter.mit AFP und rtr

Jan Dirk Herbermann